Bundesgerichtshof: Neue Rechtsschutzversicherung muss auch bei Widerruf alter Verträge leisten

– Wann sich der Widerruf von Kredit- und Darlehensverträgen, sowie Lebens-, Renten- und anderen Versicherungen anbietet –    Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 24.04.2013, Az. IV ZR 23/12) entschied, wann Kunden von beispielsweise Kreditinstituten (insbesondere Privatbanken, Sparkassen) sowie Versicherungsgesellschaften einen Anspruch auf Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung (RSV) auch für früher abgeschlossene Verträge haben: Ausreichend ist dafür […]

Festzinskredite vorzeitig ablösen

Beim Immobilienverkauf werden meist die Bankdarlehen vom Verkäufer zurückgeführt, damit die Immobilie im Grundbuch unbelastet übertragen werden kann – mit den vorhandenen Belastungen wäre sie in der Regel unverkäuflich. Die Rückführung der Darlehen wird – lediglich – als Voraussetzung gesehen, damit die Bank die Belastungen im Grundbuch freigibt.   Hierbei irren Kreditsachbearbeiter häufiger, indem sie […]

Vorzeitige Rückzahlung von Festzinskrediten beim Immobilienverkauf oft unzulässig

Weshalb häufig kein berechtigtes Interesse auf vorzeitige Vertragsbeendigung besteht   Bei Immobilienverkauf werden meist die Bankdarlehen vom Verkäufer zurückgeführt, damit die Immobilie im Grundbuch unbelastet übertragen werden kann – mit den vorhandenen Belastungen wäre sie in der Regel unverkäuflich. Die Rückführung der Darlehen wird – lediglich – als Voraussetzung gesehen, damit die Bank die Belastungen […]

Das sollten Sie beim Widerruf Ihres Lebensversicherungsvertrags unbedingt beachten

Versicherungsgesellschaften haben ihren Kunden vor Vertragsabschluss gemäß § 7 Absatz 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG 2008) die „Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie die in einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 bestimmten Informationen in Textform mitzuteilen“.   Dies galt bereits gemäß § 5a VVG (a.F.) bei Lebensversicherungen, die vor dem 01.01.2008 abgeschlossen wurden. Nur bei letzteren war das […]

Unbefristetes Widerrufsrecht für Bankdarlehen mit Rechtsschuldversicherung

BGH: Bank. Und Versicherungskunden steht Milliarden-Rückabwicklung zu   Wegen hoher Provisionen verkaufen Banken gerne zu Darlehen gleich eine Restschuldversicherung mit. Die Banken glaubten bis vor kurzem, dass Darlehen und Versicherung jeweils getrennte Verträge mit getrenntem Widerrufsrecht sind – nur so haben sie auch die Kunden vermeintlich ordnungsgemäß belehrt. Doch nun stellt der Bundesgerichtshof zu aller […]

Bank- und Versicherungskunden steht Rückabwicklung zu

Wegen hoher Provisionen verkaufen Banken gerne zu Darlehen gleich eine Restschuldversicherung mit. Die Banken glaubten bis vor kurzem, dass Darlehen und Versicherung jeweils getrennte Verträge mit getrenntem Widerrufsrecht sind – nur so haben sie auch die Kunden vermeintlich ordnungsgemäß belehrt …   Doch nun stellte der Bundesgerichtshof (BGH) zu aller überraschung mit Urteil vom 15.12.2009 […]

Haftungsfragen beim Steuerspar- und Erwerbermodell

von Rechtsanwalt Johannes Fiala, MBA/Rechtsanwältin Kristina Starck, München/Dr. rer pol Klaus Werht, Privatdozent am Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der Universitat Hamburg, Schadensgutachter in Hamburg-Neugraben I. Typischer Sachverhalt Der Kapitalanleger wird regelmäßig durch eine Kontaktperson angesprochen mit dem Ziel zu klären, ob generelles Interesse bestünde, Steuern zu sparen bzw. mit Blick auf eine Altersversorgung eine Immobilie zu erwerben. […]

Haftungsfragen beim Steuerspar- und Erwerbermodell

von RA Johannes Fiala; RA Kristina Starck; Klaus Werht, Dr rer pol Privatdozent am Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der Universität Hamburg I. Typischer Sachverhalt Der Kapitalanleger wird regelmäßig durch eine Kontaktperson angesprochen mit dem Ziel zu klären, ob generelles Interesse bestünde Steuern zu sparen bzw. mit Blick auf eine Altersversorgung eine Immobilie zu erwerben. Die Kontaktperson ist […]