bAV: Rentenversicherungspflicht beim GGF ? Insolvenz durch Nachzahlung?

*von Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), M.B.A. (Univ.Wales), M.M. (Univ.), geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), EG-Experte (C.I.F.E.), Bankkaufmann (www.fiala.de) Scheinselbstständigkeit beim Handelsvertreter/Agenten ? die Fragen: Besteht die uneingeschränkte Verpflichtung, allen Weisungen des Auftraggebers Folge zu leisten? Besteht die Verpflichtung regelmäßig in kurzen Abständen detaillierte Berichte abzugeben? Besteht die Verpflichtung in den Räumen des Auftraggebers zu arbeiten? […]

Keine Pflicht zur Information über Steuern und Sozialabgaben auf Betriebsrenten

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 18.02.2020, Az. 3 AZR 206/18) entschied, dass ein Arbeitgeber schon deshalb keinen Schadensersatz schuldete, nachdem er bei einer Informationsveranstaltung über Beitragspflichten zur Sozialversicherung nicht richtig unterrichtet hatte, schlicht weil er das Thema Sozialversicherung gar nicht ansprach.   Dann musste er eben auch nicht auf geplante Änderungen des Gesetzgebers hierzu hinweisen, […]

Betriebsschließungsversicherungen (BSV) in der Corona-Krise

Coronabedingte Betriebsschließungen: Die Versicherungen Als Ende März 2020 die Behörden die Schließung der Gaststätten beschlossen hatten, waren sich viele Gastronomen sicher, dass dies ein klarer Fall für die Betriebsschließungsversicherungen werden würde. Betriebsschließungsversicherungen sind in der Gastronomie und Hotellerie sowie in allen lebensmittelverarbeitenden oder im Kontext agierenden Betrieben ein gängiges Versicherungsmodell. Die Versicherung soll, so zumindest die Auffassung vieler, […]

Erlaubt Bundesagentur doppeltes Kassieren von Kurzarbeitergeld (KUG) und voller Betriebsschließungsversicherung (BSV) ?

Kurzarbeitergeld (KUG) gibt es als Sozialleistung gemäß dem dritten Sozialgesetzbuch nur subsidiär. Nach gesetzlicher Regelung werden Leistungen bzw. versicherungsvertragliche Rechtsansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung (BSV) angerechnet, also abgezogen. Dies soll sich nun durch eine Anordnung der Bundesanstalt für Angestellte (BA) vorübergehend geändert haben. Wirklich?

Bundesagentur für Arbeit: Chaos bei der Betriebsschließungsversicherung

Das Tohuwabohu bei der Betriebsschließungsversicherung wird durch sich ändernde Auffassungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld erhöht – Durchblick liefert Ihnen unsere Recherche: So begründet die BA jetzt die komplette Nichtanrechnung der Versicherungsleistung:   ’versicherungstip‘ deckte kürzlich  eine an die Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit (BA) versandte Weisung zur neueren Auslegung […]

Versicherungsleistungen und Versicherungsprämien in der Insolvenz des Versicherungskunden

Insolvenzgläubiger müssen im Normalfall Ihre Forderungen zur Tabelle anmelden, und können damit sogleich bis zu mehr als 90% abschreiben. Die Quote liegt oft knapp oberhalb von Null. Gleichwohl gibt es zahlreiche Ausnahmen, wie man trotz Insolvenz des Schuldners doch noch zu seinem Geld kommt.   Unterhaltsschulden und vorsätzliche unerlaubte Handlungen   Weder für rückständige Unterhaltsschulden, […]

Wie sich Alterseinkommen und Rentenerhöhungen frühzeitig gestalten lassen

In den letzten bis zu mehr als 35 Jahren haben Volksparteien das gesetzliche Netto-Rentenniveau bis zu mehr als halbiert. Der Aufwand für eine gleich hohe kapitalgedeckte Altersversorgung in sicheren Staatsanleihen hat sich durch politische Gestaltungen in etwa verdreifacht. Beziehern von Grundsicherung – die vom wachsenden Prekariat überwiegend nicht beantragt wird – kann diese Entwicklung wohl […]

BGB-Leibrenten als die bessere Alternativ zur Privaten Rentenversicherung

In manchem Stadtarchiv finden Historiker Aufzeichnungen über einen Leibrentenkauf – wie diese. Was steckt dahinter und welche Bedeutung hat dies für uns?   Seit dem 13. Jahrhundert war der Leibrentenkauf das vorherrschende Kreditgeschäft des Mittelalters. Der künftige Rentner kaufte für einen Geldbetrag von Privatpersonen, kirchlichen Einrichtungen, Klöstern, Stiftungen oder Städten das Recht auf Bezug einer […]

Private und betriebliche Altersversorgung: Streichung der Bewertungsreserven weiter auf der Tagesordnung

Seit mehr als 10 Jahren leiden die Renditen der Lebensversicherungen unter den niedrigen Kapitalmarktzinsen. Abstriche von bis zu mehr als 30 % gegenüber den noch bis zur Jahrtausendwende erweckten Erwartungen sind dadurch die Regel. Doch erleben Kunden mit gekündigten oder abgelaufenen Verträgen seit etwas über rund einem Jahr einen kleinen Lichtblick: gerade wegen der niedrigen […]

Systematische Umdeckung beim Statuswechsel vom Versicherungsagent zum Makler

– Wie auch anwaltliche Begleitung nach Hausdurchsuchung strafmildernd wirkt ? –   Ein Versicherungs-Ausschließlichkeitsagent darf sich von einer Unternehmensberatung beraten lassen, etwa seine Bestände analysieren, um seinen Vertrieb zu verbessern – vorausgesetzt die Regelungen zum Datenschutz und zum Berufsgeheimnis werden beachtet, § 203 StGB. Kreative Maklerverbünde bzw. Maklerpools haben die Idee einer „Unternehmensberatung“ aufgegriffen. Sie […]