Vertriebsfallen bei U-Kassen

Der Zusammenbruch der Adkura-Unterstützungskasse zeigt, wie verwundbar die betriebliche Altersversorgung heute noch ist. Das Sicherheitsnetz weist große Lücken auf, die letztlich die Arbeitgeber abdecken müssen – und die sich im Zweifel am Vertrieb schadlos halten. Es war einmal eine U-Kasse in Ratingen, heute findet man im Internet nur noch den Insolvenzverwalter, der diese U-Kasse abwickelt. […]

Postmortaler Freibetrag Nachfolgeplanung und Vorsorge

Einem Berater von Private-Wealth-Kunden ist die „vorweggenommene Erbfolge“ bekannt. Alle zehn Jahre können die üblichen Freibeträge für Ehegatten und Kinder – über Kettenschenkungen auch von den Großeltern zu den Enkeln genutzt werden. Weniger bekannt ist, dass sich diese erbschaftsteuerliche Zehn-Jahres-Regel auch nach dem Tode einsetzen lässt. Damit lassen sich die Freibeträge und anschließende niedrigere Steuersätze […]

Marktbereinigung ist absehbar

In VM Nr. 12/06 wurde unter die Lupe genommen, was sich 2007 auf dem Markt für Betriebsrenten im Allgemeinen und bei einzelnen Versicherern im Besonderen tut. In der Fortsetzung wird auf die Rechtsprechung in diesem Bereich eingegangen und gesagt, wo es noch Schwächen gibt und wo die Chancen liegen. Arbeitgebern droht bei Verstößen gegen die […]

Eine wichtige Information für Arbeitnehmer mit betrieblicher Altersversorgung und für Betriebsräte

Datum: 27. April 2007 um 8:48 Uhr Rubrik: Andere interessante Beiträge Verfasser: Albrecht Müller Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts München bestätigt, dass die Verrechnung der Abschlusskosten in den ersten Jahren – insbesondere durch „Zillmerung“ – in der betrieblichen Altersversorgung mit Entgeltumwandlung unzulässig ist. (Zillmerung bedeutet, dass „Versicherungsund Abschlusskosten, sämtliche Vertriebs- und Akquisitionskosten“ mit den ersten […]

Immenses Haftungspotenzial für Vermittler: Zillmerung in bAV unzulässig!

24.04.2007 Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) München bestätigt, dass die Verrechnung der Abschlusskosten in den ersten Jahren – insbesondere durch Zillmerung – in der betrieblichen Altersversorgung mit Entgeltumwandlung unzulässig ist. Entsprechende Vereinbarungen sind nichtig – selbst wenn der Arbeitnehmer vorher über die Abschlusskostenverrechung ausdrücklich aufgeklärt wurde. In seinen Gründen geht das LAG darüber hinaus […]

Betriebliche Altersversorgung: Erfolgreiche Rückabwicklung mit der Unterstütungskasse – Aufklärungspflichten über Totalverlustrisiko bezüglich U-Kassen-Insolvenz-Szenario

„Das Recht hat die merkwürdige Eigenschaft, dass man es behalten kann, ohne es zu haben.“ (Joseph Unger) Insbesondere bei der Entgeltumwandlung bietet sich in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) an, eine rückgedeckte Unterstützungskasse (U-Kasse) als Träger zu wählen. Indes sind sich Fachleute darüber einige, dass hierbei zusätzliche Abschluss- und Verwaltungskosten anfallen, die vermeidbar sind. Folge ist […]

Betriebliche und private Altersvorsorge: Zillmerung ist verfassungswidrig

Verfassungswidrigkeit der Verrechnung von Abschlusskosten: Das Bundesver- fassungsgericht (BVerfG) hat durch seinen Beschluss vom 15.02.2006 (Az. 1 BvR 1317/96, NJW 2006 S. 1783 ff.) zur Berechnung des Rückkaufswerts einer kapitalbildenden Lebensversicherung bei vorzeitiger Kündigung festgestellt, dass die Verrechnung von Abschlusskosten usw. im Wege der Zillmerung verfassungswidrig ist. Der Fall: Die Verfassungsbeschwerde eines Versicherungsnehmers, der im […]

Negativrenditen bis zum Ablauf

Der Erfolg der Lebensversicherung ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass sie dem Vermittler durch erhebliche ? oft einmalig schon bei Vertragsabschluss zahlbare ? Provisionen eine interessante Einnahmequelle verschafft. Doch die so genannte ?Zillmerung? birgt aber auch Haftungsrisiken durch mangelnde Transparenz. August Zillmer hatte im 19. Jahrhundert durch das nach ihm benannte Verfahren der Zillmerung dafür […]

Lebensversicherungen schulden Neuabrechnung und Nachzahlung*

*von Peter Schramm, Sachverständiger und Johannes Fiala, Rechtsanwalt Zwei Entscheidungen aus 2005 werden die Verträge der Lebensversicherer und die Abrechnungspraxis in der Zukunft massiv zu Gunsten der Verbraucher verändern: Es sind die BGH-Urteile vom 12.10.2005 (Az. IV ZR 162/03, 177/03, 245/03) und das Verfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom 26.07.2005 (Az. 1 BvR 80/95). Vorwurf der […]