Warum den Versicherungsmakler nur eingeschränkte Beratungs- und Dokumentationspflichten treffen?

Das Oberlandesgericht (OLG Hamm, Beschluss vom 05.12.2018, Az. 20 U 146/18) bestätigte die Klageabweisung betreffend die (angebliche) Fehlberatung durch einen Versicherungsmakler beim Umdecken einer PKV. Der neue PKV-Versicherer hatte den Vertrag später wegen fehlerhafter Antworten bei den Antragsfragen angefochten. Eine Makler-Dokumentation gab es nicht.   Bei richtiger Prozessführung verliert der Makler häufig, wenn lediglich die […]

Pensionskassen dürfen keine Krankenkassenbeiträge auf privaten Rententeil einbehalten

– Dies führt zu weiteren Rechtsstreiten über die „korrekte“ Beitragsermittlung –   Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschlüsse vom 27.06.2018, Az. 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15) entschied, dass Leistungen einer Pensionskasse (PK) – welche auf vom Mitarbeiter privat geleisteten Beiträgen beruhen – keiner Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) unterliegen. Dies gilt entsprechend, wenn ein Mitarbeiter […]

Pensionskassen und Versorgungswerke kürzen Rentenansprüche

– Weshalb trotzdem niemand einen Schaden hat ? –   Rentenkürzung durch Pensionskassen und Pensionsanstalten Die Erwartung an die Leistungshöhe bei Pensionsanstalten (PA) und Pensionskassen (PK) trübt(e) sich schon seit vielen Jahren stetig und absehbar zunehmend ein. Der § 314 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) gestattet es, dass die Finanzaufsicht (BaFin) ein Zahlungsverbot ausspricht oder eine Leistungskürzung der […]

Kein Rendite-Tuning durch Verkauf der Renten- und Lebensversicherung im Zweitmarkt?

– Worauf Versicherungskunden achten sollten, bevor oder nachdem sie gekündigt haben –   Zahllose Vermittler und Berater leben vom Neugeschäft. Also liegt nichts näher, als den Kunden zu überreden seine bisherigen Kapitalanlagen, insbesondere Lebensversicherungen zu kündigen oder zu verkaufen. Indes führen pauschale Aussagen über Renten- (RV) und Lebensversicherungen (LV) den Kunden allenfalls in die Irre. […]

Maklerhaftung beim Verkauf gebrauchter Lebensversicherungen

– Beratungspflichten des Versicherungsmaklers bei Vermittlung im Zweitmarkt für Lebenspolicen –   Ein Versicherungsmakler wurde vom Oberlandesgericht Dresden (OLG, Urteil vom 29.02.2019, Az. 4 U 942/17) zum Schadensersatz verurteilt, weil er den Versicherungsnehmer (VN) über Risiken und Alternativen zum Policenverkauf seiner Lebensversicherung an einen Aufkäufer im Zweitmarkt nicht aufgeklärt hatte. Die Schadenshöhe bezifferte das Gericht […]

Wann Versicherer nach der DSGVO in der Pflicht sind

Am 25.05.2018 trat die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (EU-DSGVO) in Kraft. Verordnungen gelten direkt und unmittelbar – einer Umsetzung durch nationale Gesetzgeber bedarf es nicht. Derweil sind weitere Verordnungen und Richtlinien in Vorbereitung, welche potentiell die freie Meinungsäußerung beschränken sollen – etwa um Fake-News zu begegnen.   Keine Auskunft vom Versicherer über seine gezogenen Nutzungen […]

Anwalt für Bankrecht in München

Bankrecht: Beratungsfehler, Kreditfallen und mehr Als Anwalt für Bankrecht weiß ich, dass eine Bank von frühester Kindheit an zu unserem täglichen Leben gehört. Erinnern Sie sich doch nur einmal an ihr erstes Sparbuch, dass Sie vermutlich bereits in der Grundschule vom netten Sparkassenberater von nebenan bekommen haben.  Wir heben Geld ab, überweisen Rechnungen und im […]

Weshalb private Basisrenten für Versicherungsnehmer oft zu Verlusten führen

Ein Marketingexperte bemerkte: „Die beste Marketing-Agentur sitzt in Berlin – sprich die Regierung“. Erst kam die zulagen-geförderte Riester-Rente, dann die zunehmend steuerlich absetzbare Basis-Rente – auch Rürup-Rente genannt. Ein Finanzdienstleister meinte: „Die Verlagerung von der staatlichen zur privaten Altersvorsorge ist ein Wachstumsmarkt über Jahrzehnte … Es ist jedoch so, als wenn wir auf einer Ölquelle […]

Wann Versicherer nicht mehr zur Leistung verpflichtet sind oder Leistungen kürzen können?

– Haftungsfallen und Deckungslücken in der Krankentagegeld-Versicherung- Durch sein Urteil vom 06.07.2016 (Az. IV ZR 44/15) entschied der Bundesgerichtshof, dass Regelungen in den Musterbedingungen (§ 4 IV MB/KT 2009) intransparent und damit unwirksam sind, die eine zwangsweise Herabsetzung des versicherten Krankentagegeldes bei privaten Versicherern (VR) wegen gesunkenem Einkommen regelten, § 307 I 1 BGB.   […]

Die betriebliche Altersvorsorge

Wenn die Betriebsrente nicht hält, was man Ihnen versprochen hat Jeden Tag erfahren wir durch Politik und Medien, dass die gesetzliche Rente einmal nicht ausreichen wird, um im Leben nach der beruflichen Karriere den gewohnten Lebensstandard zu halten. Vermeintlich sicherer fühlen sich diejenigen unter uns, die zusätzlich zur gesetzlichen Absicherung noch eine Betriebsrente abgeschlossen haben, […]