Neues Urteil des Landesarbeitsgericht München: Arbeitgeber haftet für Zillmerung

über 100 Milliarden Potential für Arbeitgeberhaftung durch Entgeltumwandlung. Arbeitgeber dürfen bei betrieblicher Altersversorgung oft „doppelt zahlen” !* *von Dr. Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), Mediator (Univ.), MBA Finanzdienstleistungen (Univ.Wales), MM (Univ.), geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Lehrbeauftragter für Bürgerliches Recht und Versicherungsrecht (Univ. of Cooperative Education), Bankkaufmann (www.fiala.de), Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Aktuar DAV, Sachverständiger für […]

Checkliste für Chefs und Vermittler

Aktuelle Urteile zur Haftung bei der betrieblichen Altersvorsorge1) werfen die Frage auf, wie sich Vermittler und Arbeitgeber gegen Ansprüche schützen können. Wichtige Fragen und Antworten. 1. Ist ein Arbeitgeber gegenüber seinem Arbeitnehmer berechtigt, die Fortführung der bAV zu unterbinden? Zu prüfen ist, a) ob der Arbeitgeber Haftungspotenzial ggf. durch eine Beendigung der bAV noch vergrößert; […]

RA Johannes Fiala: Lebensversicherungen schulden Neuabrechnung und Nachzahlung

Johannes Fiala Mitteilung der Pressestelle Nr. 2/2005 *von Peter Schramm, Sachverständiger und Johannes Fiala, Rechtsanwalt Zwei Entscheidungen aus 2005 werden die Verträge der Lebensversicherer und die Abrechnungspraxis in der Zukunft massiv zu Gunsten der Verbraucher verändern: Es sind die BGH-Urteile vom 12.10.2005 (Az. IV ZR 162/03, 177/03, 245/03) und das Verfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom […]

Doppelter Einsatz

Ein neues Urteil des Landesarbeitsgerichts München zwingt viele Arbeitgeber, die Verluste der Mitarbeiter bei gekündigter betrieblicher Altersvorsorge auszugleichen. Wer beim Pokern nur auf die Blinds, also die Grundeinsätze, spekuliert, kann alles verlieren. So kann es auch bald vielen Arbeitgebern ergehen. Sie dürfen in Zukunft nämlich bei der betrieblichen Altersversorgung für ihre Mitarbeiter „doppelt zahlen“, wenn […]

Zillmers Donnerhall

Das Landesarbeitsgericht München hat die Zillmerung von Verträgen zur Entgeltumwandlung mit einem aktuellen Urteil untersagt. Jetzt schwelt ein gefährlicher Brandsatz. Mitte März entschied das Landesarbeitsgericht München, dass die Verrechnung von Abschlusskosten in den ersten Jahren bei der Entgeltumwandlung in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) unzulässig ist. Damit wurde nicht nur der Stab über die lupenreine Zillmerung […]

Zillmerungsverbot in der bAV

Der Münchener Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala, Bankkaufmann sowie geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), nimmt zu dem von seiner Kanzlei erstrittenen Urteil des Landesarbeitsgerichts München Stellung. Das neue Urteil des Landesarbeitsgericht München zur Entgeltumwandlung enthält inhaltlich eigentlich nichts wirklich Neues: Es setzt die Rechtsprechung des „Stuttgarter Urteils“ aus 2005 fort und greift die Entscheidung des Verfassungsgerichts […]

Jenseits von Versicherungen

Informationen unerheblich Verträge zur betrieblichen Altersvorsorge beschäftigen immer wieder die Gerichte. So hatte das Arbeitsgericht Stuttgart im Jahr 2005 einem Personalleiter ein Entschädigung zugesprochen, das ihn sein Chef über die Vertragsvereinbarungen nicht genau informiert hatte (Az 19 Ca 3153/04). Das aktuelle Urteil geht jetzt noch einen Schritt weiter. Denn die Autohausbesitzerin hatte pflichbewussst ihre Angestellte […]

Gib mir mein Geld zurück!

(06.06.2007) von Richard Lamers Das kann teuer werden. Für den Arbeitgeber. Ein aktuelles Urteil des Münchener Landesarbeitsgerichts stärkt allen Arbeitnehmern den Rücken, die über eine Gehaltsumwandlung ihre Rente aufbessern wollen. übersicht: 1. Gib mir mein Geld zurück! 2. Deutsche Chefs in der Pflicht 3. Jenseits von Versicherungen Eine Autoverkäuferin aus Rosenheim hatte 35 Monate jeweils […]

BAV: Rechtlicher Rahmen der Honorarberatung

Letzte Aktualisierung Samstag, 18. August 2007 Warum Honorarberatung in der BAV ? In der betrieblichen Altersvorsorge einschl z. B. dem Zeitwertkonto ( ZWK ) treffen den Arbeitgeber zahlreiche Möglichkeiten einer Haftung. Dazu zählen z. B. die „ Zillmerungshaftung “, die Ausfallhaftung sowie die Pflicht beim ZWK das eingesparte Bruttogehalt nebst Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung gegen Insolvenz […]

Eins zu null gegen die Zillmerung

Von Nikolaus Bora Veröffentlicht am: 25. Juni 2007 Das Münchener Urteil erhitzt die Gemüter: Die Verbraucherschützer sprechen von einem „Durchbruch”, die Arbeitgeber wollen Rechtssicherheit und vor allem nicht haften, die Versicherer kommentieren zurückhaltend –und die aba will verhindern, dass die bAV in Misskredit gerät. Sicher ist nur: Das Spiel geht in die Verlängerung. Was wird […]