Bundesgerichtshof: Neue Rechtsschutzversicherung muss auch bei Widerruf alter Verträge leisten

– Wann sich der Widerruf von Kredit- und Darlehensverträgen, sowie Lebens-, Renten- und anderen Versicherungen anbietet –    Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 24.04.2013, Az. IV ZR 23/12) entschied, wann Kunden von beispielsweise Kreditinstituten (insbesondere Privatbanken, Sparkassen) sowie Versicherungsgesellschaften einen Anspruch auf Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung (RSV) auch für früher abgeschlossene Verträge haben: Ausreichend ist dafür […]

Festzinskredite vorzeitig ablösen

Beim Immobilienverkauf werden meist die Bankdarlehen vom Verkäufer zurückgeführt, damit die Immobilie im Grundbuch unbelastet übertragen werden kann – mit den vorhandenen Belastungen wäre sie in der Regel unverkäuflich. Die Rückführung der Darlehen wird – lediglich – als Voraussetzung gesehen, damit die Bank die Belastungen im Grundbuch freigibt.   Hierbei irren Kreditsachbearbeiter häufiger, indem sie […]

Vorzeitige Rückzahlung von Festzinskrediten oft unzulässig

Bei Immobilienverkauf werden meist die Bankdarlehen vom Verkäufer zurückgeführt, damit die Immobilie im Grundbuch unbelastet übertragen werden kann – mit den vorhandenen Belastungen wäre sie in der Regel unverkäuflich. Die Rückführung der Darlehen wird – lediglich – als Voraussetzung gesehen, damit die Bank die Belastungen im Grundbuch freigibt. Hierbei irren Kreditsachbearbeiter häufiger, indem sie der […]

Vorzeitige Rückzahlung von Festzinskrediten bei Immobilienverkauf oft unzulässig

Kreditwesen: Ohne „berechtigtes Interesse“ sind Vorfälligkeitsentgelte ein Entgegenkommen der Bank (2) Nachdem es im ersten Teil des Beitrages zur vorzeitigen Rückzahlung um die rechtlichen Hintergründe der Kreditkündigung ging, befasst sich der zweite und abschließende Teil des Beitrages mit den Konsequenzen dieses Vorgehens. Häufig steht im Vordergrund des Wunsches nach vorzeitiger Rückzahlung eines Festkredites die Hoffnung woanders […]

Vorzeitige Rückzahlung von Festzinskrediten beim Immobilienverkauf oft unzulässig

Weshalb häufig kein berechtigtes Interesse auf vorzeitige Vertragsbeendigung besteht Bei Immobilienverkauf werden meist die Bankdarlehen vom Verkäufer zurückgeführt, damit die Immobilie im Grundbuch unbelastet übertragen werden kann – mit den vorhandenen Belastungen wäre sie in der Regel unverkäuflich. Die Rückführung der Darlehen wird – lediglich – als Voraussetzung gesehen, damit die Bank die Belastungen im […]

Vorzeitige Rückzahlung von Festzinskrediten beim Verkauf von Immobilien ist oft unzulässig

Bei Immobilienverkauf werden meist die Bankdarlehen vom Verkäufer zurückgeführt, damit die Immobilie im Grundbuch unbelastet übertragen werden kann – mit den vorhandenen Belastungen wäre sie in der Regel unverkäuflich. Die Rückführung der Darlehen wird – lediglich – als Voraussetzung gesehen, damit die Bank die Belastungen im Grundbuch freigibt. Hierbei irren Kreditsachbearbeiter häufiger, indem sie der […]

Vorzeitige Rückzahlung von Festzinskrediten oft unzulässig

Bei Immobilienverkauf werden meist die Bankdarlehen vom Verkäufer zurückgeführt, damit die Immobilie im Grundbuch unbelastet übertragen werden kann – mit den vorhandenen Belastungen wäre sie in der Regel unverkäuflich. Die Rückführung der Darlehen wird – lediglich – als Voraussetzung gesehen, damit die Bank die Belastungen im Grundbuch freigibt. Hierbei irren Kreditsachbearbeiter häufiger, indem sie der […]

Das sollten Sie beim Widerruf Ihres Lebensversicherungsvertrags unbedingt beachten

Versicherungsgesellschaften haben ihren Kunden vor Vertragsabschluss gemäß § 7 Absatz 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG 2008) die „Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie die in einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 bestimmten Informationen in Textform mitzuteilen“.   Dies galt bereits gemäß § 5a VVG (a.F.) bei Lebensversicherungen, die vor dem 01.01.2008 abgeschlossen wurden. Nur bei letzteren war das […]

BGH: Bank- Und Versicherungskunden steht Milliarden-Rückabwicklung zu

Wegen hoher Provisionen verkaufen Banken gerne zu Darlehen gelich eine Testschuldversicherung mit. Die Banken glaubten bis vor kurzem, dass Darlehen und Bersicherung jeweils getrennte Verträge mit getrenntem Widerrufsrecht sind – nur so haben sie auch die Kunden vermeintlich ordnungsgemäß belehrt. Doch nun stellt der Bundesgerichtshof zu aller überraschung mit Urteil vom 15.12.2009 (Az.: XI ZR […]

Unbefristetes Widerrufsrecht für Bankdarlehen mit Rechtsschuldversicherung

BGH: Bank. Und Versicherungskunden steht Milliarden-Rückabwicklung zu Wegen hoher Provisionen verkaufen Banken gerne zu Darlehen gleich eine Restschuldversicherung mit. Die Banken glaubten bis vor kurzem, dass Darlehen und Versicherung jeweils getrennte Verträge mit getrenntem Widerrufsrecht sind – nur so haben sie auch die Kunden vermeintlich ordnungsgemäß belehrt. Doch nun stellt der Bundesgerichtshof zu aller überraschung […]