– Haftungsfallen und Deckungslücken in der Krankentagegeld-Versicherung- Durch sein Urteil vom 06.07.2016 (Az. IV ZR 44/15) entschied der Bundesgerichtshof, dass Regelungen in den Musterbedingungen (§ 4 IV MB/KT 2009) intransparent und damit unwirksam sind, die eine zwangsweise Herabsetzung des versicherten Krankentagegeldes bei privaten Versicherern (VR) wegen gesunkenem Einkommen regelten, § 307 I 1 BGB. […]
Wann trifft Arbeitnehmer ein doppeltes Insolvenzrisiko bei bAV und zusätzlichen Steuerlasten? Gegenstand des BMF-Schreibens vom 6.12.2017 (IV C 5 – S 2333/17/10002; DOK 2017/0989084) ist u.a. auch die künftige Behandlung von fehlerhaft gestalteter betrieblicher Altersversorgung (bAV): Demnach sind Sonderzahlungen des Arbeitgebers bei Kalkulationsfehlern des Anbieters für Arbeitnehmer lohnsteuerpflichtig. Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden für dieses „Steuersparmodell“ […]
Der Bundesfinanzminister (BMF, Schreiben mit Stand vom 28.09.2017 – Entwurf vom 04.10.2017) kündigte die künftige Behandlung von fehlerhaft gestalteter betrieblicher Altersversorgung (bAV) an: Demnach sind Sonderzahlungen des Arbeitgebers bei Kalkulationsfehlern des Anbieters für Arbeitnehmer lohnsteuerpflichtig. Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden für dieses „Steuersparmodell“ also doppelt zur Kasse gebeten. Arbeitgeber und bAV-Berater geraten damit in die Regresshaftung. […]
Das neue VVG bringt nicht in allen Fällen Verbesserungen mit sich In der BUZ kann der Versicherer bei einer Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht den Vertrag nachträglich anpassen, zum Nachteil des Kunden. Das neue VVG gibt den Versicherern hier große Spielräume. Der Verzicht auf das „Alles oder Nichts – Prinzip“ als ein Leitgedanke des […]
Zertifikate und Derivate erfordern bei Verkauf, Beratung bzw. Vermittlung spezielle Aufklärung zur Vermeidung einer Haftung gegenüber Kapitalanlegern. Kreditinstitute verkauften Bankkunden „Garantie“-Zertifikate und ähnliche Konstrukte, beispielsweise der Lehman-Brothers-Bank, als sichere Geldanlage: Auf Bank- und Sparkassenberater warten zahlreiche Haftungsfallen. I. Beraterinkompetenz- und Bedingungs-Falle Zertifikate sind Inhaberschuldverschreibungen von Banken, die im Insolvenzfall weder durch einen Einlagensicherungsfonds noch […]
Insolvenzrisiken – Befugnis zur Erbringung von Rechtsberatungsdienstleistungen – Versicherungsschutz Betriebsrenten sind ein wichtiger Bestandteil der Altersversorgung. Sie erhalten ihre komplexe Stellung im deutschen Rechtssystem durch das interdisziplinäre Zusammenspiel der verschiedensten Rechtsgebiete, die für Rechts- und Steuerberater leicht zur Haftungsfalle werden können; die zahlreichen Urteile zu dieser Thematik sprechen insofern eine eindeutige Sprache. Wegen der Vielschichtigkeit […]
Studierende Beamtenkinder sind in der PKV gut aufgehoben, doch wenn der Familienzuschlag wegfällt, wird es teuer. Die Erhöhung der PKV muss rechtzeitig beantragt werden, sonst kann der Versicherer Risikozuschläge verlangen oder der Kunde landet sogar im Basistarif. Studenten werden mit Beginn ihres Studiums versicherungspflichtig in der GKV. Doch sie können dem widersprechen und sich […]
INHALT I. Haftung bei Delegation von Aufgaben II. Besondere Deckungslücken beim ehrenamtlichen Betreuer III. Weitergehende Fragen in Bezug auf einen angemessenen Versicherungsschutz stellen sich für den Berufsbetreuer: Folgen von Sozietät, Kooperation und Bürogemeinschaft Keine Vermögensschadenversicherung bei Gewerblichkeit der Betreuertätigkeit für Anwälte und Steuerberater Deckungslücke bei der Unternehmensführung für Betreute Der Ausschluss des „wissentlichen Pflichtverstoßes“. […]
Zahlreiche Urteile deuten darauf hin, wie leicht der steuerliche Berater im Zusammenhang mit der Beratung zur betrieblichen Altersvorsorge (bAV) in Haftung geraten kann. Eines der Kernthemen bei der Beratung von Geschäftsleitern ist dabei die Insolvenzfestigkeit der Versorgung – nachgerade in diesem Punkt verbreitet der Versicherungsvertrieb zahlreiche juristische Unrichtigkeiten. Daher sollen typische Haftungsfallen und ihre Vermeidung […]
Aktuell gerät die typische Mittelstands- GmbH immer öfter in eine Krisensituation, weil ein Geschäftsführer plötzlich berufsunfähig wird. Ein Einzelfall? Nein, denn Insolvenzverwalter beobachten, dass zunehmender Insolvenzgrund die Berufsunfähigkeit des Geschäftsführers geworden ist. Doch wo liegen die Ursachen und Haftungsfallen? Was ist zu beachten? Risiko fehlender Rückdeckung Die Pensionszusage ist ein Modell, um zunächst einmal […]
