Wegzugsteuer bei betrieblichen Einzelwirtschaftsgütern: Die Entstrickung nach § 4 EStG

Wegzugsteuer bei betrieblichen Einzelwirtschaftsgütern: Die Entstrickung nach § 4 EStG

Entstrickung einzelner Wirtschaftsgüter

Die Wegzugsteuer bei betrieblichen Einzelwirtschaftsgütern trifft nicht GmbH-Gesellschafter, sondern vor allem Einzelunternehmer, Freiberufler und Gesellschafter von Personengesellschaften (Mitunternehmerschaften), die einzelne Wirtschaftsgüter ihres Betriebs, etwa eine Maschine, ein Patent oder ein Grundstück, ins Ausland verlagern oder einer ausländischen Betriebsstätte zuordnen. Anders als bei der bekannteren Wegzugsteuer auf GmbH-Anteile genügt hier kein bloßer Wohnsitzwechsel der Person: Entscheidend ist, ob Deutschland dadurch das Besteuerungsrecht an den stillen Reserven eines konkreten Wirtschaftsguts verliert oder einschränkt. Wer das übersieht, riskiert eine sofortige, vom tatsächlichen Mittelzufluss unabhängige Steuerlast auf Wertsteigerungen, die sich über Jahre im Betrieb aufgebaut haben.

Auf fiala.de behandelt der Beitrag Wegzugsteuer bei GmbH-Gesellschafteranteilen bereits die Wegzugsteuer nach § 6 Außensteuergesetz (AStG), die ausschließlich die persönlichen Anteile eines Gesellschafters an einer Kapitalgesellschaft betrifft, wenn dieser seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt. Dieser Beitrag behandelt die davon klar zu unterscheidende Entstrickung einzelner betrieblicher Wirtschaftsgüter nach § 4 Abs. 1 Satz 3 f. Einkommensteuergesetz (EStG), wenn diese Wirtschaftsgüter eines Einzelunternehmens oder einer Personengesellschaft ins Ausland oder einer ausländischen Betriebsstätte zugeordnet werden. Beide Vorschriften können in der Praxis gleichzeitig relevant werden, etwa wenn ein Unternehmer sowohl Gesellschafter einer GmbH ist als auch ein Einzelunternehmen betreibt, sie sind aber rechtlich streng zu trennen. Die Entstrickung auf Ebene einer Kapitalgesellschaft selbst nach § 12 KStG, insbesondere bei Funktionsverlagerungen und Verrechnungspreisfragen nach § 1 AStG, behandelt der Beitrag Entstrickungsbesteuerung bei Betriebsvermögen vertieft; dieser Beitrag konzentriert sich bewusst auf die Perspektive von Einzelunternehmern, Freiberuflern und Personengesellschaften.

Dieser Beitrag ordnet die Entnahmefiktion nach § 4 Abs. 1 Satz 3 f. EStG rechtlich ein, erläutert den Ausgleichsposten nach § 4g EStG, grenzt die Entstrickung einzelner Wirtschaftsgüter von der Entstrickung des gesamten Betriebs nach § 16 Abs. 3a EStG ab und zeigt, worauf Einzelunternehmer und Mitunternehmer bei der Planung eines Wegzugs achten sollten.

Die drei Wegzugsteuern im Überblick: Wer unter welche Vorschrift fällt

In der Praxis werden die verschiedenen Wegzugs- und Entstrickungsvorschriften häufig vermischt. Die folgende Übersicht ordnet die drei wichtigsten Konstellationen ein:

← Tabelle nach links wischen, um weitere Spalten zu sehen

Merkmal § 6 AStG § 4 Abs. 1 Satz 3 f. EStG § 16 Abs. 3a EStG
Betroffenes Subjekt Natürliche Person als Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft Einzelunternehmer bzw. Mitunternehmer einer Personengesellschaft Einzelunternehmer bzw. Mitunternehmer (gesamter Betrieb/Teilbetrieb)
Besteuerungsobjekt Anteile im Sinne des § 17 EStG (mindestens 1 Prozent) Einzelnes Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens Sämtliche Wirtschaftsgüter eines Betriebs oder Teilbetriebs
Auslöser Ende der unbeschränkten Steuerpflicht der Person Ausschluss oder Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts an einem Wirtschaftsgut Ausschluss oder Beschränkung des Besteuerungsrechts für den gesamten Betrieb/Teilbetrieb
Rechtsfolge Fiktive Veräußerung der Anteile zum gemeinen Wert Fiktive Entnahme zum gemeinen Wert (laufender Gewinn) Fiktive Betriebsaufgabe zum gemeinen Wert
Zahlungsaufschub Ratenzahlung über 7 Jahre, EU/EWR und Drittstaat gleich (seit ATAD-Umsetzungsgesetz 2021) Ausgleichsposten über 5 Jahre nach § 4g EStG, nur EU/EWR Ratenzahlung über 5 Jahre nach § 36 Abs. 5 EStG, nur EU/EWR

Diese Gegenüberstellung zeigt den zentralen Unterschied: Während der Gesetzgeber die Stundungsregeln für GmbH-Anteile seit 2022 für EU/EWR-Staaten und Drittstaaten vereinheitlicht hat, gilt für die Entstrickung einzelner Wirtschaftsgüter und für die vollständige Betriebsaufgabe weiterhin die ältere, engere Regel: Ein Zahlungsaufschub ist nur möglich, wenn das Wirtschaftsgut einem Betriebsvermögen in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat zugeordnet wird. Wer in einen Drittstaat außerhalb von EU/EWR verlegt, etwa in die Schweiz, nach Serbien, in die Vereinigten Arabischen Emirate oder in die USA, muss den Entstrickungsgewinn grundsätzlich sofort und in voller Höhe versteuern.

Die Entnahmefiktion nach § 4 Abs. 1 Satz 3 f. EStG: Wie die Entstrickung einzelner Wirtschaftsgüter funktioniert

Der Grundtatbestand der Entstrickung einzelner Wirtschaftsgüter ist in § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG geregelt: Wird das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung oder der Nutzung eines Wirtschaftsguts ausgeschlossen oder beschränkt, gilt dies als Entnahme für betriebsfremde Zwecke. Satz 4 konkretisiert den praktisch wichtigsten Anwendungsfall: Ein Ausschluss oder eine Beschränkung des Besteuerungsrechts liegt insbesondere vor, wenn ein Wirtschaftsgut, das bisher einer inländischen Betriebsstätte zuzuordnen war, künftig einer ausländischen Betriebsstätte desselben Steuerpflichtigen zuzuordnen ist. Die Rechtsfolge ist die gleiche wie bei einer tatsächlichen Entnahme: Das Wirtschaftsgut wird zum gemeinen Wert (Verkehrswert) bewertet, die Differenz zum Buchwert ist als Gewinn zu versteuern, unabhängig davon, ob ein tatsächlicher Zufluss von Geld stattfindet.

Diese Vorschrift wurde durch das SEStEG vom 7. Dezember 2006 in ihrer heutigen Grundstruktur eingeführt, nachdem zuvor die von der Finanzverwaltung vertretene “Theorie der finalen Entnahme” den gleichen wirtschaftlichen Zweck verfolgt hatte. Der Bundesfinanzhof hat dieser richterrechtlichen Konstruktion mit Urteil vom 17. Juli 2008 (I R 77/06) die Grundlage entzogen: Die bloße Überführung eines Wirtschaftsguts in eine ausländische, DBA-freigestellte Betriebsstätte begründete danach für sich allein noch keinen endgültigen Verlust des deutschen Besteuerungsrechts. Der Gesetzgeber reagierte mit dem Jahressteuergesetz 2010, das die Anwendung von § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG nach § 52 Abs. 8b EStG rückwirkend auch auf vor dem 1. Januar 2006 endende Wirtschaftsjahre mit DBA-Freistellung erstreckte. Mit Urteil vom 26. März 2025 (I R 5/24, vormals I R 99/15) hat der Bundesfinanzhof diese echte Rückwirkung als verfassungsgemäß bestätigt und die ratierliche Besteuerung über einen mehrjährigen Merkposten unter Verweis auf das EuGH-Urteil Verder LabTec (21. Mai 2015, C-657/13) auch unionsrechtlich für unbedenklich gehalten.

