„Gehe nicht zum Fürsten, bevor Du gerufen wirst”, meint Rechtsanwalt Rüstig, bis ihn plötzlich sein erster Haftungsbescheid höchstpersönlich adressiert ereilt. Gehorsam hatte er seit 1.1. 1993 das Zinsabschlagsgesetz (,,ZaSt“er!) beachtet, indem er au f seine Mandanten die Zinserträge aus Anderkonten aufteilte und diese dann bescheinigte. Anschließend – index non calculat – beschäftigte er sich […]
Der Bundesgerichtshof hat der vermeintlich legalen Schadensregulierung durch Versicherungsmakler eine Absage erteilt. Der betroffene Versicherungsmakler schuldet nun Unterlassung und Schadensersatz. Was heißt das jetzt konkret? Kein Makler darf für den Versicherer (VR) noch Schäden regulieren -mit oder ohne dafür übliche Zusatzvergütung. Der sogenannte technische Versicherungsmakler, als beauftragter Agent des VR zur Schadensabwehr gegen den […]
Existenzvernichtung durch Haftung für Versicherungs- und Umsatzsteuer? Seit einem Urteil des VG Frankfurt am Main wurden Verstöße von Vermittlern gegen das Provisionsabgabe-verbot durch die BaFin nicht mehr verfolgt, doch aufsichtsrechtlich sind Versicherer daran noch immer gebunden. Provisionen können beim Sachversicherungsgeschäft bis zu mehr als 38 Prozent der Erstprämie betragen. So liegt es für […]
Steuerhinterziehern droht ab 50.000 Euro Gefängnisstrafe Machen wir uns nichts vor: Jagd und Waffen sind ein beliebtes Männerspielzeug, und dort wird von unseren Kunden viel Schwarzgeld ausgegeben, da sie es nicht in den regulären Wirtschaftskreislauf einfließen lassen können oder – weitaus häufiger – weil die Ehefrauen nicht wissen dürfen, was das Hobby ihres Mannes kostet. […]
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die umsatzsteuerfreie Tätigkeit als Versicherungsvermittler nicht nur darin besteht, Kunden zu suchen, sondern diese auch mit dem Versicherer zusammenzubringen. Wie der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 6. September 2007 (Az. V R 50/05) festhielt, sind die Begriffe des Versicherungsvertreters und Versicherungsmaklers im Sinne des § 4 Nr. 11 UStG […]
Kommentar zu dem experten-check von Rechtsanwalt Fiala Beim experten-check handelt es sich um einen Formal-Check. Dies bedeutet, dass der Berater und/oder Vermittler daneben in jedem Falle auch verpflichtet ist, ein Kapitalanlagekonzept zumindest auf Plausibilität – beispielsweise auf wirtschaftliche Tragfähigkeit – zu überprüfen (vgl. BGH Urteil vom 13.01.2000, III ZR 62/99). Hinzu kommt, dass eine Pflicht […]
„Honorarberater“ statt Mehrfachagent, Ausschließlichkeit oder Versicherungsmakler? * – Ein Megatrend mit eingebauter Haftung für Versicherungsvermittler – *von Dr. Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), MBA Finanzdienstleistungen (Univ.), MM (Univ.), geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Lehrbeauftragter für Bürgerliches und Versicherungsrecht (BA Heidenheim, Univ. of Cooperative Education), (www.fiala.de) und Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Sachverständiger für Versicherungsmathematik (Diethardt), Aktuar DAV, […]
Ein Megatrend mit eingebauter Anstiftung zur – und Haftung für – Steuerhinterziehung *von Dr. Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), MBA Finanzdienstleistungen (Univ.), MM (Univ.), geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Lehrbeauftragter für Bürgerliches und Versicherungsrecht (BA Heidenheim, Univ. of Cooperative Education), (www.fiala.de) und Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Sachverständiger für Versicherungsmathematik (Diethardt), Aktuar DAV, öffentlich bestellt und vereidigt […]
*von Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), Mediator (Univ.), MBA Financial Services (Univ.Wales), MM (Univ.), geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), EG-Experte (C.I.F.E.), Lehrbeauftragter (Univ. of Cooperative Education), Bankkaufmann (www.fiala.de) „Die meisten Verkehrsteuern einschließlich der Umsatzsteuer haben keinen tieferen Sinn als den, dem Staat Geld zu bringen.“ Bundesfinanzhof (BFH), in: BStBl 1973, S.96 Aus der Sicht eines Initiators […]
Aktuelle Urteile zur Haftung bei der betrieblichen Altersvorsorge1) werfen die Frage auf, wie sich Vermittler und Arbeitgeber gegen Ansprüche schützen können. Wichtige Fragen und Antworten. 1. Ist ein Arbeitgeber gegenüber seinem Arbeitnehmer berechtigt, die Fortführung der bAV zu unterbinden? Zu prüfen ist, a) ob der Arbeitgeber Haftungspotenzial ggf. durch eine Beendigung der bAV noch vergrößert; […]
