Haftung für fehlende Dokumentation, auch bei korrekter Beratung: Teil 1

Ein aktuelles Urteil des OLG Köln vom 26.02.2016 (Az. 20 U 102/15) unterstreicht die „Pflicht des Maklers, den Versicherungsnehmer darauf hinzuweisen, dass der beabsichtigte Wechsel in die private Krankenversicherung (PKV) sich auf den Versicherungsschutz seines Ehepartners und dessen damit verbundene finanzielle Belastungen auswirken kann“. Der Ehegatte ist beim Wechsel von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in die […]

Managerhaftpflichtversicherung, D&O und Berufshaftpflichtversicherung sind ohne Schutzwirkung

Insolvenzverwalter sind nicht verpflichtet die zugunsten eines Managers beziehungsweise Geschäftsleiters abgeschlossene Haftpflichtversicherung aufrecht zu erhalten. Das hat der Bundesgerichtshof (Az.: IX ZR 161/15) im April diesen Jahres entschieden. Damit entfällt der Rechtsanspruch auf die zu Gunsten des Geschäftsleiters versicherte Deckung, insbesondere auf Freistellung bei Schäden.   Regelmäßig kein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer Gemäß § 108 […]

Versicherungsmakler haften für fehlende Dokumentation auch bei korrekter Beratung

– Wie den Makler auch Schutzpflichten gegen Dritte treffen –   Ein aktuelles Urteil des OLG Köln vom 26.02.2016 (Az. 20 U 102/15) unterstreicht die „Pflicht des Maklers, den Versicherungsnehmer darauf hinzuweisen, dass der beabsichtigte Wechsel in die private Krankenversicherung (PKV) sich auf den Versicherungsschutz seines Ehepartners und dessen damit verbundene finanzielle Belastungen auswirken kann“. […]

Keine globale Freizeichnung von Haftung durch Rating-/Analysten-Agenturen

Drei Personen sind von Ratings bzw. Analysen betroffen – der zu Beurteilende (z.B. ein Initiator) mit dem Ratingsubjekt (z.B. der Leistungsbilanz), der Beurteilende (die Ratingagentur) und die Leser/Nutzer des Ratings bzw. von Analysen. Eine Untermenge sind Rankings, bei welchen in der Regel gleichsam nur jeweils ein Kriterium untersucht wird (z.B. eine Tabelle sortiert nach Wertsteigerung, […]

„Experten“ für anlagebeeinflussende Äußerungen am Beispiel von Versicherungsratings

Eine für den Verbraucher nur schwer überschaubare Vielfalt von Versicherungsprodukten fördert dessen Bestreben, eine Auswahlentscheidung erst nach Konsultation eines Marktbeobachters zu treffen. Die Einbindung von Experten in die Anlageentscheidung lässt jedoch die Frage nach der Verantwortlichkeit für deren Tun aufkommen. Welche Möglichkeiten des Haftungsrückgriffs haben die Ratsuchenden oder anders gewendet, welchen Haftungsrisiken sind solche Experten […]

Unwiderrufliches Bezugsrecht bei der Lebensversicherung

Mit dem Bezugsrecht wird im Versicherungsvertragsrecht – insbesondere bei der Lebensversicherung – der Leistungsempfänger bezeichnet. Leistungsempfänger und Versicherungsnehmer sind manchmal identisch. Bei Vertragsschluss oder später wird durch den Versicherungsnehmer der Begünstigte im Versicherungsvertrag vermerkt. Tipp: Der Bezugsberechtigte sollte eindeutig bezeichnet werden. Beispiel: „Mein Ehegatte“ ist nicht eindeutig. Bei einer späteren Scheidung wäre diese Erklärung ggf. […]

Genehmigungen bei Vormundschaft über Minderjährige, Betreuung und Nachlasspflegschaft

Genehmigungen bei Vormundschaft über Minderjährige, Betreuung und Nachlasspflegschaft   Einleitung Für einen Volljährigen kann ein rechtlicher Betreuer bestellt werden: Die rechtliche Betreuung führt zur gesetzlichen Vertretungsmacht, § 1902. Das Vormundschaftsgericht kann einen ehrenamtlichen Betreuer (Laienbetreuer) oder einen Berufsbetreuer bestellen. Die Bestellung eines geeigneten ehrenamtlichen Betreuers ist vorrangig. Der ehrenamtliche Betreuer ist in der Regel ein […]

Strafzahlungen statt Freiheitsstrafe sind bei Gläubigerbenachteiligung verboten

– Müssen zahlungsunfähige Schuldner zugunsten ihrer Gläubiger ins Gefängnis? – „Begleicht der Schuldner im Wissen um seine Zahlungsunfähigkeit eine Geldstrafe, kann die Vorsatzanfechtung durchgreifen, wenn die Strafvollstreckungsbehörde über die ungünstige Vermögenslage des Schuldners unterrichtet ist.“ lautet der amtliche Leitsatz des Bundesgerichtshofes (BGH, Versäumnisurteil vom 10.07.2014, Az. IX ZR 280/13). Damit können sowohl Insolvenzverwalter als auch […]

Strafzahlungen statt Freiheitsstrafe bei Gläubigerbenachteiligung verboten

– Müssen zahlungsunfähige Schuldner zugunsten ihrer Gläubiger ins Gefängnis? –   „Begleicht der Schuldner im Wissen um seine Zahlungsunfähigkeit eine Geldstrafe, kann die Vorsatzanfechtung durchgreifen, wenn die Strafvollstreckungsbehörde über die ungünstige Vermögenslage des Schuldners unterrichtet ist.“ lautet der amtliche Leitsatz des Bundesgerichtshofes (BGH, Versäumnisurteil vom 10.07.2014, Az. IX ZR 280/13). Damit können sowohl Insolvenzverwalter als […]

BGH: Strafzahlungen statt Freiheitsstrafe sind bei Gläubigerbenachteiligung verboten

– Müssen zahlungsunfähige Schuldner zugunsten ihrer Gläubiger ins Gefängnis? –     „Begleicht der Schuldner im Wissen um seine Zahlungsunfähigkeit eine Geldstrafe, kann die Vorsatzanfechtung durchgreifen, wenn die Strafvollstreckungsbehörde über die ungünstige Vermögenslage des Schuldners unterrichtet ist.“ lautet der amtliche Leitsatz des Bundesgerichtshofes (BGH, Versäumnisurteil vom 10.07.2014, Az. IX ZR 280/13). Damit können sowohl Insolvenzverwalter […]