Falscher Steuermeldung des Versicherers erfolgreich widersprechen

Falsche Steuerdaten beim Lebensversicherer führen zu massenhaft überhöhter Steuer Das Finanzgericht Münster (FG, Urteil vom 30.01.2018, Az. 5 K 3324/16 E) entschied kürzlich, dass eine vor Altersrentenbeginn endende Berufsunfähigkeitsrente nicht entsprechend einer Basisrente zum größten Teil, sondern mit weit weniger als der Hälfte zu versteuern ist. Denn sie ist wie bei sonstigen (Renten-)Einkünften nur mit […]

Privatgutachten eines Sachverständigen kann nicht nur Bestrafung im Straßenverkehr verhindern

– Was bewirken Privatgutachten bei Strafverteidigung und Zivilklage? –   Das Landgericht Chemnitz (Beschluss vom 03.07.2018, Az. 2 Qs 241/18) entschied – nach einem Freispruch – dass auch die Kosten eines anthropologischen Sachverständigengutachtens zu den marktüblichen Sätzen von der Staatskasse zu erstatten sind. Der Privatgutachter hatte nachgewiesen, dass der Kfz-Halter nach dem Photo in den […]

Nicht zu viel zahlen

Das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 10.10.2017, Az. B 12 KR 2/16) entschied, das auf Leistungen aus einer freiwilligen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung und/oder privaten Rentenversicherung keine Krankenversicherungsbeiträge geschuldet werden. Im entschiedenen Fall bezog der Kläger seit 2008 eine BU-Rente. Urplötzlich, irgendwann im Jahre 2011 begann das „Versorgungswerk“ auf Rentenzahlungen des in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Pflichtversicherten Rentners noch […]

Falscher Einbehalt von GKV-Beiträgen

Das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 10.10.2017, Az. B 12 KR 2/16) entschied, das auf Leistungen aus einer freiwilligen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung und/oder privaten Rentenversicherung keine Krankenversicherungsbeiträge geschuldet werden.   Versorgungswerk der Presse hatte sich geirrt oder getäuscht? Im entschiedenen Fall bezog der Kläger seit 2008 eine BU-Rente. Urplötzlich, irgendwann im Jahre 2011 begann das „Versorgungswerk“ auf Rentenzahlungen […]

Rückabwicklung von Lebensversicherungen

Der BGH hat entschieden, dass – völlig unabhängig vom Widerruf – auch ein Schadenersatzanspruch für die Rückabwicklung einer Lebensversicherung ausreichen kann – ach bei ab 2008 abgeschlossenen Verträgen.   Der BGH entschied durch sein aktuelles Urteil vom 28.06.2017 (Az. IV ZR 440/14), dass – völlig unabhängig vom Widerruf – auch ein Schadensersatzanspruch für die Rückabwicklung […]

Nichtige Geschäfte mit Versicherungsaufkäufern

– Wie der Bundesgerichtshof den Versicherern legal und legitim die Nachzahlung(en) erspart – Finanzdienstleister, Berater und Vermittler, bemühen sich um Kunden, damit diese mehr Geld von deren Vertragspartner erhalten – einer Lebensversicherungsgesellschaft (VR). Diese Aufkäufer von Versicherungen haben jedoch größte Schwierigkeiten rechtssichere Geschäftsmodelle zu entwickeln. Auf der Strecke bleiben Vermittler, welche die Arbeitsweise der Staatsanwaltschaften […]

Bücher / Fachaufsätze

Publikationen – Fachaufsätze Fiala/Schramm, Insolvenzrisiko britischer Lebensversicherer bei Verlagerung nach Irland, ExpertenReport, Ausgabe 7/2019, Seiten 60-62 Fiala/Schramm, Wann Versicherer nicht mehr zur Leistung verpflichtet sind oder Leistungen kürzen können?, ExpertenReport, Ausgabe 3/2019, Seiten 56-58 Fiala/Schramm, Keine Versicherungsdeckung bei Verweigerung der Schutzgeldzahlung, ExpertenReport, Ausgabe 11/2018. Seiten 52-56 Fiala/Schramm, Alternativen zum Lohnersatz: Haushaltsführungsschaden, Mobbingschaden und Unterhalt, Infinity […]

Versicherungsrecht

Im Versicherungsrecht kümmern wir uns um die Wahrnehmung Ihrer Interessen bei der Einforderung von vertraglichen Leistungen und Zahlungen im Schadensfall. Wir vertreten unsere Mandanten vor Gericht gegenüber Versicherungen und Forderungssteller. Zudem erstellen wir Gutachten und sind als Mediator tätig. Auf Wunsch unterstützen wir Ihre außergerichtliche Streitbeilegung. Für unsere Mandanten sind wir tätig: Allgemeine Haftpflichtversicherung Berufsunfähigkeit […]

Versicherungslotterie: Hängt Versicherungsschutz vom Zufall ab?

Wenn die Deckung bei vom Antrag abweichenden Versicherungsscheinen nicht zum Risiko passt, was ist dann eigentlich noch versichert? Und was nicht? Die Antwort darauf liefern Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm.   „Einmal hast du den Vortheil gehabt,“ sprach der Teufel, „aber für das nächstemal soll das nicht gelten. Dein ist was über […]

Durch Betreuer gekündigte Personenversicherung kann unwirksam sein

Das OLG Nürnberg (Teilurteil vom 24.03.2016, Az. 8 U 1092/15) entschied am Beispiel einer Lebensversicherung, dass die Kündigung durch den Betreuer mangels Genehmigung durch einen Gegenvormund oder das Betreuungsgericht unwirksam ist. Die (widerruflich) im Todesfall als bezugsberechtigt eingesetzte Witwe klagte gegen die Versicherungsgesellschaft erfolgreich – der Versicherer hatte bereits aufgrund unwirksamer Kündigung des Betreuers einen […]