Konkrete oder abstrakte Verweisung – oder beides? Jegliche solch allgemeine Unterscheidungen in der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) sind letztlich nicht zielführend, um konkrete Versicherungsbedingungen danach zu klassifizieren. Denn hierbei kann es aber Übergänge geben, theoretisch z.B. bei Erstprüfung anders als bei Nachprüfung. Und niemand verbietet für die BU, dass etwa ab dem x-ten BU-Jahr nicht mehr […]
Wege zur absoluten Steuerfreiheit für jeden Bundesbürger – oder Steuerhinterziehung Deluxe Das nationale Haushaltsrecht gilt als Königsdisziplin der Parlamente. Bereits in der Europäischen Gemeinschaft (EG) galt das Konstruktionsprinzip, dass die Mitgliedsstaaten über nationale Gesetze zur Einkommensbesteuerung miteinander konkurrieren. Dies hat dazu geführt, dass internationale Konzerne durch angeblich legale Steuerflucht ihre Abgabenlast auf weniger als […]
Der steuerliche Berater haftet seinem Mandanten, wenn es durch Unachtsamkeit beispielsweise zu einem Bußgeld beim Mandanten kommt (BGH, Urteil vom 14.11.1996, Az. IX ZR 215/95; BGH, Urteil vom 15.04.2010, Az. IX ZR 189/09). Ersatzfähige Schäden wären auch eine Entschädigung bei Freiheitsentziehung, die notwendige Kaution und daraus folgende Vermögens- und Einkommensverluste, etwaige Geldauflagen, sowie für die […]
Urteil des Bundessozialgericht in Kassel Das Bundessozialgericht (Urteile vom 03.04.2014, Az. B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 3/14 R) hat entschieden, dass abhängig beschäftigte Syndikusanwälte keinen Anspruch auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 6 I SGB VI besitzen. Dem Syndikus ist es bereits untersagt, die […]
Aus der Reihe der Newsletter der DHBW (Duale Hochschule Baden-Württemberg) Heidenheim zum Thema “Vermittlerrecht praktisch”: An dieser Stelle beantwortet Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala, https://www.fiala.de, Lehrbeauftragter für Versicherungsrecht an der DHBW Heidenheim, Ihre Fragen. Fragen können Sie stellen über eine E-Mail an ott@dhbw-heidenheim.de Weder bei der gesetzlichen Rente noch bei der Altersversorgung über Kapitaldeckung lässt sich […]
Unvollständige Selbstanzeige und die Konsequenzen – Wann steuerliche Berater neben dem Steuerhinterzieher zivil- und strafrechtlich haften können (2) Die anhaltende Diskussion über Steuerhinterziehung und Selbstanzeigen in den Medien und in der Politik, zuletzt befeuert durch den Prozess gegen Uli Hoeneß, lenkt den Blick auch auf die Arbeit der Steuerberater, nicht zuletzt beim Thema Selbstanzeige. […]
„Das Sicherste an der gesetzlichen Rente ist die Versorgungslücke.” (André Kostolany) Vergleicht man die Aussichten früherer und heutiger Rentner mit denen zukünftiger Rentnergenerationen, so stellt man fest, dass der Gesetzgeber die Versorgung über die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) über Jahrzehnte hinweg in etwa halbiert hat, bezogen auf das letzte Nettoeinkommen vor der Rente. Doch auch […]
Rund 90 Versorgungswerke, auch Versorgungskammern genannt, sammeln als Körperschaften des öffentlichen Rechts bei ihren „Zwangsmitgliedern“ Gelder für den Aufbau einer kapitalgedeckten Altersversorgung ein. Bisherige und absehbare Rentenkürzungen stellen das System in Frage. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschied, dass kein Zwangsmitglied „wegen einer vermeintlich fehlerhaften und die Auswirkungen der Finanzkrise nicht berücksichtigenden Anlagestrategie des Versorgungswerks“ seine Beitragszahlung […]
– Was Lebensversicherungen und Versorgungswerke dem Beitragszahler verschweigen – Lebensversicherungen zur betrieblichen (bAV) und privaten (pAV) Altersversorgung, aber auch Versorgungswerke können weit weniger Leistungen erbringen, als auf dem Papier versprochen oder in Aussicht gestellt. Versicherungsnehmern steht jedoch vielfach ein Schadensersatzanspruch gegen die Vermittler und Berater oder Produktgeber zu, denn die Nichtaufklärung der Zusammenhänge gleicht […]
Risiken für Ärzte, Notare, Steuerberater, Anwälte, Zahnärzte, Architekten und Wirtschaftsprüfer Rund 90 Versorgungswerke, auch Versorgungskammern genannt, sammeln als Körperschaften des öffentlichen Rechts bei ihren „Zwangsmitgliedern” Gelder für den Au au einer kapitalgedeckten Altersversorgung ein. Bisherige und absehbare Rentenkürzungen stellen das System in Frage. Kein Ausstieg durch Zahlungsverweigerung Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschied, dass kein Zwangsmitglied „wegen […]
