Europäischer Gerichtshof (EuGH): Ewiges Widerrufsrecht für Versicherungsnehmer

– Rückabwicklungsrisiken für Versicherer, Agenten und Versicherungsmakler –   Das ewige Recht zum Rücktritt oder Widerruf von Versicherungsverträgen Durch Urteil vom 19.12.2013 (Az. C-209/12) hat der EuGH entschieden, dass ein Recht auf Rücktritt von einem Lebensversicherungsvertrag ewig besteht, wenn der Versicherungsnehmer über dieses Recht nicht ordnungsgemäß und rechtzeitig belehrt worden ist. Entgegen der Regelung im […]

Oberlandesgericht Köln: Beitragsanpassungen in der Privaten Krankenversicherung oft unwirksam!

– OLG Köln beurteilt allgemein übliches Verfahren der PKV als unzulässig –   Mit Urteil vom 20.07.2012 (Az.: 20 U 149/11) beurteilte das Oberlandesgericht Köln ein jahrzehntelang angewendetes Verfahren der Privaten Krankenversicherer bei Beitragsanpassungen als unrichtig. Im Ergebnis sind damit viele Beitragsanpassungen seit 1995 als unwirksam zu beurteilen.   OLG beurteilt mehrere Beitragsanpassungen als unwirksam […]

Arbeitszeitguthaben überwiegend ungeschützt

– Weshalb Zeitwertkonten beim Arbeitgeber regelmäßig keinen Insolvenzschutz bieten –   Zum 01.09.2009 trat das „Flexi-II-Gesetz“ in Kraft. Dadurch sollte das Wertguthaben aus Arbeitsvorleistung der Mitarbeiter besser gegen Verlust bei Insolvenz des Arbeitgebers geschützt werden. Heute erweist sich dies in mindestens 98% der Betriebe als unzutreffend.   Arbeitszeitkonten mehrheitlich ohne Anwendbarkeit des Flexi-II-Gesetz Überwiegend handelt […]

Betriebliche Altersversorgung: Risikoerhöhung durch maximale Werbeversprechen der Anbieter

– Arbeitgeberhaftung für Leistungszusage, beitragsorientierte Leistungszusage, Beitragszusage mit Mindestleistung –   Durch Beispielsrechnungen zur Illustration werden Arbeitgebern und Mitarbeitern meist übertriebene Versorgungen und Wertsteigerungen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) in Aussicht gestellt. Die externen Träger der bAV (Versicherer, Pensionskassen, Pensionsfonds) werden am stärksten überwacht und reguliert, denn sie zählen zu den gefährlichsten Einrichtungen. “Wenn etwas schief […]

Haftungsrisiken für Arbeitgeber bei Jobwechsel und Übernahme betrieblicher Altersversorgung (bAV)

– Versorgungskapitalübertragung oder Versicherungsnehmerwechsel – Entscheidung zwischen Pest und Cholera –   Rein statistisch beträgt die Betriebszugehörigkeit eines Mitarbeiters knapp fünf Jahre. Besitzt der Mitarbeiter eine bAV, wird er diese zum neuen Arbeitgeber mitnehmen können, jedoch nur wenn sich damit auch alter und neuer Arbeitgeber einverstanden erklären, § 4 BetrAVG.   Übertragung des Versorgungskapitals Die […]

Rückabwicklung von geschlossenen Beteiligungen und Lebensversicherungen durch Anfechtung, Widerruf und Kündigung?

– Wie Kapitalanleger sich systematisch auch durch „Geld-zurück!-Auftrag“ täuschen lassen –   Aktuelles BGH-Urteil zur Nichtigkeit von „Geld-zurück-Aufträgen“ Der Bundesgerichtshof (BGH. Urteil vom 11.12.2013, Az. IV ZR 46/13) entschied,  dass der Aufkauf von „gebrauchten“ Lebensversicherungen null und nichtig ist, sofern es sich nicht um einen echten Forderungskauf handelt. Dafür notwendig wäre beispielsweise,  dass die Forderung […]

Reform der Krankversicherung für Nichtzahler und Unversicherte

– Vorteile einer privaten Krankenversicherung (PKV) bei überlebenswichtiger Transplantation –   Fachleute glauben, dass noch immer hunderttausende Bürger nicht krankenversichert sind. Vor allem die Pflicht zur Nachentrichtung von Beiträgen plus – in der GKV –  bis zu 60% Zinsen jährlich, hält Betroffene davon ab, sich bei ihrer letzten Versicherung zu melden um dann beispielsweise eine […]

Vermögensverwaltung: Kreativer Finanzvertrieb ohne Zulassung und ohne Finanzaufsicht

– Produkte und Konzepte für ehemals zugelassenen Vermittler, Makler, Tippgeber und Berater –   Bis zu mehr als 40 Mrd. € verlieren Anleger jedes Jahr, weil sie die ihnen verkauften Finanzprodukte nicht wirklich verstanden hatten – oder das Opfer einer Betrügerei wurden. Typisch ist dabei die Erkenntnis, dass auch ehemals unverdächtige Kompetenzträger oder deren Finanzhaus […]

Bereits gefördertes Riestervermögen ist für Prozeßkostenhilfe nicht zu verwerten – andere Lebensversicherungen schon

– Weshalb Lebensversicherungen nur für ein Existenzminimum im Alter geschützt sind? –   Es ist absolut kein Grund ersichtlich, dass der Gesetzgeber einen Einkommensschutz im Alter oberhalb der Grundsicherung als politisches Ziel verfolgt. Staatliches Ziel ist allein, dass nicht infolge Pfändung und Verwertung von angespartem Vermögen am Ende die Sozialhilfe gleicht oder im Alter ergänzend […]

Lebensversicherungen und Stiftungen aus Liechtenstein, Bermuda, Schweiz und Papua Neuguinea

– Wann Gestaltungen zur Vermögenssicherung und Nachfolgeplanung wirkungslos sind – Banken und Versicherungen, sowie Finanzberater aus dem In- und Ausland preisen über Prospekte und Begutachtung ausländische Tarnkonstrukte an. Damit soll es für Vermögenswerte ab 100.000 Euro praktisch möglich sein, eine sichere Nachfolgeregelung unter Umgehung des inländischen Erbrechts darstellen. Häufiger wird ein Vermögensschutz versprochen, der nicht […]