Betriebliche Altersversorgung: Pflicht des Arbeitgebers zum Verlustausgleich bei Entgeltumwandlung

Von Dr. Johannes Fiala und Thomas Keppel Bei der betrieblichen Altersversorgung mit Entgeltumwandlung werden in den ersten Beitragsjahren meist die Abschlusskosten (z.B. Vermittlungsprovisionen) durch den Versicherungsträger mit den einbezahlten Beiträgen verrechnet. Laut einem neueren Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) München sind entsprechende Vereinbarungen nichtig und müssen rückabgewickelt werden. Dies hat insbesondere für Arbeitgeber beträchtliche finanzielle Folgen […]

HAFTUNGSFALLE BETRIEBLICHE ALTERSVORSORGE

Arbeitgeber sparen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) nicht die vom Vermittler versprochenen 20 Prozent Sozialversicherung: Sie haben eine Lohnkostenverdoppeltung. TEXT: DR. JOHANNES FIALA Was aktuelle Haftungsurteil des Landesarbeitsgerichts München (LAG): Eine Mitarbeiterin hatte 35 Monate lang auf einen Teil ihres Gehaltes verzichtet: 178 Euro monatlich flossen über eine überbetriebliche Versorgungskasse in eine Lebensversicherung. Als […]

Arbeitgeber zahlen bei betrieblicher Altersversorgung oft „doppelt“!

Die Lebensversicherung ist der einzige Sparvertrag, der mit einem Minus beginnt . . . * von Dr. Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), Mediator (Univ.) MBA Finanzdienstleistungen (Univ. Wales), MM (Univ.), geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Lehrbeauftragter für bürgerliches Recht und Versicherungsrecht (Univ. of Cooperatice Education), Bankkaufmann (www.fiala.de). Ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichtes München bestätigt, dass die […]

Neues Urteil des Landesarbeitsgericht München: Arbeitgeber haftet für Zillmerung

über 100 Milliarden Potential für Arbeitgeberhaftung durch Entgeltumwandlung. Arbeitgeber dürfen bei betrieblicher Altersversorgung oft „doppelt zahlen“ !* *von Dr. Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), Mediator (Univ.), MBA Finanzdienstleistungen (Univ.Wales), MM (Univ.), geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Lehrbeauftragter für Bürgerliches Recht und Versicherungsrecht (Univ. of Cooperative Education), Bankkaufmann (www.fiala.de), Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Aktuar DAV, Sachverständiger für […]

Checkliste für Chefs und Vermittler

Aktuelle Urteile zur Haftung bei der betrieblichen Altersvorsorge1) werfen die Frage auf, wie sich Vermittler und Arbeitgeber gegen Ansprüche schützen können. Wichtige Fragen und Antworten. 1. Ist ein Arbeitgeber gegenüber seinem Arbeitnehmer berechtigt, die Fortführung der bAV zu unterbinden? Zu prüfen ist, a) ob der Arbeitgeber Haftungspotenzial ggf. durch eine Beendigung der bAV noch vergrößert; […]

RA Johannes Fiala: Lebensversicherungen schulden Neuabrechnung und Nachzahlung

Johannes Fiala Mitteilung der Pressestelle Nr. 2/2005 *von Peter Schramm, Sachverständiger und Johannes Fiala, Rechtsanwalt Zwei Entscheidungen aus 2005 werden die Verträge der Lebensversicherer und die Abrechnungspraxis in der Zukunft massiv zu Gunsten der Verbraucher verändern: Es sind die BGH-Urteile vom 12.10.2005 (Az. IV ZR 162/03, 177/03, 245/03) und das Verfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom […]

Doppelter Einsatz

Ein neues Urteil des Landesarbeitsgerichts München zwingt viele Arbeitgeber, die Verluste der Mitarbeiter bei gekündigter betrieblicher Altersvorsorge auszugleichen. Wer beim Pokern nur auf die Blinds, also die Grundeinsätze, spekuliert, kann alles verlieren. So kann es auch bald vielen Arbeitgebern ergehen. Sie dürfen in Zukunft nämlich bei der betrieblichen Altersversorgung für ihre Mitarbeiter „doppelt zahlen“, wenn […]

Zillmers Donnerhall

Das Landesarbeitsgericht München hat die Zillmerung von Verträgen zur Entgeltumwandlung mit einem aktuellen Urteil untersagt. Jetzt schwelt ein gefährlicher Brandsatz. Mitte März entschied das Landesarbeitsgericht München, dass die Verrechnung von Abschlusskosten in den ersten Jahren bei der Entgeltumwandlung in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) unzulässig ist. Damit wurde nicht nur der Stab über die lupenreine Zillmerung […]

Zillmerungsverbot in der bAV

Der Münchener Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala, Bankkaufmann sowie geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), nimmt zu dem von seiner Kanzlei erstrittenen Urteil des Landesarbeitsgerichts München Stellung. Das neue Urteil des Landesarbeitsgericht München zur Entgeltumwandlung enthält inhaltlich eigentlich nichts wirklich Neues: Es setzt die Rechtsprechung des „Stuttgarter Urteils“ aus 2005 fort und greift die Entscheidung des Verfassungsgerichts […]

Jenseits von Versicherungen

Informationen unerheblich Verträge zur betrieblichen Altersvorsorge beschäftigen immer wieder die Gerichte. So hatte das Arbeitsgericht Stuttgart im Jahr 2005 einem Personalleiter ein Entschädigung zugesprochen, das ihn sein Chef über die Vertragsvereinbarungen nicht genau informiert hatte (Az 19 Ca 3153/04). Das aktuelle Urteil geht jetzt noch einen Schritt weiter. Denn die Autohausbesitzerin hatte pflichbewussst ihre Angestellte […]