Neue BGH-Urteile: Berufsunfähigkeitsrenten sind oft pfändbar und fallen in die Insolvenzmasse

Fehlerhafte Gestaltung bei Rürup- und Berufsunfähigkeitsrenten enden mit Sozialhilfeantrag Zwei neue Entscheidungen des Bundesgerichtshof (BGH) vom 03.12.2009 (Az. IX ZR 189/08) und vom 15.07.2010 (Az. IX ZR 132/09) zeigen, dass auch Berufsunfähigkeitsrenten pfändbar sein können. Der Grund dafür ist zumeist in einer fehlerhaften Gestaltung durch Versicherungsgesellschaften und Ihre Vermittler zu suchen. Später notwendige Sozialhilfe ist […]

Berufsunfähigkeitsversicherung: halbleer oder halbvoll

Konkrete oder abstrakte Verweisung – oder beides?   Jegliche solch allgemeine Unterscheidungen in der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) sind letztlich nicht zielführend, um konkrete Versicherungsbedingungen danach zu klassifizieren. Denn hierbei kann es aber Übergänge geben, theoretisch z.B. bei Erstprüfung anders als bei Nachprüfung. Und niemand verbietet für die BU, dass etwa ab dem x-ten BU-Jahr nicht mehr […]

Pfändung private Berufsunfähigkeitsrente

Zusammenfassung: Eine private BU-Rente mit vereinbartem zeitlichen Ende ist nach Maßgabe des § 850b Abs. 2 ZPO auf Antrag beim Vollstreckungsgericht wie Arbeitseinkommen bedingt pfändbar. www.frag-einen-anwalt.de (veröffentlicht am 10.05.2013)   Link: http://www.frag-einen-anwalt.de/Pfaendung-private-Berufsunfaehigkeitsrente—f223732.html

Pensionszusage kein Ersatz für fehlende Berufsunfähigkeitsrente

Pensionszusage kein Ersatz für fehlende Berufsunfähigkeitsrente Andreas Bosl, Inhaber der Firma MBD Mittelstands-Beratungs-Dienst e.K., Unternehmensberatung in Pöcking, www.mbd-bav.de Dr. Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), Mediator (Univ.), MBA Financial Services (Univ.Wales), MM (Univ.), geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), EG-Experte (C.I.F.E.), Lehrbeauftragter (Univ. of Cooperative Education), Bankkaufmann (www.fiala.de) Aktuell geraten typische Mittelstands- GmbHs immer öfter in eine Krisensituation, […]

Berufsunfähigkeit führt GmbH in die Insolvenz

Keine Berufsunfähigkeitsrente (BU-Rente) für Geschäftsführer von GmbH`s trotz Pensionszusage Die Mittelstands-GmbH gerät immer öfter in eine Krise, weil ein Geschäftsführer berufsunfähig wird. Ein Einzelfall? Nein. Insolvenzverwalter beobachten, dass zunehmender Insolvenzgrund die Berufsunfähigkeit (BU) des Geschäftsführers geworden ist. Doch wo liegen die Ursachen und Haftungsfallen? Was ist zu beachten? Die Pensionszusage ist ein Modell, um zunächst […]

Keine Berufsunfähigkeitsrente für GmbH-Geschäftsführer trotz Pensionszusage

Aktuell gerät die typische Mittelstands- GmbH immer öfter in eine Krisensituation, weil ein Geschäftsführer plötzlich berufsunfähig wird. Ein Einzelfall? Nein, denn Insolvenzverwalter beobachten, dass zunehmender Insolvenzgrund die Berufsunfähigkeit des Geschäftsführers geworden ist. Doch wo liegen die Ursachen und Haftungsfallen? Was ist zu beachten?   Risiko fehlender Rückdeckung Die Pensionszusage ist ein Modell, um zunächst einmal […]

Berufsunfähigkeitsrente für GmbH-Geschäftsführer

Wenn der Mann (oder die Frau) in der Chefetage aufgrund von gesundheitlichen Problemen ausfällt, kann es für die GmbH kritisch werden. Was zu beachten ist. Auf den Punkt gebracht • Eine Mittelstands-GmbH kann sich die Invalidität des Geschäftsführers fi nanziell gar nicht leisten. • Eine in den gesamten Versorgungsvertrag eingebaute BU-Komponente hat Nachteile. • Vor […]

Private Krankenversicherer (PKV) können das Krankentagegeld nicht herabsetzen

– Wie der Bundesgerichtshof (BGH) massenhaften Streitfällen ein Ende bereitet hat –   Der BGH (Urteil vom 06.07.2016, Az. IV ZR 44/15) entschied, dass eine Herabsetzung des Krankentagegeldes sowie des Versicherungsbeitrages gemäß § 4 IV der Musterbedingungen für die Krankentagegeldversicherung (MB/KT) wegen Intransparenz unwirksam ist.   Häufige Auseinandersetzungen mit Mittelständlern und Vermittlern Selbständige, und diese […]

Gegen Zermürbung und Salamitaktik bei Schadensregulierung helfen Anträge bei Gericht

– Nach einem Schadensfall haben Versicherer für eigene Prüfungen nur beschränkt Zeit –   Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Beschluss vom 31.01.2012, Az. 2 W 69/11) wies ein Unfallopfer in die Schranken. Das Unfallopfer klagte zu früh gegen den Haftpflichtversicherer, welchem eine Prüfungsfrist von vier bis sechs Wochen zusteht. Dem Versicherer (VR) ist ausreichend Zeit […]

Versicherer kennen häufig den Inhalt ihrer eigenen Allgemeinen Versicherungsbedingungen nicht

– Weshalb Versicherungsnehmer im Schadensfall zu Unrecht ganz oder teilweise leer ausgehen –   Vielen Kunden wurden in der Vergangenheit Änderungen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) mitgeteilt, die unwirksam waren. Teilweise wurde den Versicherern (VR) gerichtlich unter Strafandrohung die Berufung auf mitgeteilte Änderungen, für die auch eine – ebenso als unwirksam festgestellte – Treuhänderzustimmung vorlag, verboten. […]