Nicht jede Verlagerung erfordert dabei ein aktives Handeln des Steuerpflichtigen. Zur passiven Entstrickung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit zwei Urteilen vom 19. November 2025 (veröffentlicht am 9. April 2026) Stellung genommen. Im Fall I R 41/22 (Doppelbesteuerungsabkommen mit Spanien) hat er klargestellt, dass auch Änderungen der Abkommenslage ohne Handlung des Steuerpflichtigen zur Entstrickung führen können. Im Fall I R 6/23 (Doppelbesteuerungsabkommen mit Australien von 2015, anwendbar ab 2017) hat er eine Entstrickung dagegen verneint, weil weder ein Ausschluss noch eine Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts eingetreten war. Die Voraussetzungen sind damit eng: Ein neues Abkommen führt nicht automatisch zur Entstrickung. Wer Wirtschaftsgüter im Ausland hält, sollte bestehende Auslandsstrukturen dennoch regelmäßig daraufhin prüfen lassen, ob eine Abkommensänderung das deutsche Besteuerungsrecht berührt.

Einzelunternehmen, Freiberufler und Mitunternehmerschaft: Wer ist in welcher Konstellation betroffen?

Die Entstrickung nach § 4 Abs. 1 Satz 3 f. EStG trifft nicht nur gewerbliche Einzelunternehmer, sondern grundsätzlich jeden, der Gewinneinkünfte erzielt und Wirtschaftsgüter in einem Betriebsvermögen hält, also auch Freiberufler, die ihren Betrieb ins Ausland verlegen, etwa Ärzte, Architekten oder Steuerberater mit eigener Praxis. Bei ihnen zählen neben Sachanlagen vor allem immaterielle Wirtschaftsgüter wie der Patienten- oder Mandantenstamm und der Praxiswert (Geschäftswert) zu den Positionen, in denen sich über Jahre stille Reserven aufbauen können.

Bei einer Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) ist zusätzlich zu differenzieren, wessen Vermögen betroffen ist. Wirtschaftsgüter im gemeinsamen Gesellschaftsvermögen (Gesamthandsvermögen) werden steuerlich den Mitunternehmern anteilig zugerechnet; verlagert die Gesellschaft ein solches Wirtschaftsgut in eine ausländische Betriebsstätte, kann dies bei jedem Mitunternehmer anteilig eine Entstrickung auslösen. Daneben gibt es das Sonderbetriebsvermögen: Wirtschaftsgüter, die ein einzelner Gesellschafter der Gesellschaft zur Nutzung überlässt, etwa ein ihm gehörendes, an die Gesellschaft vermietetes Grundstück. Ob sich dort durch den bloßen Wohnsitzwechsel des betreffenden Gesellschafters überhaupt eine Verschiebung des deutschen Besteuerungsrechts ergibt, hängt maßgeblich davon ab, wie das einschlägige Doppelbesteuerungsabkommen die Einkünfte aus der Mitunternehmerschaft dem Betriebsstättenstaat zuordnet. Diese Zuordnungsfragen sind im Einzelfall oft komplex; der Beitrag Mitunternehmerschaft und Wegzug: Steuerfolgen für Gesellschafter von KG, OHG und GbR vertieft diese gesellschafterbezogene Perspektive.

