Versicherungsbetrug bei Altersteilzeit, Zeitwertkonten und Pensionszusage über Doppeltreuhand (CTA)

Rückabwicklung der Treuhandmodelle für Zeitwertkonten und betriebliche Altersversorgung

Vielfach verstoßen Treuhänder und Doppeltreuhänder gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz, weil sie keine Zulassung besitzen, sodass Treuhandverträge und gegebene Vollmachten
„null und nichtig“ sind. Aufhänger dafür wären etwa Beratungsvereinbarungen zum CTA sowie vielfältige vertragliche Unklarheiten und Entscheidungsspielräume des Treuhänders.

Gelegentlich liegt beim Treuhänder keine Erlaubnis zur Vermögensverwaltung (aufsichtsrechtlich: Finanzportfolioverwaltung) gem. § 32 KWG von der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vor. Finanzportfolioverwaltung ist dabei jede Verwaltung einzelner in Finanzinstrumenten angelegter Vermögen für andere mit
Entscheidungsspielraum (§ 1 Abs. 1a Nr. 3 KWG). Der Verstoß gegen solche Verbotsgesetze bedeutet stets eine Haftung aus unerlaubter Handlung, § 823 II BGB.

Hinzu kommt, dass es sich angesichts der Rechtslage seit 01.01.1999 in der InsO bei solchen Treuhandmodellen in aller Regel um eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des
Arbeitgebers als Auftraggeber und der damit nicht geschützten Versorgungsberechtigten handeln wird. Schließlich ist absehbar, daß inländische Treuhandmodelle in dem ungeeigneten
Versuch, in anderen Rechtsordnungen ggf. funktionierende Konstrukte in den ganz anderen deutschen Rechtsraum zu übertragen, genau das Gegenteil dessen bewirken, was beabsichtigt war:
Die Rückdeckungen, etwa für betriebliche Altersversorgung, fallen vielfach gewiss in die Insolvenzmasse.

Aus der betrieblichen Praxis heraus ist erkennbar, dass die mit einer Altersversorgung bedachten Mitarbeiter diese Umstände nicht kennen und häufig eben gerade mit der
Insolvenzsicherheit geworben wird. Mitarbeiter besitzen dabei zumeist Direktansprüche gegen die handelnden Akteure persönlich aus dem Gesichtspunkt des Vertrages mit
Schutzwirkung zugunsten Dritter. Dies erhöht für Organe von Kapitalgesellschaften und den Kapitalanlagevertrieb die Chance auf Altersarmut.

Kreditbetrug durch Falschbilanzierung

Treuhandmodelle wurden unter anderen rechtlichen Voraussetzungen im Ausland entwickelt, um das damit „ausgelagerte“ Vermögen mit den Pensionsrückstellungen saldieren zu
können, und so geringere Fremdschulden als Passiva in der Bilanz auszuweisen. Dadurch verbessert sich das Rating und es können günstigere Kreditkonditionen bei Banken erreicht
werden – auch für den Aktionär wird die Anlage in Aktien des Unternehmens scheinbar attraktiver. Wenn aber wegen spezifisch deutscher Rechtslage das Treuhandmodell so gar nicht
funktionieren kann oder gar unwirksam ist und die Voraussetzungen für den „Bilanzierungstrick“ damit nicht vorliegen, könnten Banken und Aktionäre sich betrogen fühlen
– Schadenersatz- und strafrechtliche Folgen wären wohl kaum zu verhindern.

Marktbeherrschende illegale Organisation des bAV-Vertriebs

Aus- und Fortbildungen im Bereich der bAV werden vor allem für solche Marktteilnehmer angeboten, vor deren „unqualifiziertem Rat“ das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)
und die ständige Rechtsprechung des BGH die Kunden schützen möchte:

