Bundesgerichtshof: Gestellte Strafkautionen und andere Sicherheitsleistungen sind pfändbar

– Wie bei Pfändung einer von Dritten gestellten Kaution auch noch Steuern anfallen –   Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 22.07.2004, Az. IX ZR 132/03) erkennt in ständiger Rechtsprechung an, dass hinterlegte Strafkautionen und andere Sicherheitsleistungen durch Gläubiger des Schuldners pfändbar sind. Dies gilt sowohl für den Steuerhinterzieher, dessen Strafkaution die Fluchtgefahr abmildert, als auch […]

Hauskauf in Deutschland auf Kredit von guten Freunden mit Geld aus der Schweiz?

– Wie ein Verdacht auf Geldwäsche bei Vermögenstransfer mit dem Ausland entsteht –   Deutsche Steuersünder haben seit Jahrzehnten das Problem, Schwarzgeld nicht einfach mal aus dem Ausland nach Deutschland überweisen zu können. Jeder gute Prüfer des Finanzamtes würde eine Geldverkehrsrechnung anstellen, und dann versuchen, dem Ursprung des überraschenden Vermögenszuwachses auf die Spur zu kommen. […]

Betriebliche Altersversorgung (bAV): Meist keine erleichterte Rechnungslegung für Kleinstgesellschaften (GmbH, AG, GmbH & Co. KG)

– Warum die Einrichtung einer bAV den Weg zur Bilanzvereinfachung versperrt –   Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 14. Dezember 2012 dem Gesetzentwurf zum Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz (MicroBilG) zugestimmt. Die versprochenen Erleichterungen beim Aufwand für die Rechnungslegung von Kleinstkapitalgesellschaften (GmbH, AG, GmbH & Co KG) werden jedoch meist gar nicht erreicht werden können.   […]

Die betriebliche Altersvorsorge

Wenn die Betriebsrente nicht hält, was man Ihnen versprochen hat Jeden Tag erfahren wir durch Politik und Medien, dass die gesetzliche Rente einmal nicht ausreichen wird, um im Leben nach der beruflichen Karriere den gewohnten Lebensstandard zu halten. Vermeintlich sicherer fühlen sich diejenigen unter uns, die zusätzlich zur gesetzlichen Absicherung noch eine Betriebsrente abgeschlossen haben, […]

Betriebliche Altersversorgung: Bei Gestaltungsfehlern ist Sozialhilfe vorprogrammiert

Findige bAV-Unternehmensberatungen bewerben einen Pensionszusagencheck: “Gerne übernehmen wir für Sie die fachgerechte Prüfung von Pensionszusagen. Dabei stellen wir zusätzlich sicher, dass häufige in der Praxis vorkommende Mängel (…) ebenfalls erkannt werden.” Bei Bestellung erhält der Vermittler Fragebögen” leider werden jedoch damit zentrale Risiken nicht erkannt, denn die Praxis erfordert mehr als zig Standardfragen, vielmehr ist […]

Genehmigungen bei Vormundschaft über Minderjährige, Betreuung und Nachlasspflegschaft

Genehmigungen bei Vormundschaft über Minderjährige, Betreuung und Nachlasspflegschaft   Einleitung Für einen Volljährigen kann ein rechtlicher Betreuer bestellt werden: Die rechtliche Betreuung führt zur gesetzlichen Vertretungsmacht, § 1902. Das Vormundschaftsgericht kann einen ehrenamtlichen Betreuer (Laienbetreuer) oder einen Berufsbetreuer bestellen. Die Bestellung eines geeigneten ehrenamtlichen Betreuers ist vorrangig. Der ehrenamtliche Betreuer ist in der Regel ein […]

Geschäftsführer und leitende Angestellte verschenken den Insolvenzschutz ihrer Altersversorgung

Wenn Geschäftsführer und leitende Angestellte ihre betriebliche Altersversorgung (bAV) als Pensionszusage bzw. Direktzusage versprochen bekamen, reicht in den allermeisten Fällen das vorhandene Rückdeckungsvermögen zur vollen Finanzierung der Altersleistungen nicht aus. Soweit eine Rückdeckung – bspw. als Lebensversicherung oder Investmentfonds – vorhanden ist, denken Arbeitgeber, dass dieses Vermögen zunächst erstmal mindestens anteilig für die Pensionszahlung aufgebraucht […]

Nicht den Insolvenzschutz der Altersversorgung verschenken

Wenn Geschäftsführern und leitenden Angestellten ihre betriebliche Altersversorgung (bAV) als Pensionszusage beziehungsweise Direktzusage versprochen wurde, reicht in den meisten Fällen das vorhandene Rückdeckungsvermögen zur Finanzierung der Altersleistungen nicht aus. Soweit eine Rückdeckung – beispielsweise als Lebensversicherung oder Investmentfonds – vorhanden ist, glauben viele Arbeitgeber, dass dieses Vermögen mindestens anteilig für die  Pensionszahlung verzehrt werden kann. […]

Vom (Un-)Sinn einer Mietkautionsversicherung

Bürgschaften. Kosten, die durch Mietausfälle entstehen, sind oft erheblich. Zurzeit drängen Agenturen mit Kautionsversicherungen auf den Markt. Unter ihnen sind möglicherweise schwarze Schafe. Kautionsversicherungen (siehe Kasten Seite 60) sind im Moment in aller Munde.   „Der eigentliche Clou dabei ist“, so Peter Schramm, Sachverständiger für Versicherungsmathematik in Diethardt, „dass der Mieter eine Bonitätsprüfung durchläuft. Für […]

Vermittlerhaftung: Prüfung und Archivierung von Unterlagen

Kommentar zu dem experten-check von Rechtsanwalt Fiala Beim experten-check handelt es sich um einen Formal-Check. Dies bedeutet, dass der Berater und/oder Vermittler daneben in jedem Falle auch verpflichtet ist, ein Kapitalanlagekonzept zumindest auf Plausibilität – beispielsweise auf wirtschaftliche Tragfähigkeit – zu überprüfen (vgl. BGH Urteil vom 13.01.2000, III ZR 62/99). Hinzu kommt, dass eine Pflicht […]