Wann bleibt die deutsche Besteuerungshoheit erhalten? Die inländische Betriebsstätte

Die Entstrickung greift nicht automatisch dadurch, dass der Unternehmer selbst seinen privaten Wohnsitz ins Ausland verlegt. Entscheidend ist, ob die Wirtschaftsgüter des Betriebs weiterhin einer inländischen Betriebsstätte zugeordnet bleiben. Nach § 12 Satz 1 AO ist eine Betriebsstätte jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit des Unternehmens dient; eine bloße Postadresse genügt dafür nicht. Zum Merkmal der festen Geschäftseinrichtung hat der Bundesfinanzhof im Urteil vom 7. Juni 2023 (I R 47/20) herausgearbeitet, dass der Steuerpflichtige über die Einrichtung eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht haben muss. Mit Schreiben vom 18. Juni 2026 hat das Bundesfinanzministerium seine Verwaltungsgrundsätze zum Betriebsstättenbegriff neu gefasst und die Grundsätze von 1999 insoweit abgelöst; danach ist regelmäßig eine zeitliche Festigkeit von mindestens sechs Monaten erforderlich.

Führt ein Unternehmer seinen Betrieb, etwa eine Kanzlei, eine Praxis oder ein Handelsgeschäft, mit angestelltem Personal und eigener Geschäftsleitung in Deutschland fort und zieht lediglich selbst ins Ausland, bleibt die inländische Betriebsstätte in der Regel bestehen; eine Entstrickung scheidet dann grundsätzlich aus. Anders liegt es, wenn die tatsächliche Geschäftsleitung faktisch aus dem Ausland ausgeübt wird, während im Inland nur eine formale Hülle zurückbleibt: Die Finanzverwaltung prüft dies anhand von Reisetätigkeit, Entscheidungsabläufen und tatsächlichem Ort der Geschäftsführung. Der Beitrag Geschäftsleitung im Ausland: Das Betriebsstättenrisiko behandelt diese Abgrenzung vertieft.

Der Ausgleichsposten nach § 4g EStG: Zahlungsaufschub über fünf Jahre, aber nur innerhalb der EU/EWR

Wird ein einzelnes Wirtschaftsgut einer Betriebsstätte in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat zugeordnet, muss die daraus resultierende Steuer nicht sofort in voller Höhe entrichtet werden. Der Steuerpflichtige kann nach § 4g EStG auf unwiderruflichen Antrag einen Ausgleichsposten in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen Buchwert und dem anzusetzenden gemeinen Wert bilden. Dieser Ausgleichsposten wird im Wirtschaftsjahr seiner Bildung und in den vier folgenden Wirtschaftsjahren jeweils zu einem Fünftel gewinnerhöhend aufgelöst; wirtschaftlich entspricht das einer zinslosen Streckung der Steuerzahlung über fünf Jahre. Voraussetzung ist stets, dass die Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts zugunsten eines Staates im Sinne des § 36 Abs. 5 Satz 1 EStG eintritt, also eines EU- oder EWR-Mitgliedstaats, der eine der EU-Amtshilferichtlinie entsprechende oder vergleichbare Amtshilfe bei Steuerfestsetzung und Beitreibung leistet. Für Wirtschaftsgüter, die einer Betriebsstätte in einem Drittstaat zugeordnet werden, steht dieser Mechanismus nicht zur Verfügung.

