Neues BGH-Urteil: Sparguthaben für Basisrente muss vor Hartz-IV verwertet werden

Link zu diesem Artikel www.juraforum.de (www.juraforum.de, 11.10.2010)   Link:  https://www.juraforum.de/personalia-unternehmensnews/neues-bgh-urteil-sparguthaben-fuer-basisrente-muss-vor-hartz-iv-verwertet-werden-334896

Neues BGH-Urteil: Sparguthaben für Basisrente muss vor Hartz-IV verwertet werden

  Eine Basis-Rente, auch Rürup-Rente genannt, muß im Notfall aufgelöst werden Notfälle gibt es viele im Leben eines Menschen, beispielsweise wenn ein Antrag auf Sozialhilfe bevorsteht. Nach den gleichen Maßstäben beurteilt sich auch die Frage, ob einem Kläger nach dem Armenrecht eine Prozesskostenhilfe zusteht. Dies richtet sich nach § 90 SGB XII, den Regelungen über […]