Hinterbliebene reiben sich die Augen, wenn die Hinterbliebenen-Versorgung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) nach drei Monaten bis auf Null gekürzt wird. Betroffen sind von dieser – zuletzt 2002 verschärften – Regelung ab 2002 geschlossene Ehen oder solche, wenn beide Ehegatten ab 1962 geboren sind. Dann werden 40% des zusätzlichen Nettoeinkommens angerechnet, also von der Hinterbliebenenversorgung abgezogen. […]
– Wie ein neues EuGH-Urteil dem Versicherungsmakler die Abmahnung eröffnet – Der Europäische Gerichtshof hat durch Urteil vom 16.04.2015 (Az. C-388/13) entschieden, dass „die Erteilung einer falschen Auskunft durch einen Gewerbetreibenden an einen Verbraucher […] als „irreführende Geschäftspraxis” im Sinne dieser Richtlinie einzustufen ist, selbst wenn diese Auskunftserteilung nur einen einzigen Verbraucher betraf“. Dies eröffnet […]
Fachleute schätzen, dass es jährlich bis zu mehr 170 000 Behandlungsfehler durch Ärzte gibt. Bis zum Inkrafttreten des PatRG existierte zur Arzthaftung lediglich Rechtsprechung. Nunmehr werden als Haftungsfälle unterschieden: 1. Fehlverhalten durch Behandlungsfehler, 2. Aufklärungspflichtverletzungen nach § 630e Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), 3. Verletzung wirtschaftlicher Aufklärungspflichten nach § 630c III BGB sowie 4. Dokumentationspflichtverletzungen nach […]
Die IRR-Rendite basiert auf einer unrealistischen Berechnungsmethode. Bankberater, die ihre Kunden nicht darüber aufklären, riskieren nicht nur Schadensersatzansprüche. Im schlimmsten Fall kann es zu einer Rückabwicklung kommen. Ein Gastbeitrag von Dr. Johannes Fiala und Edmund Ranosch. In einem jüngeren Urteil des LG München II (Az.: 9B O 3493/05 vom 17.8.2006) wurde eine Bank zum Schadenersatz verurteilt, […]
Unter Juristen gilt immer noch die alte Weisheit: «iudex non calculat». Aber vor wenigen Tagen erschien im Wirtschaftsteil der FAZ ein Artikel1, dem man aufgrund der Überschrift nicht ansah, welche Brisanz der Autor zum Thema Rendite anschnitt. Vielfach gebrauchen wir im Alltag Begriffe über deren Bedeutung man sich keine großen Gedanken macht, weil man glaubt […]
Totalverlust bei Altersteilzeit, Zeitwertkonten und Pensionszusage Wie Vorstände, andere Organmitglieder oder selbstständige Agenten ihre Altersversorgung durch wirkungslose Treuhandmodelle komplett verlieren. Zum Geschäftsmodell renommierter Unternehmensberater für betriebliche Altersversorgung (bAV) gehört es, das Rückdeckungsvermögen durch einen Treuhand- bzw. Doppeltreuhandvertrag (im internationalen Kontext Contractual Trust Arrangement oder kurz CTA genannt) vor dem Zugriff des Insolvenzverwalters zu schützen. […]
Neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Der EuGH verpflichtet auch Arbeitgeber in der betrieblichen Altersversorgung, ab 21. Dezember 2012 nur noch sogenannte „Unisex-Tarife” zu verwenden, etwa beim Einsatz von Direktversicherungen. Bisher bekommen Arbeitnehmerinnen bei gleich hohem Beitrag eine geringere Betriebsrente als Arbeitnehmer, denn Männer besitzen eine kürzere Lebenserwartung und bekommen deshalb bei gleichem […]
Der Gesetzgeber hat durch das Betriebsrentengesetz den Arbeitgebern eine Zusatzaufgabe „als uneigennützige Kapitalanlage-Manager“ ihrer Mitarbeiter aufgebürdet und nimmt sie dafür auch in die Haftung. Die Autoren erläutern, was Arbeitgeber, aber auch in den Personalbereich der Unternehmen eingebundene Berater, ab 2012 beachten müssen, um den Vorgaben des Gesetzgebers haftungsfrei nachzukommen. (Red.) Ein neues Urteil des […]
– BGH-Urteil: Haftung der Unternehmensberater in der betrieblichen Altersversorgung – – OLG-München-Urteil: Finanzhäuser haften für Kick-Back´s an Steuerberater – Vergütungsfrage: Vorne herum Honorar – hinten herum Provision Ein aktuelles Schreiben des Bundesministeriums der Justiz weist die Landesjustizverwaltungen darauf hin, dass eine Zulassung als Rentenberater mit einer Tätigkeit als „Versicherungsvermittler , Finanzdienstleister und Versicherungsunternehmen“ wegen Interessenkollision unvereinbar […]
Studierende Beamtenkinder sind in der PKV gut aufgehoben, doch wenn der Familienzuschlag wegfällt, wird es teuer. Die Erhöhung der PKV muss rechtzeitig beantragt werden, sonst kann der Versicherer Risikozuschläge verlangen oder der Kunde landet sogar im Basistarif. Studenten werden mit Beginn ihres Studiums versicherungspflichtig in der GKV. Doch sie können dem widersprechen und sich […]