← Tabelle nach links wischen, um weitere Spalten zu sehen

Zeitpunkt Auflösung des Ausgleichspostens
Wirtschaftsjahr der Bildung 1/5 gewinnerhöhend
1. Folgejahr 1/5 gewinnerhöhend
2. Folgejahr 1/5 gewinnerhöhend
3. Folgejahr 1/5 gewinnerhöhend
4. Folgejahr 1/5 gewinnerhöhend
Vorzeitiges Ereignis (z. B. Veräußerung des Wirtschaftsguts, Verlagerung in einen nicht begünstigten Staat, Verletzung der Anzeigepflicht) Vollständige, sofortige Auflösung

Diese fünfjährige Streckung über den Ausgleichsposten weicht damit deutlich von der seit 2022 für GmbH-Anteile geltenden, siebenjährigen Ratenzahlung nach § 6 Abs. 4 AStG ab: Sie ist kürzer, sie setzt einen unwiderruflichen Antrag voraus, und sie steht, anders als die Ratenzahlung bei GmbH-Anteilen, die seit dem ATAD-Umsetzungsgesetz vom 25. Juni 2021 (anwendbar ab 2022) auch bei einem Wegzug in Drittstaaten gewährt wird, ausschließlich bei einer Zuordnung innerhalb der EU/EWR zur Verfügung. Das gilt nur für § 6 AStG: Für die Entnahmebesteuerung nach § 16 Abs. 3a EStG gelten fünf Jahresraten (§ 36 Abs. 5 EStG), ebenfalls nur bei Verlagerung in die EU/EWR. Zudem ist der Steuerpflichtige verpflichtet, der Finanzbehörde Entnahme und bestimmte Ereignisse unverzüglich anzuzeigen; bei Verletzung dieser Anzeige-, Aufzeichnungs- oder Mitwirkungspflichten wird der Ausgleichsposten ebenfalls vollständig aufgelöst.

Der Sonderfall der vollständigen Betriebsaufgabe: § 16 Abs. 3a EStG

Von der Entstrickung einzelner Wirtschaftsgüter ist der Fall zu unterscheiden, dass das deutsche Besteuerungsrecht hinsichtlich sämtlicher Wirtschaftsgüter eines gesamten Betriebs oder Teilbetriebs ausgeschlossen oder beschränkt wird, etwa weil der Unternehmer seinen kompletten Betrieb samt aller wesentlichen Wirtschaftsgüter ins Ausland verlegt. Für diesen Fall fingiert § 16 Abs. 3a EStG eine Betriebsaufgabe. Der wirtschaftliche Unterschied zur Entstrickung eines einzelnen Wirtschaftsguts liegt vor allem in zwei Punkten: Erstens kann die darauf entfallende Steuer auf Antrag nach § 36 Abs. 5 EStG über fünf Jahre in gleichen Jahresraten entrichtet werden, unter denselben EU/EWR-Voraussetzungen wie beim Ausgleichsposten nach § 4g EStG, jedoch regelmäßig nur gegen Sicherheitsleistung. Zweitens gehört ein Aufgabegewinn nach § 16 EStG, soweit er auf eine natürliche Person als Einzelunternehmer oder als unmittelbar beteiligten Mitunternehmer entfällt, grundsätzlich nicht zum Gewerbeertrag; bei einer Mitunternehmerschaft ergibt sich diese Ausnahme für den auf natürliche Personen entfallenden Anteil aus § 7 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG). Die Entnahmefiktion eines einzelnen Wirtschaftsguts nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG ist dagegen systematisch als laufender Gewinn zu behandeln und dürfte damit, anders als die Betriebsaufgabe, bei einem Gewerbebetrieb grundsätzlich auch der Gewerbesteuer unterliegen. Diese Einordnung ist in der Literatur nicht abschließend höchstrichterlich geklärt und sollte im Einzelfall, insbesondere bei größeren Beträgen, durch eine verbindliche Auskunft abgesichert werden.

Rückkehr nach Deutschland: Was geschieht mit bereits entstrickten Wirtschaftsgütern?

