Verkauf der Lebensversicherung vernichtet gestaltbaren Mehrertrag

Durch sein Urteil vom 16.10.2018 entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Az. VI ZR 459/17), wie Verträge über Verkauf und Abtretung gebrauchter Lebensversicherungen zur Schadensersatzpflicht führen, wenn der Anleger bzw. Versicherungsnehmer (VN) der Lebensversicherung das Auszahlungsrisiko nach den vertraglichen Vereinbarungen trägt, § 32 Kreditwesengesetz (KWG).   In der Haftungsverantwortung stehen sowohl Aufkäufer – nebst Geschäftsleitung, aber auch […]

Wie unausgegorene Betriebsrentenzusagen richterliche Auslegung ermöglichen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 21.02.2017, Az. 3 AZR 297/15) wies die Klage eines Arbeitnehmers ab, mit welcher festgestellt werden sollte, dass seine gegenwärtige Ehefrau eine Anwartschaft auf Witwenversorgung aus seiner Betriebsrentenzusage besitzt. Der Arbeitnehmer hatte nach Ende des Arbeitsverhältnisses erneut geheiratet. Die künftige Witwe geht leer aus – die Geschiedene ebenfalls.   Rechtslage seit […]

Betriebsrenten: Wann niemand eine Witwenrente bekommt

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 21.02.2017, Az. 3 AZR 297/15) wies die Klage eines Arbeitnehmers ab, mit welcher festgestellt werden sollte, dass seine gegenwärtige Ehefrau eine Anwartschaft auf Witwenversorgung aus seiner Betriebsrentenzusage besitzt. Der Arbeitnehmer hatte nach Ende des Arbeitsverhältnisses erneut geheiratet. Die künftige Witwe geht leer aus – die Geschiedene ebenfalls. Rechtslage vor der […]

Schuldrechtsreform: Verjährung von Schadensersatzansprüchen am 31.12.2011

  Neue Zeitrechnung bei der Schadensersatzverjährung   Im Normalfall einer Anlageberatung oder Vermögensverwaltung beginnt die Verjährung mit Kenntnis des Anlegers über die  Person des Schädigers und über den Schaden. Verhält sich der Anleger insofern grob fahrlässig, beginnt die Verjährung ebenfalls zu laufen. Bei etwaigen Nebenpflichtverletzungen (Falschberatung, Anlegertäuschung, etc.) galt seit Inkrafttreten des BG B eine […]

Am 31.12.2011 verjähren Schadensersatzansprüche von Kapitalanlegern und Versicherungsnehmern aus 20 Jahren

– Wie die Schuldrechtsreform aus dem Jahre 2002 die Justiz entlasten wird – Neue Zeitrechnung bei der Schadensersatzverjährung Im Normalfall einer Anlageberatung oder Vermögensverwaltung beginnt die Verjährung mit Kenntnis des Anlegers über die Person des Schädigers und über den Schaden. Verhält sich der Anleger insofern grob fahrlässig, beginnt die Verjährung ebenfalls zu laufen. Bei etwaigen […]

Unbefristetes Widerrufsrecht für Lebensversicherungen – was nun?

Aktuelles BGH-Urteil: Versicherungskunden steht Rückzahlung zu Ein bisher weitgehend unbemerktes, aktuelles Anerkenntnis- Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 29.07.2009 (Az. I ZR 22/07) bestätigt überraschend, dass eine Lebensversicherung mit unterjähriger Zahlung der Jahresprämie gegen Ratenzuschlag einen Verbraucherkredit darstellt. Gemäß der ab 01.08.2002 gültigen Fassung des § 355 (3) BGB kann ein solcher Verbraucherkredit – wohl auch […]

Eine Lobpreisung einiger Maklerverbände und ihres juristischen Unverstands

Der kostenlose „Versicherungsmaklervertrag“ Der Ruf nach einheitlichen Formularen führte in den letzten Jahrzehnten dazu, dass sich juristisch nicht ausgebildete Makler gerne „kostenloser Muster ohne Wert“ bedient haben – sie sind dann oft wirklich umsonst im anderen Sinn des Wortes – nämlich vergeblich. Ein dem „Verbandsmuster“ ähnliches Exemplar wird hier einer ersten groben Durchsicht unterzogen: Tödliche […]

Das Märchen vom garantiert haftungsfreien Versicherungsmakler-Vertrag

– Eine Lobpreisung einiger Maklerverbände und ihres juristischen Unverstands – *von Dr. Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), Mediator (Univ.), MBA Finanzdienstleistungen (Univ.Wales), MM (Univ.), geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Lehrbeauftragter für Bürgerliches und Versicherungsrecht (BA Heidenheim, Univ. of Cooperative Education), Bankkaufmann (www.fiala.de) und Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Sachverständiger für Versicherungsmathematik (Diethardt), Aktuar DAV, öffentlich bestellt und […]

Das Märchen vom garantiert haftungsfreien Versicherungsmakler-Vertrag

– Eine Lobpreisung einiger Maklerverbände und ihres juristischen Unverstands – *von Dr. Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), Mediator (Univ.), MBA Finanzdienstleistungen (Univ.Wales), MM (Univ.), geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Lehrbeauftragter für Bürgerliches und Versicherungsrecht (BA Heidenheim, Univ. of Cooperative Education), Bankkaufmann (www.fiala.de) und Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Sachverständiger für Versicherungsmathematik (Diethardt), Aktuar DAV, öffentlich bestellt und […]

LG Mannheim weist Klage auf Schadensersatz gegen Finanzvermittler ab

Grobe Fahrlässigkeit des Anlegers führt zur Anwendung 3-jähriger Verjährung Seit der Reform des Schuldrechts, mit Wirkung ab 01.01.2002, ist immer wieder streitig, nach welchen Fristen sich die Verjährung von Haftungsansprüchen richtet. Nun hat das Landgericht Mannheim (Az. 8 O 353/06) durch Urteil vom 07.03.2007 einem Anleger ins Stammbuch geschrieben, dass seine grobe Fahrlässigkeit darin besteht, […]