Kapitalanlagen als modifizierte Schnellball-Systeme – Steuerhaftung trotz Totalverlust

– Welche Haftungsrisiken auf Kapitalanleger, Berater und Vermittler zukommen –   Bis zu mehr als 40 Mrd. Euro verlieren deutsche Anleger jährlich bei Kapitalanlagen. Immer wieder interessieren sich Staatsanwaltschaft oder Insolvenzverwalter dafür, ob die Kalkulation der Renditen oder die Praxis in Bilanz und Buchhaltung am Ende allzu kreativ gewesen sind. Zahlung von bis zu mehr […]

Widerruf kreditfinanzierter Kapitalanlagen

Neues Urteil des Bundesgerichtshofs erleichtert die Befreiung von Darlehensschulden   Es gehört zum Alltag bei Kreditinstituten, dem Kunden auch größere Kapitalanlagen zu ermöglichen, indem man ihm einen Großteil des nötigen Geldes für ein Investment als Kredit zur Verfügung stellt. In aller Regel handelt es sich um private Kapitalanlagen, sodass die Banken und Sparkassen sich an […]

Rückabwicklung schlechter Kapitalanlagen und Investements

Neue Möglichkeiten für Anleger durch den Bundesgerichtshof (BGH) Es reicht nicht aus eine Chance zu haben, man muss sie auch nutzen! (Michael Douglas) Banken und Finanzvermittler stärker in der Haftung Anlageberater sind regelmäßig überfordert, wenn es darum geht die „rechtliche, steuerliche und wirtschaftliche Tragfähigkeit“ von Kapitalanlagen zu überprüfen. Bankberatern geht es oft nicht wesentlich besser, […]

Pensionskassen dürfen keine Krankenkassenbeiträge auf privaten Rententeil einbehalten

– Dies führt zu weiteren Rechtsstreiten über die „korrekte“ Beitragsermittlung –   Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschlüsse vom 27.06.2018, Az. 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15) entschied, dass Leistungen einer Pensionskasse (PK) – welche auf vom Mitarbeiter privat geleisteten Beiträgen beruhen – keiner Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) unterliegen. Dies gilt entsprechend, wenn ein Mitarbeiter […]

Für absehbar brennende Häuser bietet kein Versicherer eine Deckung

Durch sein Urteil vom 04.07.2018 entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Az. IV ZR 200/16): „Die so genannte Vorerstreckungsklausel des § 4 Abs. 3 Buchst. a) der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2008) ist intransparent.“, und damit unwirksam, § 307 I 2 BGB.   Diese Klausel lautet „Es besteht kein Rechtsschutz, wenn … eine Willenserklärung oder […]

Anwalt Steuerrecht München

Ihr Anwalt für Steuerrecht: Wie wir unsere Mandanten im Steuerdschungel unterstützen Das deutsche Steuerrecht gehört zu den komplexesten Steuersystemen weltweit, auch wenn die oft zitierte Geschichte von der umfassendsten Steuerliteratur der Welt wohl eine bürgerliche Mähr ist. Als Anwalt für Steuerrecht bieten wir unseren Mandanten eine Full-Service Betreuung und beraten private sowie geschäftliche Kunden in […]

Kein Rendite-Tuning durch Verkauf der Renten- und Lebensversicherung im Zweitmarkt?

– Worauf Versicherungskunden achten sollten, bevor oder nachdem sie gekündigt haben –   Zahllose Vermittler und Berater leben vom Neugeschäft. Also liegt nichts näher, als den Kunden zu überreden seine bisherigen Kapitalanlagen, insbesondere Lebensversicherungen zu kündigen oder zu verkaufen. Indes führen pauschale Aussagen über Renten- (RV) und Lebensversicherungen (LV) den Kunden allenfalls in die Irre. […]

Jede Altersvorsorge auf einem Bein ist gefährlich

Droht Landtagsabgeordneten eine Altersarmut? Gewerkschaftliche Rentenexperten beklagten 2018, dass Abgeordnete eines Landtages nach dem bis 2007 geltenden Versorgungsrecht 3,675% p.a. ihrer Diäten als Pension bekamen, rechnerisch nach fünf Jahren mit 8.220 EUR an Einkommen, mithin 1.510 EUR als Rente.   Wenn Abgeordnete hingegen seit 2008 in fünf Jahren die im Zeitraum als Altersvorsorgebeitrag stattdessen gewährten […]

Scharia schützt vor Gläubigern, auch im Erbrecht sowie bei familienrechtlichen Ansprüchen

– Grundlegende ausländische Wertvorstellungen (ordre public) schützen vor Vermögenszugriff –   Auch deutsche Gerichte erkennen Sharia-Recht an und wenden es auch ggf. zwingend an, wenn es den grundlegenden deutschen Rechtsvorstellungen – speziell der Verfassung – nicht widerspricht. Umgekehrt im Ausland wird deutsches Recht auch soweit grundsätzlich gültig nicht angewendet, wenn es dortigen wesentlichen Grundsätzen des […]