Anders als bei der Wegzugsteuer auf GmbH-Anteile, bei der § 6 Abs. 3 AStG eine echte Rückkehrerregelung mit rückwirkendem Wegfall des Steueranspruchs vorsieht, kennt die Entstrickung einzelner Wirtschaftsgüter keine vergleichbare automatische Rückabwicklung. Kehrt ein zuvor entstricktes Wirtschaftsgut später nach Deutschland zurück, etwa weil die ausländische Betriebsstätte aufgegeben wird, und begründet damit wieder das deutsche Besteuerungsrecht, steht das einer Einlage gleich (§ 4 Abs. 1 Satz 8 EStG). Das Wirtschaftsgut ist mit dem gemeinen Wert anzusetzen; hat der andere Staat wegen des Ausschlusses oder der Beschränkung seines Besteuerungsrechts besteuert, gilt der Wert, den dieser Staat der Besteuerung zugrunde legt, höchstens der gemeine Wert (§ 6 Abs. 1 Nr. 5a EStG). Die bereits entstandene Entstrickungssteuer auf den Wertzuwachs bis zum Zeitpunkt der Verlagerung wird dadurch nicht rückwirkend aufgehoben; ein noch nicht vollständig aufgelöster Ausgleichsposten nach § 4g EStG läuft regulär weiter oder wird bei bestimmten Ereignissen vorzeitig vollständig fällig. Wer eine spätere Rückverlagerung für wahrscheinlich hält, sollte diese Abweichung von der Rückkehrerregelung bei GmbH-Anteilen vorab einplanen.

Gestaltungsmöglichkeiten vor dem Wegzug

Aus der dargestellten Systematik ergeben sich für die Praxis mehrere Ansatzpunkte, die jeweils rechtzeitig vor dem geplanten Wegzug geprüft werden sollten:

← Tabelle nach links wischen, um weitere Spalten zu sehen

Ansatzpunkt Wirkung
Inländische Betriebsstätte mit Personal und Geschäftsleitung erhalten Entstrickung entfällt grundsätzlich, da keine Verlagerung des Besteuerungsrechts eintritt
Nur einzelne Wirtschaftsgüter statt des gesamten Betriebs verlagern Ausgleichsposten nach § 4g EStG statt sofortiger Vollbesteuerung, sofern Zielstaat in EU/EWR liegt
Einbringung von Betriebsvermögen in eine Kapitalgesellschaft vor dem Wegzug (§ 20 UmwStG) Buchwertansatz nur unter den Voraussetzungen des § 20 UmwStG; die erhaltenen Anteile sind sieben Jahre sperrfristverhaftet (§ 22 UmwStG), eine Veräußerung oder ein Wegzug mit Ersatzrealisation in dieser Zeit führt zur nachträglichen Besteuerung der stillen Reserven. Danach richtet sich die Steuerfrage nach § 6 AStG bei den dann gehaltenen Anteilen, einschließlich dessen Rückkehrerregelung
Übertragung an einen in Deutschland verbleibenden Nachfolger vor dem Wegzug Bei unentgeltlicher Übertragung des Betriebs oder Teilbetriebs werden die Buchwerte fortgeführt (§ 6 Abs. 3 EStG); die stillen Reserven bleiben beim Nachfolger latent steuerverhaftet und werden dort bei späterer Aufdeckung besteuert. Der Wegziehende hat keinen Entstrickungsgewinn
Dokumentation der tatsächlichen Geschäftsleitung und der Betriebsstättenstruktur Erleichtert den Nachweis gegenüber dem Finanzamt, dass keine Verlagerung des Besteuerungsrechts vorliegt

Wird im Rahmen einer solchen Gestaltung auch eine im Betriebsvermögen gehaltene Immobilie vor dem Wegzug in eine Kapitalgesellschaft eingebracht, sind dafür eigene Fristen und Voraussetzungen zu beachten; der Beitrag Immobilie vor dem Wegzug in eine GmbH einbringen ordnet dies gesondert ein.

