Wann Versicherer nicht mehr zur Leistung verpflichtet sind oder Leistungen kürzen können?

– Haftungsfallen und Deckungslücken in der Krankentagegeld-Versicherung- Durch sein Urteil vom 06.07.2016 (Az. IV ZR 44/15) entschied der Bundesgerichtshof, dass Regelungen in den Musterbedingungen (§ 4 IV MB/KT 2009) intransparent und damit unwirksam sind, die eine zwangsweise Herabsetzung des versicherten Krankentagegeldes bei privaten Versicherern (VR) wegen gesunkenem Einkommen regelten, § 307 I 1 BGB.   […]

Lohnsteuerpflichtige Nachfinanzierung betrieblicher Altersversorgung (bAV)

Wann trifft Arbeitnehmer ein doppeltes Insolvenzrisiko bei bAV und zusätzlichen Steuerlasten? Gegenstand des BMF-Schreibens vom 6.12.2017 (IV C 5 – S 2333/17/10002; DOK 2017/0989084) ist u.a. auch die künftige Behandlung von fehlerhaft gestalteter betrieblicher Altersversorgung (bAV): Demnach sind Sonderzahlungen des Arbeitgebers bei Kalkulationsfehlern des Anbieters für Arbeitnehmer lohnsteuerpflichtig. Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden für dieses „Steuersparmodell“ […]

Bankenhaftung bei Anlegerschädigung oder Anlegerbeitrag zur Subprime-Krise

Zertifikate und Derivate erfordern bei Verkauf, Beratung bzw. Vermittlung spezielle Aufklärung zur Vermeidung einer Haftung gegenüber Kapitalanlegern. Kreditinstitute verkauften Bankkunden „Garantie“-Zertifikate und ähnliche Konstrukte, beispielsweise der Lehman-Brothers-Bank, als sichere Geldanlage: Auf Bank- und Sparkassenberater warten zahlreiche Haftungsfallen.   I. Beraterinkompetenz- und Bedingungs-Falle Zertifikate sind Inhaberschuldverschreibungen von Banken, die im Insolvenzfall weder durch einen Einlagensicherungsfonds noch […]

Typische Schutzlücken in der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung des Betreuers

INHALT   I. Haftung bei Delegation von Aufgaben II. Besondere Deckungslücken beim ehrenamtlichen Betreuer III. Weitergehende Fragen in Bezug auf einen angemessenen Versicherungsschutz stellen sich für den Berufsbetreuer: Folgen von Sozietät, Kooperation und Bürogemeinschaft Keine Vermögensschadenversicherung bei Gewerblichkeit der Betreuertätigkeit für Anwälte und Steuerberater Deckungslücke bei der Unternehmensführung für Betreute Der Ausschluss des „wissentlichen Pflichtverstoßes“. […]

Insolvenzfestigkeit betrieblicher Altersversorgung Steuerberater haften für fehlerhafte Beratung

Zahlreiche Urteile deuten darauf hin, wie leicht der steuerliche Berater im Zusammenhang mit der Beratung zur betrieblichen Altersvorsorge (bAV) in Haftung geraten kann. Eines der Kernthemen bei der Beratung von Geschäftsleitern ist dabei die Insolvenzfestigkeit der Versorgung – nachgerade in diesem Punkt verbreitet der Versicherungsvertrieb zahlreiche juristische Unrichtigkeiten. Daher sollen typische Haftungsfallen und ihre Vermeidung […]

Keine Berufsunfähigkeitsrente für GmbH-Geschäftsführer trotz Pensionszusage

Aktuell gerät die typische Mittelstands- GmbH immer öfter in eine Krisensituation, weil ein Geschäftsführer plötzlich berufsunfähig wird. Ein Einzelfall? Nein, denn Insolvenzverwalter beobachten, dass zunehmender Insolvenzgrund die Berufsunfähigkeit des Geschäftsführers geworden ist. Doch wo liegen die Ursachen und Haftungsfallen? Was ist zu beachten?   Risiko fehlender Rückdeckung Die Pensionszusage ist ein Modell, um zunächst einmal […]