bAV: Rentenversicherungspflicht beim GGF ? Insolvenz durch Nachzahlung?

*von Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), M.B.A. (Univ.Wales), M.M. (Univ.), geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), EG-Experte (C.I.F.E.), Bankkaufmann (www.fiala.de) Scheinselbstständigkeit beim Handelsvertreter/Agenten ? die Fragen: Besteht die uneingeschränkte Verpflichtung, allen Weisungen des Auftraggebers Folge zu leisten? Besteht die Verpflichtung regelmäßig in kurzen Abständen detaillierte Berichte abzugeben? Besteht die Verpflichtung in den Räumen des Auftraggebers zu arbeiten? […]

Betriebsrentner verlieren Anspruch an deutschen Arbeitgeber

Ab dem 31. Januar 2023 soll es durch Umsetzung in nationales Recht (Referentenentwurf vom 20. April 2022) leichter werden, dass inländische Unternehmen mit ausländischen (europäischen) fusionieren, einschließlich Sitzverlegung ins Ausland. Dafür kann dann Betriebsrentnern bei Insolvenz der Schutz des deutschen #Pensionssicherungs #Vereins aG (PSVAG) entzogen werden.   Das Märchen vom Rechtsanspruch auf Sicherheiten für Versorgungsberechtigte als „Gläubiger“ Ein […]

Teurer Austausch von Kaminen ist oft nutzlos

 – Warum sich für viele Kamine und Kamineinsätze gar nichts ändert ? –   Der Kamin als Backup beim Heizen In Zeiten sogenannter Energiekrisen nebst Blackout-Gefahren, kommen Kaminöfen wieder in Mode. Wer die Regeln der Bundesimmissionschutz-Verordnung (BlmSchV) als Betreiber nicht kennt, wird häufig durch Hersteller oder Kaminkehrer in die Irre geführt. Abgas-Grenzwerte gibt es bei […]

Leistungsregulierung der Private Krankenversicherung (PKV) nach erstrebtem Behandlungserfolg

– Rechtswidrige Leistungsverweigerung durch Berufung auf fehlende medizinische Notwendigkeit –   Einige Mitarbeiter von Leistungsabteilungen in der PKV betreiben bei potentiell bis zu mehr als neun Millionen PKV-Versicherten eine strategische Schadensregulierung. Dies bedeutet, dass man ggf. auch die obergerichtliche Rechtsprechung ignoriert und durch eigene Maßstäbe der Auslegung von Musterbedingungen der Privaten Krankenversicherung (MB/KK 2009) versucht […]

Optimierung der Witwenrenten bei Pflichtmitgliedern in Versorgungswerken

– Gestaltungsmöglichkeiten beim Altersvorsorgevermögens in Versorgungskammern –   Bereits das Oberverwaltungsgericht (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.05.2010, Az. 6 A 10320/10.OVG) wies die Klage eines Arztes ab, der festgestellt haben wollte, dass seiner Ehefrau später eine Witwenrente vom Versorgungswerk zusteht.   Versorgungswerke betreiben Versicherungsgeschäft Die (Pflicht-)Mitglieder bezahlen an ihre Versorgungskammer Beiträge, aus denen eine Absicherung bei […]

Bundesgerichtshof: Gestellte Strafkautionen und andere Sicherheitsleistungen sind pfändbar

– Wie bei Pfändung einer von Dritten gestellten Kaution auch noch Steuern anfallen –   Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 22.07.2004, Az. IX ZR 132/03) erkennt in ständiger Rechtsprechung an, dass hinterlegte Strafkautionen und andere Sicherheitsleistungen durch Gläubiger des Schuldners pfändbar sind. Dies gilt sowohl für den Steuerhinterzieher, dessen Strafkaution die Fluchtgefahr abmildert, als auch […]

Rechtswahl und Vorteile der europäischen Lebens-, Renten- und Krankenversicherung

– Chancen und Risiken für Versicherungsnehmer und ihre Versicherungsmakler –   Ausländische Versicherungsgesellschaften, insbesondere aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und aus der Europäischen Union (EU) treten verstärkt in den Wettbewerb mit inländischen Anbietern. Für Versicherungsvermittler und Versicherungskunden entstehen damit Risiken, aber auch Chancen.   Regelmäßig notwendiges Notifikationsverfahren EWR- und EU-Versicherer müssen bei ihrer heimatlichen Finanzaufsichtsbehörde […]

Stress-Test der Finanzaufsicht führt Lebensversicherungsgesellschaft in die Insolvenz

– Wie sehen die Szenarien einer Abwicklung bei Versicherungen wegen Niedrigzinsen aus ? –   Kunden von Lebensversicherern sind erschüttert: Am 16.12.2014 meldete die Wirtschaftspresse, dass ein Schweizer Lebensversicherer nun Insolvenz angemeldet habe, und Opfer der Niedrigzinsen geworden sei. Die 13.000 Policen wurden von einer Auffanggesellschaft übernommen. Dabei gelten Lebensversicherungsgesellschaften aus der Schweiz wegen ihrer […]

Versicherungsvermittlung als gewerbsmäßiger Betrug

– Wie ahnungslose Vermittler und Schulungsleiter statt über LOS direkt ins Gefängnis gehen –   Am 05.11.2014 verhaftete der zentrale Kriminaldienst Lüneburg zwei Versicherungsvermittler wegen gewerbsmäßigem Betrug. Die Vermittler veranlassten ihre Kunden bestehende Renten- und Lebensversicherungen zu kündigen um anschließend neue angeblich rentablere Versicherungen abzuschließen. Wahrheitswidrig wurde den Kunden vorgespiegelt, dass sich die Beiträge der […]