Beispiel (rein hypothetisch, zur Veranschaulichung): Eine Physiotherapeutin betreibt ihre Praxis als Einzelunternehmerin und plant den dauerhaften Umzug nach Portugal. Führt sie die Praxis mit angestelltem Personal in Deutschland unverändert fort und verlegt nur ihre private Lebensführung ins Ausland, bleibt die Betriebsstätte in diesem frei erfundenen Beispiel in Deutschland bestehen; eine Entstrickung dürfte ausscheiden. Überträgt sie dagegen Praxiseinrichtung und Patientenstamm vollständig auf eine neue Praxis in Portugal und gibt die deutsche Praxis auf, liegt eine Entstrickung des gesamten Betriebs nach § 16 Abs. 3a EStG mit Aufdeckung aller stillen Reserven vor.

Der Hinweis auf die verbindliche Auskunft

Die Abgrenzung zwischen fortbestehender inländischer Betriebsstätte, Entstrickung einzelner Wirtschaftsgüter und vollständiger Betriebsaufgabe hängt von einer Vielzahl tatsächlicher Umstände ab, die sich oft erst im Nachhinein, bei einer späteren Betriebsprüfung, abschließend beurteilen lassen. Weil sich die Rechtslage im grenzüberschreitenden Kontext fortlaufend ändert, etwa durch neue Doppelbesteuerungsabkommen, passive Entstrickung und die neu gefasste Verwaltungsauffassung zum Betriebsstättenbegriff, sollten Unternehmer vor der endgültigen Umsetzung eines Wegzugs mit relevantem Betriebsvermögen eine verbindliche Auskunft des zuständigen Finanzamts nach § 89 Abs. 2 AO einholen, sofern der Sachverhalt noch nicht verwirklicht ist und wegen der steuerlichen Auswirkungen ein besonderes Interesse an Rechtssicherheit besteht. Bei Auslandsbezug sollte zusätzlich geprüft werden, ob auch im Zielstaat eine vergleichbare vorab bindende Auskunft möglich ist, um Widersprüche zwischen beiden Rechtsordnungen frühzeitig zu erkennen. Der Beitrag Verbindliche Auskunft vor dem Wegzug erläutert Voraussetzungen, Zuständigkeit und Kosten dieses Instruments.

Fazit

Die Wegzugsteuer bei betrieblichen Einzelwirtschaftsgütern ist deutlich von der Wegzugsteuer auf GmbH-Anteile nach § 6 AStG zu unterscheiden: Während Letztere an den persönlichen Wohnsitzwechsel des Gesellschafters anknüpft, stellt § 4 Abs. 1 Satz 3 f. EStG allein darauf ab, ob Deutschland das Besteuerungsrecht an einem konkreten Wirtschaftsgut verliert oder einschränkt, unabhängig davon, ob der Unternehmer selbst umzieht. Wer die inländische Betriebsstätte mit Substanz erhält, kann eine Entstrickung regelmäßig vermeiden; wer einzelne Wirtschaftsgüter einer EU/EWR-Betriebsstätte zuordnet, kann die Steuer über den Ausgleichsposten nach § 4g EStG auf fünf Jahre strecken; wer in einen Drittstaat verlagert oder den gesamten Betrieb aufgibt, steht vor grundlegend anderen Rechtsfolgen. Angesichts der neu gefassten Verwaltungsauffassung zum Betriebsstättenbegriff und der Rechtsprechung zur passiven Entstrickung ist eine frühzeitige, im Zweifel durch eine verbindliche Auskunft abgesicherte Planung unverzichtbar.

Häufig gestellte Fragen

Gilt die Wegzugsteuer nach § 6 AStG auch für Einzelunternehmer?

Nein. § 6 AStG betrifft ausschließlich Anteile an Kapitalgesellschaften im Sinne des § 17 EStG. Für Einzelunternehmer und Mitunternehmer gilt stattdessen die Entstrickungsregel des § 4 Abs. 1 Satz 3 f. EStG beziehungsweise, bei Verlagerung des gesamten Betriebs, § 16 Abs. 3a EStG.

Löst schon der private Wohnsitzwechsel ins Ausland eine Entstrickung aus?