Der BGH beurteilt Rechtsberatungsverträge mit Personen ohne Zulassung als null und nichtig. Namentlich handelt es sich um Seminare bzw. etwa ein FH-Kurzstudium zum „bAV-Unternehmensberater“ für Steuerberater und Versicherungsvermittler. Nicht selten werden angelernte Versicherungsvermittler benutzt, um mit vorgefertigten Formularen ermutigt, mit fallweiser vertriebsfördernder Unterstützung durch den Versicherungsinnendienst, sowie durch hohe Courtageversprechungen angereizt, den Kunden zu beraten. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bereits entschieden, dass mit der Schaffung neuer Berufsbilder („Finanzplaner“, „Nachfolgeplaner“, „bAV-Unternehmensberater“, „Sozialversicherungsprüfer für Statusfeststellung und Beitragserstattung gegenüber der Deutschen Rentenversicherung“) eine Zulassung zur Rechtsberatung nicht vermieden werden kann. Der Anschein wird durch die entsprechenden Vertriebe aufrechterhalten und unter Umgehung des UWG werden die Vertriebe sogar aufgefordert,
diesen Bereich aktiv zu bewerben.

Genauso stellt es sich als illegal heraus, wenn Finanzhäuser (Banken, Strukturvertriebe oder Versicherungen) bei ihnen als Mitarbeiter tätige Rechtsanwälte oder Steuerberater
(Kammerberufler als sogenannter Syndikus) deren Kunden rechtlich bzw. steuerlich beraten lassen. So hat der BGH bereits vor Jahren entschieden (Versäumnisurteil vom 29.07.2009,
Az. I ZR 166/06): „Eine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, die ohne entsprechende Erlaubnis erbracht wird, ist nicht deswegen gerechtfertigt, weil sich der Handelnde dabei der Hilfe eines Rechtsanwalts bedient.“

Dies gilt auch, wenn der Kammerberufler vorher für das Finanzhaus am bAV-Konzept etwa als Kooperationspartner mitgearbeitet hatte, oder sich als Subunternehmer des Finanzhauses
bzw. Finanzvertriebs betätigt. Hier kommt Rückabwicklung bzw. Schadensersatzhaftung infrage – ein häufiges Thema nach Betriebsprüfungen. Auch hier ist unter den Gesichtspunkten
von Compliance und Riskmanagement vor allem von Wirtschaftsprüfern zu untersuchen, ob die Formvorschriften bei der Einrichtung von bAV-Versorgungen gewahrt wurden, um mögliche Haftungen, die sich erst im Leistungsfall herausstellen, von der Organhaftung zu befreien bzw. mögliche Mängel zu bereinigen.

Bei der Geschäftsleitung – aber auch z. B. bei Versorgungszusagen für selbstständige Agenten – greift der (teilweise) Schutz durch den PSVaG gar nicht ein, ebenso wenig bei
Zeitwertkonten. Dieses Vermögen hat der Treuhänder nach der neuen BGH-Entscheidung meist ohne Wenn und Aber an den Insolvenzverwalter herauszugeben. Damit steht fest, dass Treuhand-
und Doppeltreuhandmodelle genau das Gegenteil dessen bewirken, was sich der Finanzvertrieb auf diesem Gebiet durch offenbar minderqualifiziertes Personal ausgedacht hat.

Denn echte Kenner der Materie hätten gewusst, dass es seit bald hundert Jahren obergerichtlicher Rechtsgeschichte als sittenwidrig, verpönt, unwirksam, null und nichtig gilt,
wenn versucht wird, die Insolvenzmasse buchstäblich in letzter Sekunde zu schmälern – mit und ohne Treuhänder. Das Versäumnis der CTA- Initiatoren liegt darin, im In- und Ausland
nicht nach solchen Alternativen zu suchen, die auf der Basis bereits gesicherter Rechtslage und Rechtsprechung umsetzbar sind.

Frisieren von Bilanzen als Hauptzweck der CTA-Modelle mit erheblicher Haftung der Prüfer

Dass für Mitarbeiter die Altersversorgung beim CTA-Modell in der Insolvenz nicht wirklich geschützt wurde, ist für Arbeitgeber meist weniger bedeutsam als der CTA-Bilanz-
Schönungszweck nach dem International Accounting Standard (Bewertungsregel- werk für Bilanzen), konkret dem „IAS 19.7“.

