Bundesgerichtshof (BGH): Kein Schutz vor Zugriff des Insolvenzverwalters bei Pensionszusage

– Warum bis zu mehr als 95% geschäftsführender Gesellschafter Ihre Pension verlieren- Ein neues Urteil des BGH vom 1.04.2013 (Az. IX ZR 176/76) belegt,  dass geschäftsführende Gesellschafter und beherrschende Geschäftsführer trotz „Verpfändung der Rückdeckung zum angeblichen Insolvenzschutz“ vielfach der komplette oder überwiegende Verlust ihrer Pension als Altersversorgung erwartet.   Einziehungsrecht allein beim Insolvenzverwalter Fällt eine […]

Betriebliche Altersversorgung: Unternehmer verliert komplettes Vorsorgevermögen an Insolvenzverwalter

– OLG Naumburg: Berater haften für Verluste und fehlerhafte Beratung –   Insolvenzverwalter zieht betriebliche und private Altersvorsorge komplett ein Anlagevermittler und Versicherungsmakler bewerben gerne die betriebliche und private Altersvorsorge für Unternehmer als „pfändungssicher und insolvenzfest“. Dies ist jedoch nicht der Fall, wie ein aktuelles Urteil des OLG Naumburg (Az. 1 U 74/07) vom 17.01.2008 […]

Wie Direktversicherungen durch Gläubiger und Insolvenzverwalter gepfändet werden können

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 24.06.2015, Az. IV ZR 411/13) entschied bereits, dass die Direktversicherung eines Gesellschafter-Geschäftsführers trotz unwiderruflichem Bezugsrecht mit Vorbehalt des Widerrufs bis zur sogenannten Unverfallbarkeit bei der GmbH auch bei seiner insolvenzbedingten Kündigung pfändbar sind. Damit steht dieses Vermögen zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) der Insolvenzmasse der GmbH zu.   Aussonderungsrecht normaler Arbeitnehmer […]

Wenn der Insolvenzverwalter zugreift

Direktversicherung und Risikolebensversicherung Bei Insolvenz wird zwischen dem eigentlichen Insolvenzverfahren und der anschließenden mehrjährigen Wohlverhaltensphase unterschieden. Versicherungsleistungen aus der privaten und betrieblichen Altersversorgung (bAV), aber auch aus einer Risikolebensversicherung, können in beiden Phasen zur Auszahlung kommen. Dann wird der Insolvenzverwalter diese Versicherungsleistungen regelmäßig einziehen und ggf. nachträglich an die Gläubiger verteilen – und dies ganz […]

bAV: Insolvenzverwalter kann Rückdekkungsversicherung einer Pensionzusage des GGF einziehen und verwerten!*

*von Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), M.B.A. (Univ.Wales), M.M. (Univ.), geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Bankkaufmann (www.fiala.de) Auf Vertriebsschulungen wird gerne behauptet, die betriebliche Altersvorsorge sei insolvenzgeschützt. An dieses Geld des geschäftsführenden Gesellschafters (GGF) – insbesondere die Rückdeckungsversicherung – komme auch ein Insolvenzverwalter nicht heran, wenn beispielsweise die eigene GmbH-Pleite geht. Dies ist jedoch leider schlicht […]

Insolvenzverwalter kann Rückdeckungsversicherung einer Pensionzusage des Gesellschafter-Geschäftsführer einziehen

von Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), M.B.A. (Univ.Wales), M.M. (Univ.), geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), EG-Experte (C.I.F.E.), Bankkaufmann (www.fiala.de) Angeblicher Insolvenzschutz: Auf Vertriebsschulungen wird gerne behauptet, die betriebliche Altersvorsorge sei insolvenzgeschützt. An dieses Geld ? insbesondere die Rückdeckungsversicherung – komme auch ein Insolvenzverwalter nicht heran, wenn beispielsweise der Arbeitgeber pleite geht. Dies ist jedoch schlicht falsch, […]

Insolvenzverwalter kann Rückdeckungsversicherung einer U-Kasse des GGF einziehen und verwerten !

von Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), M.B.A. (Univ.Wales), M.M. (Univ.), geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), EG-Experte (C.I.F.E.), Bankkaufmann (www.fiala.de ) Die U-Kasse in der Insolvenz des Unternehmens: Dem Unternehmer wurde Jahrzehnte lang erklärt, was in Vertriebsunterlagen manches Versicherers noch heute steht ?Ihre betriebliche Altersvorsorge ist durch eine Verpfädnung der Rückdeckung insolvenzgeschützt.?. Der geschäftsführende Gesellschafter (GGF) glaubte […]

Pensionszusage und Insolvenz

Insolvenzantragsrisiko bei Pensionszusagen Als gängiges und äußerst beliebtes Rentenvorsorgekonzept für Geschäftsführer, insbesondere des Mittelstandes, gilt die sogenannte Pensionszusage oder auch Direktzusage. Tausendfach als Altersvorsorge für führende Angestellte gedacht, wurde dieses  “Steuersparmodell” gerne von Steuerberatern in ganz Deutschland empfohlen und bei Unternehmen angepriesen.  Eine Pensionszusage oder Direktzusage ist eine Form der betrieblichen Altersvorsorge bei der ein […]

Weder Haftungsdächer noch Strukturvertriebe schützen Vermittler vor persönlicher Haftung

– Wann Verkäufer, Vermittler und Berater bei insolventen Kapitalanlagen selbst im Feuer stehen –   Ein bekannter Strukturvertrieb wurde durch Urteil vom 31.07.2014 (LG Frankfurt/Main, Az. 2-32 O 154/13) zum Schadensersatz verurteilt, weil ein Anlageberater unzureichend über Risiken eines Immobilienfonds aufgeklärt hatte. Strukturvertriebe und Haftungsdächer haben regelmäßig für ihre eingeschalteten Berater und Vermittler, sogenannte Erfüllungsgehilfen, […]

Bundesgerichtshof: Gestellte Strafkautionen und andere Sicherheitsleistungen sind pfändbar

– Wie bei Pfändung einer von Dritten gestellten Kaution auch noch Steuern anfallen –   Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 22.07.2004, Az. IX ZR 132/03) erkennt in ständiger Rechtsprechung an, dass hinterlegte Strafkautionen und andere Sicherheitsleistungen durch Gläubiger des Schuldners pfändbar sind. Dies gilt sowohl für den Steuerhinterzieher, dessen Strafkaution die Fluchtgefahr abmildert, als auch […]