Datum: 27. April 2007 um 8:48 Uhr Rubrik: Andere interessante Beiträge Verfasser: Albrecht Müller Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts München bestätigt, dass die Verrechnung der Abschlusskosten in den ersten Jahren – insbesondere durch „Zillmerung“ – in der betrieblichen Altersversorgung mit Entgeltumwandlung unzulässig ist. (Zillmerung bedeutet, dass „Versicherungsund Abschlusskosten, sämtliche Vertriebs- und Akquisitionskosten“ mit den ersten […]
24.04.2007 Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) München bestätigt, dass die Verrechnung der Abschlusskosten in den ersten Jahren – insbesondere durch Zillmerung – in der betrieblichen Altersversorgung mit Entgeltumwandlung unzulässig ist. Entsprechende Vereinbarungen sind nichtig – selbst wenn der Arbeitnehmer vorher über die Abschlusskostenverrechung ausdrücklich aufgeklärt wurde. In seinen Gründen geht das LAG darüber hinaus […]
„Das Recht hat die merkwürdige Eigenschaft, dass man es behalten kann, ohne es zu haben.“ (Joseph Unger) Insbesondere bei der Entgeltumwandlung bietet sich in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) an, eine rückgedeckte Unterstützungskasse (U-Kasse) als Träger zu wählen. Indes sind sich Fachleute darüber einige, dass hierbei zusätzliche Abschluss- und Verwaltungskosten anfallen, die vermeidbar sind. Folge ist […]
Verfassungswidrigkeit der Verrechnung von Abschlusskosten: Das Bundesver- fassungsgericht (BVerfG) hat durch seinen Beschluss vom 15.02.2006 (Az. 1 BvR 1317/96, NJW 2006 S. 1783 ff.) zur Berechnung des Rückkaufswerts einer kapitalbildenden Lebensversicherung bei vorzeitiger Kündigung festgestellt, dass die Verrechnung von Abschlusskosten usw. im Wege der Zillmerung verfassungswidrig ist. Der Fall: Die Verfassungsbeschwerde eines Versicherungsnehmers, der im […]
Der Erfolg der Lebensversicherung ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass sie dem Vermittler durch erhebliche ? oft einmalig schon bei Vertragsabschluss zahlbare ? Provisionen eine interessante Einnahmequelle verschafft. Doch die so genannte ?Zillmerung? birgt aber auch Haftungsrisiken durch mangelnde Transparenz. August Zillmer hatte im 19. Jahrhundert durch das nach ihm benannte Verfahren der Zillmerung dafür […]
Versicherungsmagazin (12 / 2006)
*von Peter Schramm, Sachverständiger und Johannes Fiala, Rechtsanwalt Zwei Entscheidungen aus 2005 werden die Verträge der Lebensversicherer und die Abrechnungspraxis in der Zukunft massiv zu Gunsten der Verbraucher verändern: Es sind die BGH-Urteile vom 12.10.2005 (Az. IV ZR 162/03, 177/03, 245/03) und das Verfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom 26.07.2005 (Az. 1 BvR 80/95). Vorwurf der […]
von Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), M.B.A. (Univ.Wales), M.M. (Univ.), geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), EG-Experte (C.I.F.E.), Bankkaufmann (www.fiala.de) Der Fall ?XXX U-Kasse?: Es war einmal eine U-Kasse in Ratingen, heute findet man im Internet nur noch den Insolvenzverwalter, der diese U-Kasse abwickelt. Der Fall ging durch die Presse, denn letzte Amtshandlung der Inhaber jener U-Kasse […]
INVERS
*von Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), MBA Financial Services (Univ.Wales), MM (Univ.), geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), EG-Experte (C.I.F.E.), Lehrbeauftragter (Univ. of Cooperative Education), Bankkaufmann (www.fiala.de) und Diplom-Mathematiker Peter A. Schramm, Aktuar DAV (Diethardt), Versicherungsmathematischer Sachverständiger (www.pkv-gutachter.de) “Je weniger die Leute wissen, wie Würste und Gesetze gemacht werden, desto besser schlafen sie.? (Otto Eduard Leopold von […]
