Wenn Zuwendungen der Absicherung dienen, aber keine Schenkungen sind…

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 06.05.2014, Az. X ZR 135/11) entschied, daß Zuwendungen an nichteheliche Lebenspartner mit dem Zweck der Absicherung für den Todesfall des Zuwendenden keine Schenkungen sind. Scheitert die Lebensgemeinschaft sind solche Zuwendungen anders als Schenkungen zurück zu gewähren.   Zuwendung oder Schenkung bei Eheleuten und nichtehelichen Gemeinschaften Erfolgt eine Vermögensübertragung zur völlig […]

Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte

– Warum Lebensversicherungen kollektiv funktionieren  –   Das neue Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz – LVRG) führt zu spürbaren Leistungs-kürzungen bei den Versicherungskunden und soll die Risikotragfähigkeit der Versicherer stärken. Schon bisher standen den Lebensversicherern bis zu mehr als anderthalb Duzend Möglichkeiten offen, die Leistungen herab zu setzen – zu […]

Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (LVRG)

– Warum Lebensversicherungen kollektiv funktionieren und niemand etwas weggenommen wird –   Das neue Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz – LVRG) führt zu spürbaren Leistungs-kürzungen bei den Versicherungskunden und soll die Risikotragfähigkeit der Versicherer stärken. Schon bisher standen den Lebensversicherern bis zu mehr als anderthalb Duzend Möglichkeiten offen, die Leistungen […]

Vermittlerrecht praktisch – Welche Konsequenzen ergeben sich aus der kommenden Finanzvermittler-Verordnung für die VSH-Absicherung von Vermittlern?

An dieser Stelle beantwortet Rechtsanwalt Dr.Johannes Fiala, https://www.fiala.de, Ihre Fragen. Fragen können Sie stellen über eine E-Mail an ott@dhbw-heidenheim.de. In § 9 Absatz 2 der kommenden FinVermV wird auf § 9 Absatz 2 bis 5 der Versicherungsvermittlungsverordnung verwiesen. Dies bedeutet für die Höhe der Versicherungsdeckung derzeit folgendes: "Die Mindestversicherungssumme beträgt 1.130.000 Euro für jeden Versicherungsfall […]

Baustein für die Altersabsicherung: Eine gemeinnützige Stiftung

Die Situation ist häufig anzutreffen: Das Ende des Erwerbslebens naht. Bei laufenden, recht ansehnlichen Einkünften ist es gelungen, das selbstgenutzte Eigenheim abzuzahlen und im Zweifel die Ausbildungskosten der Kinder zu stemmen. Darüber hinausgehend ist kein hohes, beziehungsweise als fürs Alter ausreichend empfundenes Barvermögen vorhanden. Die verbleibende Lebensarbeitszeit zum Aufbau derartiger Liquiditätsreserven als Notgroschen schrumpft, zeitgleich […]

Beamte sind weder in der PKV noch in der GKV pflichtversichert

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 30.11.2017, Az. L 1 KR 446/15) entschied, Beamte seien „uneingeschränkt als beihilfeberechtigt und damit anderweitig abgesichert anzusehen“.   Seit 01.01.2009 hat es jeder Beamte selbst in der Hand, ob er einen privaten Krankenversicherungs-Vertrag über ergänzenden Versicherungsschutz abschließen mag, § 193 VVG. Jedenfalls scheidet durch die „anderweitige Absicherung“ schon der Beihilfe […]

Keine Informationspflicht für Lebensversicherer zu Kürzungsmöglichkeiten

Abgeordnete des Deutschen Bundestages fragten: “Welche gesetzlichen Pflichten haben Lebensversicherungen, ihre Kunden vor Vertragsschluss über die Möglichkeit der Kürzung von Ansprüchen zu informieren, und wie sieht die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) festgestellte Praxis der Lebensversicherungen aus?”   Die Antwort der Bundesregierung vom 11 .01.2016 (BT-Drucksache 18/7221) darauf lautet: “Eine ausdrückliche Pflicht für Lebensversicherer, […]