Wann Versicherer nach der DSGVO in der Pflicht sind

Am 25.05.2018 trat die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (EU-DSGVO) in Kraft. Verordnungen gelten direkt und unmittelbar – einer Umsetzung durch nationale Gesetzgeber bedarf es nicht. Derweil sind weitere Verordnungen und Richtlinien in Vorbereitung, welche potentiell die freie Meinungsäußerung beschränken sollen – etwa um Fake-News zu begegnen.   Keine Auskunft vom Versicherer über seine gezogenen Nutzungen […]

Kreditfallen bei der Praxisgründung vermeiden

Wirtschaftliches Denken wird Medizinern im Studium leider nicht beigebracht. Deshalb tappen gerade Existenzgründer hier häufig in sogenannte Kreditfallen. Wirtschaftlich macht eine Finanzierung eben nur dann Sinn, wenn das Geld rentabel investiert wird, also die Kreditkosten geringer sind als der Ertrag des Investments. Doch auch Praxisgründer, die sich dessen bewusst sind, werden immer wieder in Finanzierungsfallen […]

Genehmigungen bei Vormundschaft über Minderjährige, Betreuung und Nachlasspflegschaft

Genehmigungen bei Vormundschaft über Minderjährige, Betreuung und Nachlasspflegschaft   Einleitung Für einen Volljährigen kann ein rechtlicher Betreuer bestellt werden: Die rechtliche Betreuung führt zur gesetzlichen Vertretungsmacht, § 1902. Das Vormundschaftsgericht kann einen ehrenamtlichen Betreuer (Laienbetreuer) oder einen Berufsbetreuer bestellen. Die Bestellung eines geeigneten ehrenamtlichen Betreuers ist vorrangig. Der ehrenamtliche Betreuer ist in der Regel ein […]

Weshalb die Touch-Eingabe des Kunden häufig keine Datenschutz-Falle ist

Ein Datenschutzbeauftragter behauptete jüngst sinngemäß, die Unterschrift auf einem Tablet-Computer würde nicht dem § 4a I 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) entsprechen. Jedoch steht bei solch einer Unterschrift – beispielsweise mit einem elektronischen Stift – das emotionale Erlebnis des Kunden im Vordergrund, und nicht etwa die Erfüllung einer angeblich zwingenden Schriftform.   Keine BDSG-Falle? Der § 4a […]

Unwirksame Versicherungsverträge durch nichtige Maklervollmacht

Immer wieder wird auf die Wichtigkeit von rechtswirksamen Maklerverträgen hingewiesen. Das Autorenteam Dr. Johannes Fiala und Peter Schramm erläutert in seinem Beitrag, welche Schwierigkeiten sich aus fehlenden, nicht ausreichenden oder zu umfassenden Maklervollmachten für die beteiligten Parteien ergeben.   Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 29.05.2013, Az. IV ZR 165/12) entschied bereits, dass es einem Versicherer […]

Keine Übermittlung personenbezogener Daten an Makler ohne Kundenvollmacht ?

Der neue Verhaltenskodex des GdV „Code of Conduct (CoC) Datenschutz“ – kurz Datenschutzkodex – regelt in Art. 20 unter anderem: „Personenbezogene Daten von Versicherten oder Antragstellern dürfen an einen Versicherungsmakler übermittelt werden, wenn diese dem Makler eine Maklervollmacht erteilt haben.“ Teilweise lehnen Versicherungsmakler diese Vorgabe massiv ab. Zuletzt hatte ein Branchenblatt zum organisierten Widerstand aufgerufen, […]

Bundesgerichtshof (BGH) verurteilt Pensions-Sicherungsverein zur Herausgabe der Mitgliederliste

  – Wie Zwangsbeiträge und Öffentlichkeit von Daten für die Eigenwerbung eingesetzt werden –   Pflicht zur Herausgabe der Mitgliederliste  Der BGH verurteilte den Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit (PSVaG) zur Herausgabe der Liste seiner rund 92.500 Mitglieder (Urteil vom 23.04.2013, Az. II ZR 161/11). Ausreichend für das berechtigte Interesse eines Arbeitgebers, der Zwangsbeiträge an den PSVaG […]

Vorsicht Kreditfalle!

Wirtschaftlich hat eine Finanzierung oft nur dann Sinn, wenn das Geld rentabel investiert wird, also die Kreditkosten geringer sind als der Ertrag des Investments. Doch selbst wenn dies so geplant ist, werden Kreditkunden immer wieder in Finanzierungsfallen gelockt. Dann stehen Kreditkündigung und Existenzvernichtung vor der Tür. 1. Falle: Fehlende Fristenkongruenz Wer zur Anschaff ung von […]

Kreditfallen führen zu Insolvenzen

Wirtschaftlich macht eine Finanzierung oft nur dann Sinn, wenn das Geld rentabel investiert wird, also die Kreditkosten geringer sind als der Ertrag des Investments. Doch selbst wenn dies so geplant ist, werden Kreditkunden immer wieder in Finanzierungsfallen gelockt. Dann stehen Kreditkündigung und Existenzvernichtung vor der Tür. Wie das zu vermeiden ist, beschreiben die Siebdruck-Gastautoren Dr. […]

Existenzvernichtung durch Kreditkündigung?

Wie sich Bankkunden schützen können � Wirtschaftlich macht eine Finanzierung oft nur dann Sinn, wenn das Geld rentabel investiert wird, also die Kreditkosten geringer sind als der Ertrag des Investments. Doch selbst wenn dies so geplant ist, werden Kreditkunden immer wieder in Finanzierungsfallen gelockt. Dann stehen Kreditkündigung und Existenzvernichtung vor der Tür� 1. Falle: Fehlende […]