Wenn Zuwendungen der Absicherung dienen, aber keine Schenkungen sind…

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 06.05.2014, Az. X ZR 135/11) entschied, daß Zuwendungen an nichteheliche Lebenspartner mit dem Zweck der Absicherung für den Todesfall des Zuwendenden keine Schenkungen sind. Scheitert die Lebensgemeinschaft sind solche Zuwendungen anders als Schenkungen zurück zu gewähren.   Zuwendung oder Schenkung bei Eheleuten und nichtehelichen Gemeinschaften Erfolgt eine Vermögensübertragung zur völlig […]

Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte

– Warum Lebensversicherungen kollektiv funktionieren  –   Das neue Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz – LVRG) führt zu spürbaren Leistungs-kürzungen bei den Versicherungskunden und soll die Risikotragfähigkeit der Versicherer stärken. Schon bisher standen den Lebensversicherern bis zu mehr als anderthalb Duzend Möglichkeiten offen, die Leistungen herab zu setzen – zu […]

Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (LVRG)

– Warum Lebensversicherungen kollektiv funktionieren und niemand etwas weggenommen wird –   Das neue Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz – LVRG) führt zu spürbaren Leistungs-kürzungen bei den Versicherungskunden und soll die Risikotragfähigkeit der Versicherer stärken. Schon bisher standen den Lebensversicherern bis zu mehr als anderthalb Duzend Möglichkeiten offen, die Leistungen […]

Vermittlerrecht praktisch – Welche Konsequenzen ergeben sich aus der kommenden Finanzvermittler-Verordnung für die VSH-Absicherung von Vermittlern?

An dieser Stelle beantwortet Rechtsanwalt Dr.Johannes Fiala, https://www.fiala.de, Ihre Fragen. Fragen können Sie stellen über eine E-Mail an ott@dhbw-heidenheim.de. In § 9 Absatz 2 der kommenden FinVermV wird auf § 9 Absatz 2 bis 5 der Versicherungsvermittlungsverordnung verwiesen. Dies bedeutet für die Höhe der Versicherungsdeckung derzeit folgendes: "Die Mindestversicherungssumme beträgt 1.130.000 Euro für jeden Versicherungsfall […]

Baustein für die Altersabsicherung: Eine gemeinnützige Stiftung

Die Situation ist häufig anzutreffen: Das Ende des Erwerbslebens naht. Bei laufenden, recht ansehnlichen Einkünften ist es gelungen, das selbstgenutzte Eigenheim abzuzahlen und im Zweifel die Ausbildungskosten der Kinder zu stemmen. Darüber hinausgehend ist kein hohes, beziehungsweise als fürs Alter ausreichend empfundenes Barvermögen vorhanden. Die verbleibende Lebensarbeitszeit zum Aufbau derartiger Liquiditätsreserven als Notgroschen schrumpft, zeitgleich […]

Wann Versicherer nicht mehr zur Leistung verpflichtet sind oder Leistungen kürzen können?

– Haftungsfallen und Deckungslücken in der Krankentagegeld-Versicherung- Durch sein Urteil vom 06.07.2016 (Az. IV ZR 44/15) entschied der Bundesgerichtshof, dass Regelungen in den Musterbedingungen (§ 4 IV MB/KT 2009) intransparent und damit unwirksam sind, die eine zwangsweise Herabsetzung des versicherten Krankentagegeldes bei privaten Versicherern (VR) wegen gesunkenem Einkommen regelten, § 307 I 1 BGB.   […]

Keine Spekulation mit dem Tod durch Übertragung der Lebensversicherung

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 27. Juni 2018, Az. IV ZR 222/16) entschied, dass für die Versicherung des Lebens eines anderen (der versicherten Person, VP) es auch später der Zustimmung dieser VP bedarf. Dies gilt nicht nur für den ursprünglichen Vertragsabschluss, sondern auch wenn nur die Todesfall-Leistung übertragen werden soll, oder (bei Begünstigung im Todesfall […]