Arbeitgeber haften vielfach gegenüber Mitarbeitern bei betrieblicher Altersversorgung

– Welche Hinweis-, Aufklärungs- und Beratungspflichten den Arbeitgebern auferlegt sind? – Das Landesarbeitsgericht (LAG Hamm, Urteil vom 06.12.2017, Az. 4 Sa 852/17) entschied, dass der Arbeitgeber (AG) auf Schadensersatz haftet, sofern die Beratung bei Entgeltumwandlung in der betrieblichen Altersversorgungen (bAV) fehlerhaft war. Und zwar auch dann wenn die Beratung durch ein Kreditinstitut erfolgt war. Dies […]

OLG Köln: Doppelte Abschlusskosten in der Lebensversicherung unzulässig

Das OLG Köln (Urteil vom 02.09.2016, Az. 20 U 201/15) untersagte es einem Lebensversicherer, den Riesterkunden doppelte Abschlußkosten zu berechnen – einmal Kosten mit Höchstzillmmersatz von 2,5 Prozent (früher 4,0 Prozent) des Prämienvolumens über fünf Jahre verteilt, und zudem weitere Kosten über die gesamte Laufzeit. Zweierlei Abschlusskosten in der Lebens- und Rentenversicherung sind demnach in […]

Betriebliche Altersvorsorge: Gebot der Wertgleichheit – nichtige bAV-Vermittlung?

bAV-Handelsblatt-Forum:   Nichtige Entgeltumwandung Dr.Reinecke, Vorsitzender des Ruhegeldsenates beim Bundesarbeitsgericht (BAG), hat die Bombe platzen lassen. Seine Kernaussage ist, dass Verträge zur Umsetzung der betrieblichen Altersvorsorge (teil-)-nichtig sein können. Die Versicherungsvermittler sind überrascht – haben sie seit Jahren unwirksame Verträge vermittelt?   Das Bundesarbeitgericht ist gnädig und gerecht? Der Vorsitzende ist gnädig, denn er kündigt […]

Finanz-Fahrplan ab 50 – Eine Rezension von Johannes Fiala

So lautet der Titel neuen Buchs, des Finanz- und Versicherungsexperten Detlef Pohl. Geschrieben ist es für die Generationen 40+ bzw. 50+, und sucht eine Antwort auf die Frage Was kann ich noch tun, um im Alter finanziell sorgenfrei zu leben?   Als Einstieg dient die Darstellung der gesetzlichen Rente, sowie der staatlichen Fördermöglichkeiten (z.B. Riesterrente) […]

Vermögensgestaltungen im private wealth management

Der FLV-Mantel als hochinteressantes Mittel für Vermögensgestaltung und -optimierung aus steuerlicher und erbplanerischer Sicht   Der Berater von private wealth Kunden sollte die Vorteile der Geldanlage im Ausland kennen. Von zentraler Bedeutung sind Diskretion, gestalterische Flexibilität, sowie das Bank- und Versicherungsgeheimnis.   Schlagworte: Ertragssteuern Erbschaftssteuern Abgeltungssteuern individuelle Stiftung light postmortaler Freibetrag     Gläserner Steuerbürger? […]

Betriebliche Altersversorgung: U-Kassen ohne Insolvenzschutz, bis zu 25 Mrd. Euro Arbeitgeberhaftung

Der Fall“Adkura –Kasse”: Es war einmal eine U-Kasse in Ratingen, heute findet man im Internet nur noch den Insolvenzverwalter, der diese U-Kasse abwickelt. Der Fall ging durch die Presse, denn letzte Amtshandlung der Inhaber jener U-Kasse war es, das U-Kassen-Vermögen auf die Cayman-Islands zu transferieren. Die Mitglieder der U-Kasse, also die Arbeitgeber, waren darüber gar […]

Risiko Zeitwertkonto

Zeitwertkonten und die Modelle der Altersteilzeit werden vom Finanzvertrieb verstärkt beworben. Den Finanzvermittlern geht es meist um Provisionen: Nur wenige Vermittler wissen um die zivil- und strafrechtlichen Haftungsgefahren. Bei einem Zeitwertkonto handelt es sich nicht um einen Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung. Vielmehr geht es um ein “Brutto-Sparen” des Mitarbeiters, wobei jederzeit ein “Störfall” eintreten kann, […]

Neues BGH-Urteil zur Auskunftspflicht der Lebensversicherer zur Überschussberechnung

– Wann ein Auskunftsanspruch nicht besteht, sowie keiner auf Rechnungslegung –   Wenn ein Versicherungsnehmer davon ausgeht, dass ihm bei Ablauf einer kapitalbildenden Lebensversicherung eine höhere Bewertungsreserve zusteht, als vom Versicherer ausgezahlt, kann sich für ihn ein Auskunftsanspruch gegen den Versicherer ergeben. Der Bundesgerichtshof hat zumindest ein anderslautendes Urteil einer Vorinstanz aufgehoben (BGH, Urteil vom […]

Betriebliche Altersvorsorge: Zillmerung bei Entgeltumwandlung unzulässig

– Urteil des Landesarbeitsgerichts München ist rechtskräftig – Revision offensichtlich wegen fehlender Erfolgsaussichten zurückgenommen – Arbeitgeber und Vermittler befinden sich in einer Milliarden-Haftung –   Arbeitgeber kassiert erst mit – und zahlt später doppelt Das Landesarbeitsgericht (LAG) München (Urteil vom 15.03.2007, Az. 4 Sa 1152/06, rechtskräftig) verurteilte einen Arbeitgeber, die aufgrund der Zillmerung fehlenden rund […]

Hanseatisches Oberverwaltungsgericht: Auch rückgedeckte Unterstützungskasse ist nicht insolvenzsicher

– Warum rückgedeckte Unterstützungskassen zur Arbeitgeberhaftung führen –   Das Hamburger OVG stellt in seinem Urt. v. 14.1.2010 (Az. 4 Bf 22/08) klar, dass auch bei rückgedeckten Unterstützungskassen (UK) ein im Vergleich zu Pensionsfonds und Direktversicherungen erhöhtes Insolvenzrisiko für Arbeitnehmer besteht. Denn die Rückdeckungsversicherungen einer UK bieten keinerlei Insolvenzschutz, sondern stellen lediglich ein Finanzierungsinstrument dar. […]