Verkauf der Lebensversicherung vernichtet gestaltbaren Mehrertrag

Durch sein Urteil vom 16.10.2018 entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Az. VI ZR 459/17), wie Verträge über Verkauf und Abtretung gebrauchter Lebensversicherungen zur Schadensersatzpflicht führen, wenn der Anleger bzw. Versicherungsnehmer (VN) der Lebensversicherung das Auszahlungsrisiko nach den vertraglichen Vereinbarungen trägt, § 32 Kreditwesengesetz (KWG).   In der Haftungsverantwortung stehen sowohl Aufkäufer – nebst Geschäftsleitung, aber auch […]

Wie unausgegorene Betriebsrentenzusagen richterliche Auslegung ermöglichen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 21.02.2017, Az. 3 AZR 297/15) wies die Klage eines Arbeitnehmers ab, mit welcher festgestellt werden sollte, dass seine gegenwärtige Ehefrau eine Anwartschaft auf Witwenversorgung aus seiner Betriebsrentenzusage besitzt. Der Arbeitnehmer hatte nach Ende des Arbeitsverhältnisses erneut geheiratet. Die künftige Witwe geht leer aus – die Geschiedene ebenfalls.   Rechtslage seit […]

Am 31.12.2011 verjähren Schadensersatzansprüche von Kapitalanlegern und Versicherungsnehmern aus 20 Jahren

– Wie die Schuldrechtsreform aus dem Jahre 2002 die Justiz entlasten wird –   Neue Zeitrechnung bei der Schadensersatzverjährung Im Normalfall einer Anlageberatung oder Vermögensverwaltung beginnt die Verjährung mit Kenntnis des Anlegers über die Person des Schädigers und über den Schaden. Verhält sich der Anleger insofern grob fahrlässig, beginnt die Verjährung ebenfalls zu laufen. Bei […]

Unbefristetes Widerrufsrecht für Lebensversicherungen – was nun?

Aktuelles BGH-Urteil: Versicherungskunden steht Rückzahlung zu   Ein bisher weitgehend unbemerktes, aktuelles Anerkenntnis- Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 29.07.2009 (Az. I ZR 22/07) bestätigt überraschend, dass eine Lebensversicherung mit unterjähriger Zahlung der Jahresprämie gegen Ratenzuschlag einen Verbraucherkredit darstellt. Gemäß der ab 01.08.2002 gültigen Fassung des § 355 (3) BGB kann ein solcher Verbraucherkredit – wohl […]

Eine Lobpreisung einiger Maklerverbände und ihres juristischen Unverstands

Der kostenlose „Versicherungsmaklervertrag“ Der Ruf nach einheitlichen Formularen führte in den letzten Jahrzehnten dazu, dass sich juristisch nicht ausgebildete Makler gerne „kostenloser Muster ohne Wert“ bedient haben – sie sind dann oft wirklich umsonst im anderen Sinn des Wortes – nämlich vergeblich. Ein dem „Verbandsmuster“ ähnliches Exemplar wird hier einer ersten groben Durchsicht unterzogen: Tödliche […]

Das Märchen vom garantiert haftungsfreien Versicherungsmakler-Vertrag

Der kostenlose „Versicherungsmaklervertrag“ Der Ruf nach einheitlichen Formularen führte in den letzten Jahrzehnten dazu, dass sich juristisch nicht ausgebildete Makler gerne „kostenloser Muster ohne Wert“ bedient haben – sie sind dann oft wirklich umsonst im anderen Sinn des Wortes – nämlich vergeblich. Ein dem „Verbandsmuster“ ähnliches Exemplar wird hier einer ersten groben Durchsicht unterzogen:   […]

LG Mannheim weist Klage auf Schadensersatz gegen Finanzvermittler ab

Grobe Fahrlässigkeit des Anlegers führt zur Anwendung 3-jähriger Verjährung Seit der Reform des Schuldrechts, mit Wirkung ab 01.01.2002, ist immer wieder streitig, nach welchen Fristen sich die Verjährung von Haftungsansprüchen richtet. Nun hat das Landgericht Mannheim (Az. 8 O 353/06) durch Urteil vom 07.03.2007 einem Anleger ins Stammbuch geschrieben, dass seine grobe Fahrlässigkeit darin besteht, […]

„LG Mannheim Dreijährige Schadensersatz-Verjährung beginnt mit Prospektübergabe“

Das Landgericht Mannheim wies durch sein Urteil vom 07.03.2007 die Klage eines Anlegers ab, der nachweislich im Jahre 1996 einen Prospekt übergeben bekommen hatte. Im Prospekt waren die wesentlichen Risiken aufgeführt gewesen. RA Diplom-Jurist Thomas Keppel, Kanzlei Dr. Johannes Fiala, München, www.fiala.de hat das Urteil erstritten. Er kommentiert die Rechtslage, wie folgt: Auszug aus der […]

LG Mannheim weist Klage auf Schadensersatz gegen Finanzvermittler ab

Grobe Fahrlässigkeit des Anlegers führt zur Anwendung 3-jähriger Verjährung Seit der Reform des Schuldrechts, mit Wirkung ab 01.01.2002, ist immer wieder streitig, nach welchen Fristen sich die Verjährung von Haftungsansprüchen richtet. Nun hat das Landgericht Mannheim (Az. 8 O 353/06) durch Urteil vom 07.03.2007 einem Anleger ins Stammbuch geschrieben, dass seine grobe Fahrlässigkeit darin besteht, […]

Anmerkungen zur Haftung des Versicherungsmaklers

von RA Johannes Fiala Mancher Makler oder Anlageberater mag es kaum glauben: Der BGH hat in den letzten zehn Jahren praktisch festgeschrieben, daß diese genannten Berufsgruppen genauso strikt für Bearbeitungsfehler haften, wie etwa Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Die Schuldrechtsreform seit dem 01.01.2002 deutet darauf hin, daß sich der Verbraucher künftig sogar noch ?dümmer? ansehen darf, als […]