Suchergebnisse für: Last Will and Testament

Leere Hoffnung: Begünstigung durch Bezugsrecht in der Lebensversicherung

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Das Bezugsrecht regelt, wem im Versicherungsfall die vereinbarte Leistung zusteht. Versicherte können das Bezugsrecht individuell festlegen, um spätere Streitereien zu vermeiden. Warum trotz Bezugsrecht im Zweifel jemand ganz anderes Begünstigter werden kann?   Bezugsrechte widerrufbar? Das Landgericht Frankental (Urteil vom 12.10.2022, Az. 8 O 165/22) kürte seine Entscheidung als “Entscheidung des Monats”: Es ging um den Wettlauf […]

Roulette bei der Bezugsberechtigung in der Lebens- und Rentenversicherung

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– Wann das Vermögen im Todesfall an den falschen Begünstigten fällt –   Der Wettlauf zwischen Erben und Bezugsberechtigten im Todesfall Bereits im Normalfall des widerruflichen Bezugsrechts bedarf es nach dem Tode des Versicherungsnehmers noch einer Mitteilung des Versicherers an den Bezugsberechtigten, wonach dem Begünstigten nunmehr die Todesfall-Leistung angeboten wird. Widerruft der Erbe gegenüber dem […]

Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht statt Betreuung und Rationierung?

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– Wie sich Bürger frühzeitig vor fürsorglichem Zwang und Willkür besser schützen können –   Für die Errichtung von Patiententestamenten und Vorsorgevollmachten bieten Ministerien des Bundes und der Länder, aber auch wohltätige Organisationen eine Fülle unterschiedlicher Formulare als Hilfe zur Selbsthilfe an. § 1901a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) schreibt vor: „Niemand kann zur Errichtung einer Patientenverfügung […]

Wie die Zahl der Organspenden gesteigert wird:

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Und welchen Preis muss der Spender dafür zahlen?   In Varanasi am Ufer des heiligen Ganges wollten Touristen einer traditionellen Leichenverbrennung beiwohnen. Zu den herumstehenden Angehörigen des Verbrennungskandidaten meinte man, der sei doch schon tot, und man solle nun ihn auf den Holzstapel legen und diesen anzünden. Diese indes stritten sich ob des Ansinnens mit […]

Verpflichtung privater Krankenversicherer zur Beratung

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Die PKV hat bei erkennbarem Anlass – und erst recht bei ausdrücklicher Nachfrage – eine gesetzliche Pflicht zur Beratung, § 6 VVG. Dies umfasst auch die „menschliche Versorgung bis zum Lebensende“, beispielsweise durch palliative und ggf. Hospizbehandlung, sowie über die Patientenverfügung – also auch das „selbstbestimmte Sterben“.   Einzelne PKV-Versicherer bieten bereits vorbildliche Beratungen an […]

Schadenersatz für Erben bei unterlassener ärztlicher Sterbehilfe

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Das Oberlandesgericht München (OLG, Az. 1 U 454/17, Urteil vom 21.12.2017) verurteilte einen Hausarzt zur Bezahlung von 40.000 € – vererbtem – Schmerzensgeld für immateriellen Schadensersatz an den Erben. Der Verstorbene war u.a. durch eine PEG-Sonde künstlich ernährt, ca. 21 Monate länger als nötig am Leben gehalten worden.   Die Rechtsansprüche auf materielle Schäden, durch […]

Generationenberater, Nachfolgeplaner und Finanzplaner nebst Initiatoren im Konflikt mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz

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Seit Jahrzehnten gibt es die Ausbildung zum Financial-Planner (Finanzplaner), Estate-Planner (Nachfolgeplaner) und seit einigen Jahren zum Generationenberater mit IHK-Zertifikat. Sicher verdienen daran erst mal nur die Ausbilder. Auf den zweiten Blick handelt es sich um eine Anleitung zum Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) sowie das Steuerberatungsgesetz (StBerG). RDG und StBerG sind Verbotsgesetze mit brutalen Konsequenzen […]

Genehmigungen bei Vormundschaft über Minderjährige, Betreuung und Nachlasspflegschaft

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Genehmigungen bei Vormundschaft über Minderjährige, Betreuung und Nachlasspflegschaft   Einleitung Für einen Volljährigen kann ein rechtlicher Betreuer bestellt werden: Die rechtliche Betreuung führt zur gesetzlichen Vertretungsmacht, § 1902. Das Vormundschaftsgericht kann einen ehrenamtlichen Betreuer (Laienbetreuer) oder einen Berufsbetreuer bestellen. Die Bestellung eines geeigneten ehrenamtlichen Betreuers ist vorrangig. Der ehrenamtliche Betreuer ist in der Regel ein […]

Lebensversicherungen zur Finanzierung und in der Insolvenz

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Unterschiede der Familienversorgung und Erbfolgeregelung im In- und Ausland   Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch Urteil vom 27.09.2012 (Az. IX ZR 15/12) entschieden, dass die Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts – allein für die Leistung einer Lebensversicherung im Todesfall – ausreicht, damit diese Verfügung durch Zeitablauf insolvenzfest werden kann.   Mit warmen Händen geben Wird der […]

Steuerpflicht bei Schenkungen – oder Steuerhinterziehung-Deluxe

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Fallstricke für Schenker, Beschenkte und Behörden    Welche Aspekte und welche Rechtslage gibt es bei Schenkungen zu beachten? Eine Schenkung an das eigene Kind, eine Elternstiftung zur Förderung von Kita-Einrichtungen oder eine solche Einrichtung selbst kann eine interessante Option zur Steueroptimierung darstellen. Bei Schenkungen braucht niemand eine Steuererklärung abgeben, solange keine Aufforderung der Finanzverwaltung erfolgt ist. […]