EG-Verordnung Nr. 1408/71 vom 14.06.1971 erleichtert den Austritt aus der privaten Krankenversicherung (PKV) Wer seine Krankenversicherung (KV) wechseln möchte hat es schwer, denn ohne neuen Versicherungsschutz wird die Kündigung bei der bisherigen KV nicht wirksam. Dies betrifft vor allem Personen die 55 Jahre alt sind oder älter, denen faktisch vielfach die Rückkehr in die […]
In Deutschland wurde die „Versicherungspflicht für Alle“ gesetzlich vor bald 10 Jahren eingeführt. Wer seine Krankenversicherung (KV) wechseln möchte hat es schwer, denn ohne neuen Versicherungsschutz wird die Kündigung bei der bisherigen KV nicht wirksam. Dies betrifft vor allem Personen die 55 Jahre alt sind oder älter, denen faktisch vielfach die Rückkehr in die gesetzliche […]
– Wie ein neues EuGH-Urteil dem Versicherungsmakler die Abmahnung eröffnet – Der Europäische Gerichtshof hat durch Urteil vom 16.04.2015 (Az. C-388/13) entschieden, dass „die Erteilung einer falschen Auskunft durch einen Gewerbetreibenden an einen Verbraucher […] als „irreführende Geschäftspraxis” im Sinne dieser Richtlinie einzustufen ist, selbst wenn diese Auskunftserteilung nur einen einzigen Verbraucher betraf“. Dies eröffnet […]
– Warum Vorsorgeprodukte gerade auch bei Null-Rendite gut vermittelbar sind – Zahlreiche obergerichtliche Urteile belegen, dass der Versicherungsvermittler bei einer mangelhaften Beratungsdokumentation selbst beweisen muss, dass er bei der Vermittlung eines Versicherungsproduktes richtig beraten hat, wenn sein Kunde eine Falschberatung konkret behauptet und sich aus der Dokumentation nicht das Gegenteil ergibt. Dies nennt man […]
– Vorteile der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die Versicherungsvermittler verschweigen – Ein PKV-Versicherter bekommt seinen Tumor am Hals, einen Sehnerv und die halbe Zunge entfernt. Die nachfolgende Protonentherapie – kostet bis zu mehr als 43 TEUR – mag die PKV nicht bezahlen. Die Personalabteilung des Arbeitgebers hatte die PKV vermittelt, mit bis zu mehr […]
Zusätzliche Belastungen für den Arbeitgeber mit PKV-versicherten Arbeitnehmern Besteht ein arbeitsrechtlicher Anspruch von privat krankenversicherten Arbeitnehmern auf Beitragszuschuss zur PKV durch den Arbeitgeber? Und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Und da wäre auch noch die Frage, wie der Arbeitgeberzuschuss zu versteuern ist. Durch Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 20.03.2013 (Az. B 12 KR 4/11 R) […]
Worauf Vermittler, insbesondere Versicherungsmakler, achten sollten Maklerbetreuer und Versicherungsvermittler stellen sich oft die Frage, ob das Vermitteln von Lebensversicherungen aus Liechtenstein vielleicht bereits ein Steuerbetrug sei? Schließlich würden ausländische Versicherer gerne behaupten, dass keine Steuern anfielen. Und wäre dies nicht ähnlich gefährlich, wie angeblich „steuerneutrales“ Geld in oder aus liechtensteinischen Stiftungen zu bewegen? Steuerfreiheit […]
Aus der Reihe der Newsletter der DHBW (Duale Hochschule Baden-Württemberg) Heidenheim zum Thema “Vermittlerrecht praktisch”: An dieser Stelle beantwortet Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala, https://www.fiala.de, Lehrbeauftragter für Versicherungsrecht an der DHBW Heidenheim, Ihre Fragen. Fragen können Sie stellen über eine E-Mail an ott@dhbw-heidenheim.de Weder bei der gesetzlichen Rente noch bei der Altersversorgung über Kapitaldeckung lässt sich […]
– Was Lebensversicherungen und Versorgungswerke dem Beitragszahler verschweigen – Lebensversicherungen zur betrieblichen (bAV) und privaten (pAV) Altersversorgung, aber auch Versorgungswerke können weit weniger Leistungen erbringen, als auf dem Papier versprochen oder in Aussicht gestellt. Versicherungsnehmern steht jedoch vielfach ein Schadensersatzanspruch gegen die Vermittler und Berater oder Produktgeber zu, denn die Nichtaufklärung der Zusammenhänge gleicht […]
Welche Leistungen der Versicherungsnehmer vom Versicherer erwarten darf Passivenversicherung Ziel des Versicherungsschutzes ist, dass der Versicherungsnehmer (VN) von Haftpflichtverbindlichkeiten freigehalten wird (BGH NJW 1967, 2203). Dies wird auch Unterlassungs-und Beseitigungsansprüche nach § 1004 BGB umfassen, etwa bei Meinungsäußerungen im Internet. Entscheidend sind insbesondere die Fragen nach dem versicherten Beruf, den versicherten Tätigkeiten und den Ausschlüssen […]
