Bundesgerichtshof (BGH): Kein Schutz vor Zugriff des Insolvenzverwalters bei Pensionszusage

– Warum bis zu mehr als 95% geschäftsführender Gesellschafter Ihre Pension verlieren- Ein neues Urteil des BGH vom 1.04.2013 (Az. IX ZR 176/76) belegt,  dass geschäftsführende Gesellschafter und beherrschende Geschäftsführer trotz „Verpfändung der Rückdeckung zum angeblichen Insolvenzschutz“ vielfach der komplette oder überwiegende Verlust ihrer Pension als Altersversorgung erwartet.   Einziehungsrecht allein beim Insolvenzverwalter Fällt eine […]

Betriebliche Altersversorgung: Unternehmer verliert komplettes Vorsorgevermögen an Insolvenzverwalter

– OLG Naumburg: Berater haften für Verluste und fehlerhafte Beratung –   Insolvenzverwalter zieht betriebliche und private Altersvorsorge komplett ein Anlagevermittler und Versicherungsmakler bewerben gerne die betriebliche und private Altersvorsorge für Unternehmer als „pfändungssicher und insolvenzfest“. Dies ist jedoch nicht der Fall, wie ein aktuelles Urteil des OLG Naumburg (Az. 1 U 74/07) vom 17.01.2008 […]

Wie Direktversicherungen durch Gläubiger und Insolvenzverwalter gepfändet werden können

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 24.06.2015, Az. IV ZR 411/13) entschied bereits, dass die Direktversicherung eines Gesellschafter-Geschäftsführers trotz unwiderruflichem Bezugsrecht mit Vorbehalt des Widerrufs bis zur sogenannten Unverfallbarkeit bei der GmbH auch bei seiner insolvenzbedingten Kündigung pfändbar sind. Damit steht dieses Vermögen zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) der Insolvenzmasse der GmbH zu.   Aussonderungsrecht normaler Arbeitnehmer […]

Wenn der Insolvenzverwalter zugreift

Direktversicherung und Risikolebensversicherung Bei Insolvenz wird zwischen dem eigentlichen Insolvenzverfahren und der anschließenden mehrjährigen Wohlverhaltensphase unterschieden. Versicherungsleistungen aus der privaten und betrieblichen Altersversorgung (bAV), aber auch aus einer Risikolebensversicherung, können in beiden Phasen zur Auszahlung kommen. Dann wird der Insolvenzverwalter diese Versicherungsleistungen regelmäßig einziehen und ggf. nachträglich an die Gläubiger verteilen – und dies ganz […]

bAV: Insolvenzverwalter kann Rückdekkungsversicherung einer Pensionzusage des GGF einziehen und verwerten!*

*von Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), M.B.A. (Univ.Wales), M.M. (Univ.), geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Bankkaufmann (www.fiala.de) Auf Vertriebsschulungen wird gerne behauptet, die betriebliche Altersvorsorge sei insolvenzgeschützt. An dieses Geld des geschäftsführenden Gesellschafters (GGF) – insbesondere die Rückdeckungsversicherung – komme auch ein Insolvenzverwalter nicht heran, wenn beispielsweise die eigene GmbH-Pleite geht. Dies ist jedoch leider schlicht […]

Insolvenzverwalter kann Rückdeckungsversicherung einer Pensionzusage des Gesellschafter-Geschäftsführer einziehen

von Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), M.B.A. (Univ.Wales), M.M. (Univ.), geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), EG-Experte (C.I.F.E.), Bankkaufmann (www.fiala.de) Angeblicher Insolvenzschutz: Auf Vertriebsschulungen wird gerne behauptet, die betriebliche Altersvorsorge sei insolvenzgeschützt. An dieses Geld ? insbesondere die Rückdeckungsversicherung – komme auch ein Insolvenzverwalter nicht heran, wenn beispielsweise der Arbeitgeber pleite geht. Dies ist jedoch schlicht falsch, […]

Insolvenzverwalter kann Rückdeckungsversicherung einer U-Kasse des GGF einziehen und verwerten !

von Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), M.B.A. (Univ.Wales), M.M. (Univ.), geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), EG-Experte (C.I.F.E.), Bankkaufmann (www.fiala.de ) Die U-Kasse in der Insolvenz des Unternehmens: Dem Unternehmer wurde Jahrzehnte lang erklärt, was in Vertriebsunterlagen manches Versicherers noch heute steht ?Ihre betriebliche Altersvorsorge ist durch eine Verpfädnung der Rückdeckung insolvenzgeschützt.?. Der geschäftsführende Gesellschafter (GGF) glaubte […]

Kontosperrung: Ohne Moos nichts los

Was tun, wenn die Bank das Konto sperrt Die Kontosperre, auch durch Kontopfändung bekannt, ist eine rechtliche Maßnahme, bei der ein Kreditinstitut den Zugriff auf ein Bankkonto einschränkt. Dies geschieht in der Regel aufgrund von ausstehenden Zahlungsverpflichtungen gegenüber Gläubigern, wie beispielsweise unbezahlten Rechnungen oder Gerichtsentscheidungen. Ein typisches Szenario, das eine Kontosperre auslösen kann, ist eine nicht […]

Leere Hoffnung: Begünstigung durch Bezugsrecht in der Lebensversicherung

Das Bezugsrecht regelt, wem im Versicherungsfall die vereinbarte Leistung zusteht. Versicherte können das Bezugsrecht individuell festlegen, um spätere Streitereien zu vermeiden. Warum trotz Bezugsrecht im Zweifel jemand ganz anderes Begünstigter werden kann?   Bezugsrechte widerrufbar? Das Landgericht Frankental (Urteil vom 12.10.2022, Az. 8 O 165/22) kürte seine Entscheidung als “Entscheidung des Monats”: Es ging um den Wettlauf […]

Wie GmbH-Geschäftsführer ihre Altersversorgung (nicht) behalten

– Warum vorsichtige Geschäftsführer rechtzeitig vermögenslos werden –   Häufig kein Vermögensschutz durch Rechtsform einer Mittelstands-GmbH In der Praxis haben sich lediglich weniger als 20% der Mittelständler dafür entschieden, das Privatvermögen durch Zwischenschaltung einer GmbH vor den betrieblichen Risiken abzuschotten. Kommt es jedoch zu einer Konkurssituation stellen bis zu mehr als 90% der Geschäftsleiter den […]