Vertragsnichtigkeit, Vermögenseinziehung und Verhaftung beim Verstoß gegen Sanktionen

Sanktionen sind seit Jahrhunderten in Mode, und werden gebrochen. Die Witwe Barbe-Nicole Clicquot-Ponsardin betraf als Reaktion auf den Russland-Feldzug von Napoleon jenes Embargo, welches der russische Zar gegen französische Produkte 1812 verhängt hatte. Die Witwe heuerte ein niederländisches Schiff an, ließ es mit über 10.000 Flaschen des Jahrgangs 1811 beladen, und freute sich als es […]

Sanktionen und ihre Auswirkungen, Teil 3

Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm haben im dritten Teil noch mehr Beispiele dafür, welche Auswirkungen Sanktionen haben können.   Häufige sanktionslose Steuerhinterziehung-Deluxe   Der BGH (Urteil vom 30.01.1970, Az. V ZR 139/68) versagte – ganz in der Tradition des Reichsgerichts – ausländischen (Tarn-)Gesellschaften mit tatsächlicher Verwaltung im Inland die Rechtsfähigkeit – […]

Sanktionen und ihre Auswirkungen, Teil 2

Im zweiten Teil über Sanktionen und ihre Auswirkungen zeigen Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm weitere Fälle auf – von den Russland-Sanktionen über Kuba und die Türkei bis zum Immobilienerwerb durch Terroristen.     Auch Anti-Terror-Listen beziehungsweise Verordnungen könn(t)en nichtig sein?   Die Verordnungen 881/2002 und 2580/2001 kassierte der Europäische Gerichtshof (EuGH) […]

Sanktionen und Ihre Auswirkungen, Teil 1

Sanktionen sind seit Jahrhunderten in Mode, und werden gebrochen. Die Witwe Barbe-Nicole Clicquot-Ponsardin betraf als Reaktion auf den Russland-Feldzug von Napoleon jenes Embargo, welches der russische Zar gegen französische Produkte 1812 verhängt hatte. Die Witwe heuerte ein niederländisches Schiff an, ließ es mit über 10.000 Flaschen des Jahrgangs 1811 beladen, und freute sich als es […]

Trotz EU-Sanktionen: Kaufen russische Oligarchen millionenschwere Immobilien in Deutschland?

www.finanznet.de (veröffentlicht am 16.05.2018) https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/trotz-eu-sanktionen-kaufen-russische-oligarchen-millionenschwere-immobilien-in-deutschland-plusminus-am-16-05-2018-21-45-uhr-das-erste-6201377

Varianten sittenwidriger Versicherungsverträge

Auch von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigte Versicherungsprodukte können wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein. Dies gilt dann auch für den dahingehenden Vertrag mit Beratern und Vermittlern. Der Anleger hat daher dann auch keinen Anspruch darauf, vor Falschberatung geschützt zu werden: Eine Enthaftung ganz ohne Vermögensschadenhaftpflicht (VSH).   Sittenwidrig sind Kapitalanlagen, deren Rendite vom Tod von […]

Einkommenssicherung als Whistleblower – statt Rechtsbruch mit Steuerhinterziehung Deluxe

– Wie Mitarbeiter aus Kreditinstituten und Versicherungen ihren Arbeitsplatz sichern helfen ? –   „Cu è surdu, orbu e taci, campa cent’ anni ’mpaci“ „Wer taub, blind und stumm ist, lebt hundert Jahre in Frieden.“ – sizilianisches Sprichwort   In den Vereinigten Staaten von Amerika gibt es die US-Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) und die […]

Die neue Vermieterbescheinigung soll vor Kriminalität durch Scheinanmeldungen schützen

Warum Vermutungsbescheinigungen und gut gemeinte Gesetze zur Kriminalität einladen Über 35 Millionen Bürger wohnen in Deutschland zur Miete. Seit 01.11.2015 haben sie bei der Meldebehörde eine Bescheinigung des Vermieters über den Ein- und Auszug vorzulegen. Eine Staatssekretärin aus dem Innenministerium meinte zur Gesetzesnovelle: „Erschwert werden durch das Bundesmeldegesetz sogenannte „Scheinanmeldungen“, also Anmeldungen für eine bestimmte […]

Neue private Krankenversicherung aus dem europäischen Ausland?

Geschäftsmodell mit Risiken und Nebenwirkungen für Versicherungsmakler Mehrere hunderttausend Bürger schulden ihrer PKV noch Beiträge, oder haben sich erst gar nicht mehr versichert. Der Weg in die GKV ist vielen verbaut, oft auch nur weil die Möglichkeiten im einzelnen nicht bekannt sind. Da scheint es naheliegend, dass auch teilweise die Wirtschaftsfachpresse die Vermittlung ausländischer privater […]

Versicherungskunden steht Milliarden-Rückzahlung zu �

E in aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 29.07.2009 (Az. I ZR 22/07) bestätigt, daß die seit den 80er-Jahren geltende Pflicht zur Angabe von Effektivzinsen auch bei der ratenweisen Zahlung von Versicherungsprämien mit Ratenzuschlägen gilt � Die Regel bei Versicherungsprämien ist die Fälligkeit einer Jahresprämie zum Versicherungsbeginn – diese kann dann z. B. in monatlichen […]