Compliance: Ist die Pool-Nutzung „risikobehaftet“?

Ein Bericht des Landeskriminalamtes NRW über „Finanzermittlungen 2014“ begründet den Verdacht des Provisionsbetruges durch die Anzahl eingereichter Vertragsanbahnungen im Versicherungsvertrieb. Berichtet wurde über zwei Versicherungsmakler, die über drei verschiedene Pools ihre Anträge auf Kapitallebensversicherungen (KLV) eingereicht hatten. „Bei den vermeintlichen Begünstigten/Vertragspartnern handelte es sich um tatsächlich nicht existente Personen.“     Provisionsbetrug über Pools erleichtert […]

Verpflichtung privater Krankenversicherer zur Beratung

Die PKV hat bei erkennbarem Anlass – und erst recht bei ausdrücklicher Nachfrage – eine gesetzliche Pflicht zur Beratung, § 6 VVG. Dies umfasst auch die „menschliche Versorgung bis zum Lebensende“, beispielsweise durch palliative und ggf. Hospizbehandlung, sowie über die Patientenverfügung – also auch das „selbstbestimmte Sterben“.   Einzelne PKV-Versicherer bieten bereits vorbildliche Beratungen an […]

Vertragsnichtigkeit, Vermögenseinziehung und Verhaftung beim Verstoß gegen Sanktionen

Sanktionen sind seit Jahrhunderten in Mode, und werden gebrochen. Die Witwe Barbe-Nicole Clicquot-Ponsardin betraf als Reaktion auf den Russland-Feldzug von Napoleon jenes Embargo, welches der russische Zar gegen französische Produkte 1812 verhängt hatte. Die Witwe heuerte ein niederländisches Schiff an, ließ es mit über 10.000 Flaschen des Jahrgangs 1811 beladen, und freute sich als es […]

Sanktionen und ihre Auswirkungen, Teil 2

Im zweiten Teil über Sanktionen und ihre Auswirkungen zeigen Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm weitere Fälle auf – von den Russland-Sanktionen über Kuba und die Türkei bis zum Immobilienerwerb durch Terroristen.     Auch Anti-Terror-Listen beziehungsweise Verordnungen könn(t)en nichtig sein?   Die Verordnungen 881/2002 und 2580/2001 kassierte der Europäische Gerichtshof (EuGH) […]

Bankrecht

Auf dem Gebiet des Bankrechts beraten wir unsere Mandanten umfassend zu allen Aspekten des Bankrechts, insbesondere zu den Themen Vertragsverhandlung, Darlehen, Bürgschaft, Beraterhaftung, Kreditsicherheiten und Provisionen. Wir beraten unsere Mandanten bei allen relevanten Fragen des Bankrechts. Zudem erstellen wir Gutachten und sind als Mediator tätig. Auf Wunsch unterstützen wir Ihre außergerichtliche Streitbeilegung. Vereinbaren Sie Ihren […]

Einkommenssicherung als Whistleblower – statt Rechtsbruch mit Steuerhinterziehung Deluxe

– Wie Mitarbeiter aus Kreditinstituten und Versicherungen ihren Arbeitsplatz sichern helfen ? –   „Cu è surdu, orbu e taci, campa cent’ anni ’mpaci” „Wer taub, blind und stumm ist, lebt hundert Jahre in Frieden.” – sizilianisches Sprichwort   In den Vereinigten Staaten von Amerika gibt es die US-Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) und die […]

“Absolute Gesetzestreue”: Ein Plädoyer für Whistleblower

Ein aktuelles Urteil könnte potenzielle Hinweisgeber verschrecken. Die Finanzaufsicht Bafin arbeitet aber an einer anonymen Anzeigemöglichkeit. Johannes Fiala und Peter Schramm, die Whistleblower für sehr wichtig halten, dürften das gutheißen. Hinweisgeber oder neudeutsch Whistleblower spielen eine wichtige Rolle bei der Überwachung der Gesetzestreue von Firmen – nicht zuletzt im Finanz- und Versicherungsbereich. Diese Meinung vertreten […]

Neues BGH-Urteil zur Rückabwicklung bei Widerruf der Lebensversicherung

– Wie Versicherer und deren Juristen bei Widerruf unnötig Geld verschenken –   Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 01.06.2016 – Az. IV ZR 482/14) stellt die Berechnung beim Widerruf fondsgebundener Lebensversicherungen klar. Es zeigt sich danach, dass viele Versicherer (VR) bisher zu viel beim Widerruf ausgezahlt haben und Versicherer-Anwälte Prozesse fehlerhaft geführt […]

Sind Strafzahlungen für Wirtschaftskriminalität in Deutschland zu milde?

Wie sich der Staat durch abschreckende Strafzahlungen Zusatzeinnahmen verschaffen kann. Das Beispiel der USA – und übrigens auch der Fall Ecclestone – zeigen, was machbar wäre, um dem Staat über Strafzahlungen bei Wirtschaftskriminalität zusätzliche Einnahmen zu verschaffen. Auch im Inland könnte man – wie in USA üblich – einen Wettbewerb der Ermittler – bei Bund, […]

Sind Strafzahlungen für Wirtschaftskriminalität in Deutschland zur milde?

Wie sich der Staat durch abschreckende Strafzahlungen Zusatzeinnahmen verschaffen kann: Das Beispiel der USA – und übrigens auch der Fall Ecclestone – zeigen, was machbar wäre, um dem Staat über Strafzahlungen bei Wirtschaftskriminalität zusätzliche Einnahmen zu verschaffen. Auch im Inland könnte man – wie in USA üblich – einen Wettbewerb der Ermittler – bei Bund, […]