Varianten sittenwidriger Versicherungsverträge

Auch von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigte Versicherungsprodukte können wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein. Dies gilt dann auch für den dahingehenden Vertrag mit Beratern und Vermittlern. Der Anleger hat daher dann auch keinen Anspruch darauf, vor Falschberatung geschützt zu werden: Eine Enthaftung ganz ohne Vermögensschadenhaftpflicht (VSH).   Sittenwidrig sind Kapitalanlagen, deren Rendite vom Tod von […]

Nichtige Geschäfte mit Versicherungs-Aufkäufern

– Wie der Bundesgerichtshof den Versicherern legal und legitim die Nachzahlung(en) erspart – Finanzdienstleister, Berater und Vermittler, bemühen sich um Kunden, damit diese mehr Geld von deren Vertragspartner erhalten – einer Lebensversicherungsgesellschaft (VR). Diese Aufkäufer von Versicherungen haben jedoch größte Schwierigkeiten rechtssichere Geschäftsmodelle zu entwickeln. Auf der Strecke bleiben Vermittler, welche die Arbeitsweise der Staatsanwaltschaften […]

Bundesfinanzminister: angespartes Rürup-Kapital ist pfändbar

– nur Vorsorge auf Sozialhilfe-Niveau darf vor Gläubigern geschützt werden –   Die Vertriebsmär von der Unpfändbarkeit des Rürup-Kapitals Versicherverbände, Versicherer und der Versicherungsvertrieb priesen in Werbebroschüren seit vielen Jahren die Rüruprente als pfändungsgeschützte Altersvorsorge. Nun erweist sich dies nach einem neuen Schreiben des Bundesfinanzministers (BMF) vom 31.03.2010 (Az. IV C 3 – S 2222/09/10041 […]

Einkommenssicherung als Whistleblower – statt Rechtsbruch mit Steuerhinterziehung Deluxe

– Wie Mitarbeiter aus Kreditinstituten und Versicherungen ihren Arbeitsplatz sichern helfen ? –   „Cu è surdu, orbu e taci, campa cent’ anni ’mpaci“ „Wer taub, blind und stumm ist, lebt hundert Jahre in Frieden.“ – sizilianisches Sprichwort   In den Vereinigten Staaten von Amerika gibt es die US-Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) und die […]

Tafelpapiere garantieren bis Ende 2016 die Steuerfreiheit – oder Steuerhinterziehung-Deluxe

– Welche Schlupflöcher der Gesetzgeber dem Anleger weiterhin steuerfrei ermöglicht – Seit Jahrzehnten ist es Brauch, dass zahlreiche Kapitalanleger ihre Wertpapiere in effektiven Stücken in einem Bankschließfach lagern. Grund ist für die ältere Generation eine Kriegserfahrung, damit man notfalls etwa Rentenpapiere und Aktien jederzeit abholen kann und dann im Koffer mit sich führt – beispielsweise […]

Compliance: Ist die Pool-Nutzung „risikobehaftet“?

Ein Bericht des Landeskriminalamtes NRW über „Finanzermittlungen 2014“ begründet den Verdacht des Provisionsbetruges durch die Anzahl eingereichter Vertragsanbahnungen im Versicherungsvertrieb. Berichtet wurde über zwei Versicherungsmakler, die über drei verschiedene Pools ihre Anträge auf Kapitallebensversicherungen (KLV) eingereicht hatten. „Bei den vermeintlichen Begünstigten/Vertragspartnern handelte es sich um tatsächlich nicht existente Personen.“     Provisionsbetrug über Pools erleichtert […]

Anwaltsgeheimnis oder Steuerhaftung

„Gehe nicht zum Fürsten, bevor Du gerufen wirst“, meint Rechtsanwalt Rüstig, bis ihn plötzlich sein erster Haftungsbescheid höchstpersönlich adressiert ereilt.   Gehorsam hatte er seit 1.1. 1993 das Zinsabschlagsgesetz (,,ZaSt“er!) beachtet, indem er au f seine Mandanten die Zinserträge aus Anderkonten aufteilte und diese dann bescheinigte. Anschließend – index non calculat – beschäftigte er sich […]

Brisant: „steuerneutrales Schwarzgeld“

Haftung für von Kunden hinterzogene Steuern in der Bank- und Finanzberatung   Beratungs-, Aufklärungs-, Verhaltenspflichten/Aufgaben eines Vermögensverwalters mit KWG-Erlaubnis, eines vertriebsorientieren Vermögensberaters und eines strukturierten Finanzplaners bei der Vermutung, dem Erkennen, der Unterstützung rsp. Beihilfe liquider Anlageformen mit steuerverkürzender Wirkung/Potential – Grenzen und Übergang zum GWG (Geldwäsche). Seit 1993 sind geschätzt 2 Billionen Euro im […]

Die Liechtenstein-Connections aus Sicht der Fahndungsprüfer

Die Autoren befassen sich mit der Frage des kriminellen Steuerbetrugs und der Geldwäsche mithilfe von Stiftungstreuhändern und Lebensversicherungen in Liechtenstein. Aus der Praxis der Fahndungsprüfung definieren sie, ob unter anderem die Anstiftung oder Beihilfe durch Banker oder Vermittler zu unterstellen ist. (Red.)   Natürlich hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder die Frage gestellt, […]

Strafzahlungen statt Freiheitsstrafe sind bei Gläubigerbenachteiligung verboten

– Müssen zahlungsunfähige Schuldner zugunsten ihrer Gläubiger ins Gefängnis? –   „Begleicht der Schuldner im Wissen um seine Zahlungsunfähigkeit eine Geldstrafe, kann die Vorsatzanfechtung durchgreifen, wenn die Strafvollstreckungsbehörde über die ungünstige Vermögenslage des Schuldners unterrichtet ist.“ lautet der amtliche Leitsatz des Bundesgerichtshofes (BGH, Versäumnisurteil vom 10.07.2014, Az. IX ZR 280/13). Damit können sowohl Insolvenzverwalter als […]