Kapitalanlagen als modifizierte Schnellball-Systeme – Steuerhaftung trotz Totalverlust

– Welche Haftungsrisiken auf Kapitalanleger, Berater und Vermittler zukommen –   Bis zu mehr als 40 Mrd. Euro verlieren deutsche Anleger jährlich bei Kapitalanlagen. Immer wieder interessieren sich Staatsanwaltschaft oder Insolvenzverwalter dafür, ob die Kalkulation der Renditen oder die Praxis in Bilanz und Buchhaltung am Ende allzu kreativ gewesen sind. Zahlung von bis zu mehr […]

Widerruf kreditfinanzierter Kapitalanlagen

Neues Urteil des Bundesgerichtshofs erleichtert die Befreiung von Darlehensschulden   Es gehört zum Alltag bei Kreditinstituten, dem Kunden auch größere Kapitalanlagen zu ermöglichen, indem man ihm einen Großteil des nötigen Geldes für ein Investment als Kredit zur Verfügung stellt. In aller Regel handelt es sich um private Kapitalanlagen, sodass die Banken und Sparkassen sich an […]

Rückabwicklung schlechter Kapitalanlagen und Investements

Neue Möglichkeiten für Anleger durch den Bundesgerichtshof (BGH) Es reicht nicht aus eine Chance zu haben, man muss sie auch nutzen! (Michael Douglas) Banken und Finanzvermittler stärker in der Haftung Anlageberater sind regelmäßig überfordert, wenn es darum geht die „rechtliche, steuerliche und wirtschaftliche Tragfähigkeit“ von Kapitalanlagen zu überprüfen. Bankberatern geht es oft nicht wesentlich besser, […]

BGB-Leibrenten als die bessere Alternativ zur Privaten Rentenversicherung

In manchem Stadtarchiv finden Historiker Aufzeichnungen über einen Leibrentenkauf – wie diese. Was steckt dahinter und welche Bedeutung hat dies für uns?   Seit dem 13. Jahrhundert war der Leibrentenkauf das vorherrschende Kreditgeschäft des Mittelalters. Der künftige Rentner kaufte für einen Geldbetrag von Privatpersonen, kirchlichen Einrichtungen, Klöstern, Stiftungen oder Städten das Recht auf Bezug einer […]

Altersarmut: Europäische Staaten enteignen Altersvorgorgesparer

– Wie politische Entscheidungen in die Verarmung führen –   Altersarmut wird von den Medien immer häufiger als Thema aufgegriffen. Indes ist dieses Phänomen hausgemacht, dem Eindruck nach sogar in Kauf genommen. Schließlich sind es laufende politische Entscheidungen seit mehr als 20 Jahren gewesen, welche das gesetzliche Rentenniveau von ehemals durchschnittlich 70% vom Nettogehalt auf […]

Presse / TV / Rundfunk

In diesem Bereich finden Sie Beiträge, mit Bezug zu unserer Kanzlei bzw. den Tätigkeitsfeldern unserer Tätigkeiten. Sollten Sie einmal vergeblich nach einer pdf-Datei oder dem Abdruck eines Beitrags suchen, so hat uns der Verlag eine Kopie im Internet leider nicht gestattet. Den Beitrag finden Sie dann aber unter der angegebenen Quelle. Zahlreiche Kopier- oder Aufsatzdienste […]

Wann Widerruf und/oder Änderung eines Bezugsrechts scheitern können

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 25.09.2019, Az. IV ZR 99/18) hatte sich mit der Lebensversicherung eines Versicherungsnehmers (VN) zu befassen, der 1993 nach einem Unfall ins Koma gefallen war. Widerruflich bezugsberechtigt war die Ehefrau gewesen, welche 1994 geschieden wurde. Der Vater des VN teilte dem Versicherer (VR) „als Betreuer“ mit, das Bezugsrecht solle auf ihn […]

Pensionskassen dürfen keine Krankenkassenbeiträge auf privaten Rententeil einbehalten

– Dies führt zu weiteren Rechtsstreiten über die „korrekte“ Beitragsermittlung –   Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschlüsse vom 27.06.2018, Az. 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15) entschied, dass Leistungen einer Pensionskasse (PK) – welche auf vom Mitarbeiter privat geleisteten Beiträgen beruhen – keiner Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) unterliegen. Dies gilt entsprechend, wenn ein Mitarbeiter […]

Für absehbar brennende Häuser bietet kein Versicherer eine Deckung

Durch sein Urteil vom 04.07.2018 entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Az. IV ZR 200/16): „Die so genannte Vorerstreckungsklausel des § 4 Abs. 3 Buchst. a) der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2008) ist intransparent.“, und damit unwirksam, § 307 I 2 BGB.   Diese Klausel lautet „Es besteht kein Rechtsschutz, wenn … eine Willenserklärung oder […]