Diese Norm wird jedoch nicht eingehalten, denn mangels Insolvenzsicherheit steht das Vermögen eben nicht den Arbeitnehmern vollständig gesichert ausschließlich zur Verfügung –
wie IAS 19.7 verlangen würde – und bei Insolvenz des Treuhänders (die bei solchen fehlerhaften Modellen eher wahrscheinlich wird) kann es der Arbeitgeber sogar aussondern,
was nach IAS 19.7 nicht zulässig sein darf.

Dies bedeutet aber mangels Erfüllung der IAS 19.7, dass falsch bilanziert wird. Für Arbeitgeber und Wirtschaftsprüfer relevant ist vor allem, dass die laut IAS 19.7 zu stellenden Voraussetzungen an das CTA vielfach gar nicht gegeben sind und man deshalb seit Jahren dann so auch gar nicht bilanzieren hätte dürfen.

Fazit:

So sinnvoll Vorsorge erscheint, ist es in der heutigen Zeit für Unternehmen nur schwer möglich, einen Zeitraum von über 20 Jahren vorherzusehen oder abzuschätzen. Die
wirtschaftliche Situation kann sich in einem derartigen Zeitraum drastisch ändern, sodass die Versorgungsberechtigten zwar über Sicherungsmaßnahmen teilweise gesichert werden können, andererseits durch Umlageverfahren, wie beispielsweise dem des PSV, die Unternehmen infolge starker Belastungen an die Tragfähigkeitsgrenzen stoßen.
Bejaht man eine mündige Gesellschaft und das Regelwerk der gültigen Gesetze, wird die Altersversorgung mehr und mehr in den Verantwortungsbereich des einzelnen Bürgers
gestellt. Der Abschied vom Generationenvertrag ist nach dem politischen Willensbildungsprozess wohl unumkehrbar. Man wird dies in der Nachbetrachtung als eine der erfolgreichsten
Lobbyarbeiten für die Versicherungswirtschaft würdigen. Ob die Altersversorgungsinstrumente der Rürup- und Riesterrente dieses Schicksal teilen, oder als „Abwrackprämie zur gesetzlichen Rentenversicherung“ gesehen werden, bleibt abzuwarten.

Die Autoren können Unternehmen und deren Wirtschaftsprüfer nur dazu auffordern, die gesamte betriebliche Altersvorsorge auf den Prüfstand zu stellen, nicht im Sinne einer Klage,
sondern um Gewissheit als weitere Dimension zu erhalten.

Aufgepasst:

Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte haften mit ihrem Privatvermögen
Für Organschaftliche Vertreter von Kapitalgesellschaften ohne ausreichende eigene Sachkunde, etwa auf dem Gebiet der bAV, besteht eine Pflicht zur Delegation an Fachleute,
ohne damit verbotener Rechtsberatung Vorschub zu leisten. Wegen der persönlichen Haftung der Vorstände und Geschäftsführer bei Organisationsverschulden müssen die Arbeitsergebnisse
externer Fachleute einer sorgfältigen Plausibilitätskontrolle unterzogen werden, wie der BGH (Urteil vom 20.09.2011, Az. II ZR 234/09) feststellte.

In seinem Urteil vom 19.06.2012 (Az. II ZR 243/11) geht der BGH noch einen Schritt weiter, indem er es als Organisationsverschulden mit Beweislastumkehr bewertet, wenn die Organe
einer AG oder GmbH die wirtschaftliche Lage nicht laufend beobachten und die in betriebswirtschaftlichen Auswertungen nicht enthaltenen Rückstellungen einbeziehen und bewerten.
Deckungslücken in der bAV, aber auch dubiose „Treuhandmodelle in der bAV“, können die wirtschaftlichen Verhältnisse objektiv auf den Kopf stellen. Organisationsverschulden führt
auch bei besten Absichten zur persönlichen Organhaftung, wobei die Manager-Haftpflichtversicherung dann meist leistungsfrei ist.

Exklusiv für experten Report (www.experten.de (veröffentlicht in ExpertenReport Spezial 08/2012, Seite 1.4):

Dr. Johannes Fiala, Dipl.-Math. Peter A. Schramm und Dieter Olejar