Was Versicherungsmakler über die gesetzliche Rentenversicherung wissen sollten?

Das Bayerischen Landessozialgericht (LSG München, Urteil vom 03.06.2016, Az. L 1 R 679/14) bestätigte die Feststellung der Versicherungspflicht eines Poolmaklers in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Poolmakler war bereits in der Vorinstanz unterlegen: „Mit Urteil vom 9. Mai 2014 hat das SG die Klage abgewiesen. Der Kläger sei auf Dauer und im Wesentlichen nur für die […]

Neues BGH-Urteil zur Rückabwicklung bei Widerruf der Lebensversicherung

– Wie Versicherer und deren Juristen bei Widerruf unnötig Geld verschenken –   Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 01.06.2016 – Az. IV ZR 482/14) stellt die Berechnung beim Widerruf fondsgebundener Lebensversicherungen klar. Es zeigt sich danach, dass viele Versicherer (VR) bisher zu viel beim Widerruf ausgezahlt haben und Versicherer-Anwälte Prozesse fehlerhaft geführt […]

Das sollten Sie beim Widerruf Ihres Lebensversicherungsvertrags unbedingt beachten

Versicherungsgesellschaften haben ihren Kunden vor Vertragsabschluss gemäß § 7 Absatz 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG 2008) die „Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie die in einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 bestimmten Informationen in Textform mitzuteilen“.   Dies galt bereits gemäß § 5a VVG (a.F.) bei Lebensversicherungen, die vor dem 01.01.2008 abgeschlossen wurden. Nur bei letzteren war das […]

Betriebliche Altersvorsorge: Zillmerung bei Entgeltumwandlung unzulässig

– Urteil des Landesarbeitsgerichts München ist rechtskräftig – Revision offensichtlich wegen fehlender Erfolgsaussichten zurückgenommen – Arbeitgeber und Vermittler befinden sich in einer Milliarden-Haftung –   Arbeitgeber kassiert erst mit – und zahlt später doppelt Das Landesarbeitsgericht (LAG) München (Urteil vom 15.03.2007, Az. 4 Sa 1152/06, rechtskräftig) verurteilte einen Arbeitgeber, die aufgrund der Zillmerung fehlenden rund […]

Einlagensicherung bei Banken und Versicherungen – ein Pleitenschutz?

Sicherungseinrichtungen sind jeweils dort auszumachen, wo es Gefahren für die Sicherheit gibt. Auch staatliche Aufsicht ist ein Zeichen des Misstrauens, nicht des Vertrauens argumentieren die Autoren und fragen, wer würde sich dort sicherer fühlen, wo er mit einem minensicher gepanzerten Fahrzeug transportiert wird oder In einem natodrahtumzäunten und von Schwerbewaffneten gesicherten Büro arbeitet? (Red.)   […]

Volkswagen oder die Mafia – wer ist eine Verbrecherorganisation?

VW ist  keine Verbrecherorganisation, genauso wenig wie Microsoft, BP, die FIFA oder Wirtschaftsprüfer (WPs) russischer Firmen. Sicherlich hat VW die objektiven Umstände nur rechtlich vorbeugend bzw. etwas zugegeben, von dem man vielleicht bis heute gar nicht genau wusste, ob man es überhaupt getan hat – es aber wohl geglaubt hat. Was aber – natürlich wie […]

Im Einkauf liegt der Gewinn – Kundenvorteile durch Provisionsabgabe

Die Provisionsabgabe durch den Cash-Back-Versicherungsmakler als Alternative zum Nettotarif. Wie Versicherungsmakler bis zu mehr als 40% der Versicherungsprämien ihren Kunden abgeben   Immer mehr Vermittler verzichten auf ihre Provisionen, nicht nur bei Versicherungsvermittlung, sondern auch bei offenen Investmentfonds auf bis zu 5% Ausgabeaufschlag oder bei geschlossenen Beteiligungen auf bis zu mehr als 5% Agio. Als […]

Bundesgerichtshof: Nach unwirksamer Kündigung braucht kein Versicherer zurückzuweisen

– Wo liegen die Gefahren für Versicherungsmakler beim Umdecken mit Kündigung ? – Der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 05.06.2013, Az. IX ZR 277/12) entschied, dass nach ständiger Rechtsprechung kein Versicherer verpflichtet ist, eine unwirksame Kündigung des Versicherungsvertrages zurück zu weisen. Die Revision wurde sodann zurückgenommen. Selbst die BaFin (Geschäftszeichen VA 52-I 4209-2014/0001, 19.02.2014) gesteht nun […]

Rahmenverträge in der Berufshaftpflicht

Leere Versprechen für Berufskammern, Berufsvereine und-verbände, Mittelstand, Großindustrie Durch Gesetze und Berufsordnungen besteht für zahlreiche Berufe eine Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung für Vermögenschäden, aber auch bisweilen für Personen- und Sachschäden. Inhalt und Umfang der Mindestversicherung ist je nach Beruf unterschiedlich geregelt. Betreibt eine GmbH steuerliche Beratung müssen Vermögensschäden in Höhe von 250.000 € versichert […]

Rahmenverträge in der BErufshaftpflicht

Leere Versprechen für Berufskammern, Berufsvereine und-verbände, Mittelstand, Großindustrie Durch Gesetze und Berufsordnungen besteht für zahlreiche Berufe eine Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung für Vermögenschäden, aber auch bisweilen für Personen- und Sachschäden. Inhalt und Umfang der Mindestversicherung ist je nach Beruf unterschiedlich geregelt. Betreibt eine GmbH steuerliche Beratung müssen Vermögensschäden in Höhe von 250.000 € versichert […]