Wann Versicherer nicht mehr zur Leistung verpflichtet sind oder Leistungen kürzen können?

– Haftungsfallen und Deckungslücken in der Krankentagegeld-Versicherung- Durch sein Urteil vom 06.07.2016 (Az. IV ZR 44/15) entschied der Bundesgerichtshof, dass Regelungen in den Musterbedingungen (§ 4 IV MB/KT 2009) intransparent und damit unwirksam sind, die eine zwangsweise Herabsetzung des versicherten Krankentagegeldes bei privaten Versicherern (VR) wegen gesunkenem Einkommen regelten, § 307 I 1 BGB.   […]

Ohne Berufsaufgabe gesetzlich versichert

Das wichtigste zur Versicherungspflicht in der Krankenversicherung und Rentenversicherung für Selbständige Das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 29.07.2015, Az. B 12 KR 4/13 R) entschied, dass die reine Wahrnehmung von Pflichten als Organ einer Kapitalgesellschaft (AG, GmbH) ohne weitere darüber hinausgehende aktive Mitarbeit in der GmbH keine Berufstätigkeit darstellt. Die Feststellung der Versicherungspflicht für den betroffenen […]

Versicherungspflicht in der KV und RV für Selbstständige

– Wie Selbständige sich auch ohne Berufsaufgabe gesetzlich versichern können –   Das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 29.07.2015, Az. B 12 KR 4/13 R) entschied, dass die reine Wahrnehmung von Pflichten als Organ einer Kapitalgesellschaft (AG, GmbH) ohne weitere darüber hinausgehende aktive Mitarbeit in der GmbH keine Berufstätigkeit darstellt. Die Feststellung der Versicherungspflicht für den […]

Wie Selbstständige sich gesetzlich versichern können

Im Fall des Bundessozialsgerichts sollte der Inhaber einer Bekleidungskette, nachdem er Wittwer- und Regelaltersrente bezog, nur noch als „nebenberuflich Selbstständiger“ behandelt werden, um künftig nicht die höheren freiwilligen Beiträge, sondern nur noch Pflichtbeiträge an die gesetzliche Krankenversicherung zu bezahlen. Diese sah ihn als hauptberuflich Selbstständigen an, der dann weiterhin nur freiwillig versichert war. Das Bundessozialgericht […]

Kommentar: Die aufgezwungene Wohltat

Wie Arbeitnehmern mit dem neuen Betriebsrentenstärkungsgesetz der Wunsch nach beliebten schädlichen Garantien ausgetrieben wird.   Am 1. Juni 2017 hat der Bundestag das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRStärkungsG) beschlossen (ep berichtete). Offizielles Ziel ist es, die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) in Kleinbetrieben zu fördern und Geringverdiener vor Altersarmut zu schützen. Das Ziel wird indes durch diese […]

Kranken- und Pflegeversicherung: Kein voller steuerlicher Abzug

Nach § 10 I Nr.3 EStG sollten seit 2010 alle Beiträge zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung in voller Höhe als „sonstige Vorsorgeaufwendungen“ steuerlich absetzbar sein. Dies gilt jedoch nur, soweit es sich anteilig um eine sogenannte Basisabsicherung (Basis-Krankenversicherung und Pflege-Pflichtversicherung) handelt. Der Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom 02.09.2014, Az. IX R 43/13) bestätigte zuletzt, dass […]

Steuerbegünstigte Krankenunterstützung durch Arbeitgeber ganz ohne private Zusatzversicherung

Effiziente Arbeitnehmerbindung durch betriebliche Leistungen im Krankheitsfall Nach § 10 I Nr.3 EStG sollten seit 2010 alle Beiträge zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung in voller Höhe als „sonstige Vorsorgeaufwendungen“ steuerlich absetzbar sein. Dies gilt jedoch nur, soweit es sich anteilig um eine sogenannte Basisabsicherung (Basis-Krankenversicherung und Pflege-Pflichtversicherung) handelt.   Der Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom […]

Der späte Wechsel zurück in die gesetzliche Krankenversicherung und andere Alternativen

– Warum der vollständige Abschied von der Privaten Krankenversicherung fraglich ist –   Ein 55-jähriger meldet sich beim versicherungsmathematischen Sachverständigen, nachdem seine Private Krankenversicherung (PKV) die Prämien binnen neun Jahren mehr als verdoppelt hatte, obwohl er doch schon fast dreißig Jahre versichert ist. Der Aktuar entgegnet, ja, das habe ich gerade mal für einen Kunden […]

Optimaler Widerruf bei Kredit, Kapitalanlage und Versicherung

– Wann eine Rechtsvertretung ohne Begutachtung pures Geld verschenkt –   Niemand würde Finanzhäusern, also Banken und Versicherern rechtswidriges oder unredliches Verhalten unterstellen, wenn betroffene Kunden nach einem Widerruf von Kredit- und Kapitalanlage- oder Versicherungsverträgen nicht das erhalten, was ihnen eigentlich zustehen würde. Ohne sachverständige Auseinandersetzung mit der Materie werden von beiden Seiten der Auseinandersetzung […]

Falsche Beitragsbescheide der GKV bei Zusatzversorgung

Das aktuelle Urteil des Sozialgericht Dortmund vom 22.01.2014 (Az. S 39 KR 1585/13) führte zur vollständigen Erstattung sämtlicher durch Beitragsbescheid erhobener zusätzlicher Beiträge zur GKV. Das Gericht kritisierte die Arbeitsweise der GKV: „Die Beklagte [GKV] hat nach dem Inhalt der dem Gericht vorliegenden Verwaltungsakte hier überhaupt keine Sachaufklärung zu der Frage geleistet, ob die an […]