VSH: Deckungslücken bei Haftungsdach und Vermittlern

Immer wieder geraten Unternehmen aus der Kapitalanlagevermittlungsbranche in Schieflage oder verschwinden vom Markt. In deren Sog geraten eigentlich auch immer die einzelnen Vermittler, für die solche Ereignisse existenzbedrohend werden können. Jüngstes Beispiel dafür könnte jetzt das Haftungsdach der Infinus werden. Bis jetzt gilt für die Infinus noch die Unschuldsvermutung.   Als Verdacht steht ein Betrugsvorwurf […]

Betriebshaftpflicht am Beispiel der Love-Parade-Deckungslücke

Was Unternehmer daraus für ihre eigene Haftpflichtversicherung lernen können 7,5 Mi. Euro Versicherungssumme – statt üblicher 100 Mio. Mindestdeckung Das Loveparade- Desaster in Duisburg nach einer Massenpanik war erstaunlich niedrig versichert. Die Deckungssumme der Haftpflichtversicherung des Veranstalters ist mit 7,5 Mio. Euro ganz offensichtlich von vornherein viel zu gering bemessen. Derartige Lücken in der Versicherung […]

Deckungslücken in der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung

Jeder zweite Kammerberufl er ist unzureichend gegen Regresse aus seiner Berufstätigkeit versichert. Im Bereich der notwendigen Vermögensschadenhaftpfl ichtversicherung (VSH) kann unzureichende Deckung im Schadensfall schnell eine (Privat-)Insolvenz herbeiführen. Das Werk spiegelt typische Fehlerquellen und untypische Tätigkeiten mit den üblichen Standarddeckungen der Versicherer wider. Dadurch werden oft übersehene Lücken bzw. Ausschlüsse im Versicherungsschutz (insbesondere die sog. […]

Ausgleichsanspruch: Haus-, Wohnungs- und Grundbesitzer haften für Schäden durch beauftragte Handwerker

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 09.02.2018, Az. V ZR 311/16) entschied, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist – also haftet. Im vorliegenden Fall war das Haus nach Dachdeckerarbeiten durch ein Glutnest abgebrannt und hatte das Nachbargrundstück beschädigt. Sorgfältige Auswahl des Handwerkers ändert an dieser Haftung […]

Verpflichtung privater Krankenversicherer zur Beratung

Die PKV hat bei erkennbarem Anlass – und erst recht bei ausdrücklicher Nachfrage – eine gesetzliche Pflicht zur Beratung, § 6 VVG. Dies umfasst auch die „menschliche Versorgung bis zum Lebensende“, beispielsweise durch palliative und ggf. Hospizbehandlung, sowie über die Patientenverfügung – also auch das „selbstbestimmte Sterben“.   Einzelne PKV-Versicherer bieten bereits vorbildliche Beratungen an […]

Vertragsnichtigkeit, Vermögenseinziehung und Verhaftung beim Verstoß gegen Sanktionen

Sanktionen sind seit Jahrhunderten in Mode, und werden gebrochen. Die Witwe Barbe-Nicole Clicquot-Ponsardin betraf als Reaktion auf den Russland-Feldzug von Napoleon jenes Embargo, welches der russische Zar gegen französische Produkte 1812 verhängt hatte. Die Witwe heuerte ein niederländisches Schiff an, ließ es mit über 10.000 Flaschen des Jahrgangs 1811 beladen, und freute sich als es […]

Sanktionen und ihre Auswirkungen, Teil 3

Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm haben im dritten Teil noch mehr Beispiele dafür, welche Auswirkungen Sanktionen haben können.   Häufige sanktionslose Steuerhinterziehung-Deluxe   Der BGH (Urteil vom 30.01.1970, Az. V ZR 139/68) versagte – ganz in der Tradition des Reichsgerichts – ausländischen (Tarn-)Gesellschaften mit tatsächlicher Verwaltung im Inland die Rechtsfähigkeit – […]