Nicht automatisch. Entscheidend ist, ob durch den Wegzug auch betriebliche Wirtschaftsgüter oder die tatsächliche Geschäftsleitung so verlagert werden, dass Deutschland das Besteuerungsrecht an ihnen verliert. Bleibt eine inländische Betriebsstätte mit Personal und Geschäftsleitung bestehen, kann der private Wohnsitzwechsel für sich allein steuerlich unschädlich sein.

Kann ich die Entstrickungssteuer aufschieben, wenn ich in die Schweiz, nach Serbien oder in die USA ziehe?

Nein, jedenfalls nicht über § 4g EStG oder § 36 Abs. 5 EStG. Beide Stundungsmechanismen gelten nur, wenn das Wirtschaftsgut einer Betriebsstätte in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat zugeordnet wird. Bei Verlagerung in einen Drittstaat wird die Steuer grundsätzlich sofort in voller Höhe fällig.

Was passiert, wenn ich ein zuvor entstricktes Wirtschaftsgut später wieder nach Deutschland zurückbringe?

Die bereits entstandene Steuer wird dadurch nicht rückwirkend aufgehoben; anders als bei der Rückkehrerregelung für GmbH-Anteile nach § 6 Abs. 3 AStG gibt es keine allgemeine Rückabwicklung. Die Rückkehr führt regelmäßig zu einer Einlage zu dem künftig maßgeblichen Wert; ein noch nicht aufgelöster Ausgleichsposten läuft regulär weiter.

Muss ich die Entstrickung dem Finanzamt melden?

Ja. Wer einen Ausgleichsposten nach § 4g EStG gebildet hat, muss die Entnahme sowie spätere Ereignisse unverzüglich anzeigen und ein laufendes Verzeichnis führen. Unabhängig davon besteht die allgemeine Pflicht, den Sachverhalt in der Steuererklärung vollständig anzugeben.

Unterliegt der Entstrickungsgewinn dem begünstigten Teileinkünfteverfahren wie bei GmbH-Anteilen?

Grundsätzlich nicht. Das Teileinkünfteverfahren nach § 3 Nr. 40 EStG gilt für Anteile an Kapitalgesellschaften. Wird eine Maschine, ein Patent oder ein Grundstück entstrickt, unterliegt der volle Gewinn der Einkommensteuer; eine Teilfreistellung kommt nur in Betracht, wenn das entstrickte Wirtschaftsgut selbst eine im Betriebsvermögen gehaltene Kapitalgesellschaftsbeteiligung ist.

Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und die Kanzlei haben zum internationalen Steuer- und Gesellschaftsrecht umfangreich publiziert und unterstützen Einzelunternehmer, Freiberufler und Gesellschafter von Personengesellschaften bei der Planung eines Wegzugs ins Ausland, von der Einschätzung der Entstrickungsrisiken über die Gestaltung einer inländischen Betriebsstätte bis zur Abstimmung mit ausländischer Beratung. Nehmen Sie unverbindlich Kontakt zur Kanzlei auf, um Ihre persönliche Situation in einer Erstberatung besprechen zu lassen.

Sie haben Fragen?

Scheuen Sie sich nicht, uns für ein Kennenlern­gespräch anzurufen. Gerne nehme ich mir persönlich Zeit, um Ihren Fall zu prüfen und den ungefähren Aufwand für Ihr Anliegen abzuschätzen.

Danach sind Sie schon einen Schritt weiter!

Sie erreichen uns per Telefon unter der Nummer 089 / 17 90 900 oder mit einem Klick auf den Button:

Anruf starten
Portrait Dr. Fiala

Dr. Johannes Fiala

Ihr Anwalt aus München ist zuverlässig und kompetent immer an Ihrer Seite.

Weiterempfehlung

Sie haben gefunden, wonach Sie gesucht haben? Sie kennen jemanden der unserer Unterstützung benötigt? Empfehlen Sie uns gerne weiter.